News


FG Düsseldorf v. 14.4.2022, 8 K 1836/18 F
Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 32b EStG ("Progressionsvorbehalts") vor. Die Entscheidung über die Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes wird im Einkommensteuerbescheid selbst und nicht im Feststellungsbescheid für Zwecke des Progressionsvorbehalts getroffen.
Aktuell in der ISR
Die OECD-Modellregeln zur Mindestbesteuerung und deren Kommentar sowie der Entwurf der entsprechenden EU‑Richtlinie wurden in den letzten Monaten veröffentlicht. Wie und wann sie in nationales Recht umgesetzt werden, bleibt vage. Dennoch darf die aktuelle politische Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass Unternehmen die Zeit nutzen sollten, die GloBE-Regeln zu verstehen. Die veröffentlichten Dokumente bieten bereits eine gute Grundlage, um z.B. die Größe einer Unternehmensgruppe zu analysieren, ob sie in den Anwendungsbereich der GloBE-Regeln fällt und wenn ja, wie sich das einzelne Gruppenmitglied innerhalb dieser Regeln qualifiziert. Darüber hinaus und unabhängig von etwaigen Unsicherheiten sollten mögliche Auswirkungen der GloBE-Regeln bereits heute bei Geschäftsentscheidungen berücksichtigt werden.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.6.2022 hat die Finanzverwaltung zur DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer Stellung genommen.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.2.2022 hat die Finanzverwaltung den Auslandstätigkeitserlass neu gefasst.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 19.5.2022 hat die Finanzverwaltung zur praktischen Anwendung der BFH-Entscheidungen vom VIII R 9/19 und VIII R 15/20 vom 1.7.2021 Stellung genommen.
BMF-Schreiben
Mit dem BMF-Schreiben wird Tz. 64 und Tz. 65 Satz 2 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 (BStBl I S. 1200) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. August 2019 (BStBl I S. 837) geändert.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2022 hat die Finanzverwaltung über die Kündigung der Koalitionsvereinbarung informiert.
BMF-Schreiben
Das Bundesministerium für Finanzen hat am 5.4.2002 die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.3.2022 hat die Finanzverwaltung die neunte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.3.2022 hat die Finanzverwaltung die einvernehmliche Kündigung der Verständigungsvereinbarung vom 7.10.2020 zum 30.6.2022 mitgeteilt.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2022 hat die Finanzverwaltung die Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr dokumentiert.
Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK Stellung zu einer Vorlagefrage des BFH genommen. Dabei geht es um die Behandlung von Zinsen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen.
FG Münster v. 11.2.2022, 2 V 1478/21 F
§ 12 Nr. 3 FA-ZVO verstößt nicht gegen Art. 31 GG. Diese Norm beruht auf der bundesrechtlichen Verordnungsermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG. Ein Widerspruch zu § 18 Abs. 2 AStG scheitert bereits daran, dass diese Norm (nur) die örtliche Zuständigkeit regelt. Zuständigkeitskonzentrationen führen dazu, dass das bisher zuständige Finanzamt die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben verliert, das zentral zuständige Finanzamt wird für die übertragene Aufgabe sachlich und in seinem Bezirk zugleich örtlich zuständig.
BMF-Schreiben
Fortgeschriebene Übersicht für das Jahr 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse.
BMF-Schreiben
Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022
FG Baden-Württemberg v. 18.11.2021, 3 K 1213/20
Eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse ist sachgerecht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 19.1.2022 hat die Finanzverwaltung den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2022 bekannt gegeben.
FG Köln v. 17.11.2021, 2 K 1544/20
Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist mit 6 % zu verzinsen. Da der deutsche Gesetzgeber diese Fälle nicht spezialgesetzlich geregelt hat, muss auf die allgemeinen Verzinsungsgrundsätze der AO zurückgegriffen werden.
Niedersächsisches FG v. 16.12.2021 - 11 K 14196/20 u.a.
Die ausländischen Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen.
Aktuell in der ISR
Das Inclusive Framework on BEPS hat im Oktober 2021 im Rahmen einer "Two-Pillar Solution" das zukünftige System zur Neuordnung internationaler Besteuerungsrechte auf Unternehmensgewinne konkretisiert. Im Kern sollen Überrenditen internationaler Großkonzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Mrd. Euro p.a. in den Marktstaaten besteuert werden dürfen. Darüber hinaus sollen GloBE-Regeln eingeführt werden, die über eine "Income Inclusion Rule", eine "Undertaxed Payments Rule" sowie eine "Subject to Tax Rule" eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sicherstellen sollen. Die Autoren stellen die "Two-Pillar Solution" vom Oktober 2021 dar und unterziehen sie einer ersten kritischen Würdigung.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung aktualisierte Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt gegeben.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG Stellung genommen.
Aktuell in der ISR
Durch das ATADUmsG v. 25.6.2021 wurden die Ent- und Verstrickungsvorschriften im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht geändert. Die Autoren stellen die Änderungen im Einzelnen dar und unterziehen sie einer ersten kritischen Würdigung. Darüber hinaus werden die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der passiven Entstrickung durch den Neuabschluss oder die Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen erörtert.
Kurzbesprechung
Die fehlende Darlehensbesicherung gehört zu den "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zur Fremdunüblichkeit der Geschäftsbeziehung führen kann; Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-USA 1989 und Art. 5 DBA-Frankreich 1959).
Aktuell in der ISR
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie haben viele Kultureinrichtungen anstelle von Präsenzveranstaltungen ein umfangreiches Streaming-Angebot auf ihren Web-Sites installiert. Werden hierbei Vergütungen an ausländische Künstler gezahlt, ergeben sich verschiedene Fallgestaltungen, die im Beitrag gewürdigt werden sollen.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2021 hat die Finanzverwaltung über eine neue Konsultationsvereinbarung mit der Republik Österreich informiert.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.
FG Düsseldorf v. 25.6.2021 - 2 K 622/18 G
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung knüpft nicht an die Ansässigkeit des stillen Gesellschafters an. Die Revision wurde trotz der Tatsache, dass es sich bei § 8 Nr. 3 GewStG a.F. um ausgelaufenes Recht handelt, im Hinblick auf die nicht abschließend geklärten Auslegungsfragen zum abkommensrechtlichen Vergleichsmaßstab nach Art. 24 Abs. 3 und 4 DBA-USA 1989 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
FG Düsseldorf v. 18.5.2021 - 10 K 1362/18 E
Aus dem Ausland bezogene Zinsen aus dem Jahr 2011 unterliegen nicht dem Abgeltungsteuersatz. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Änderung der Regelung ab dem 1.1.2021, wonach Zinsen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht mehr von der Vorschrift erfasst werden.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.9.2021 hat die Finanzverwaltung zur bestehenden Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Stellung genommen.
zur Nachrichtenübersicht