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BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.9.2021 hat die Finanzverwaltung eine Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2021 bekannt gegeben.
FG Düsseldorf v. 25.6.2021 - 2 K 622/18 G
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung knüpft nicht an die Ansässigkeit des stillen Gesellschafters an. Die Revision wurde trotz der Tatsache, dass es sich bei § 8 Nr. 3 GewStG a.F. um ausgelaufenes Recht handelt, im Hinblick auf die nicht abschließend geklärten Auslegungsfragen zum abkommensrechtlichen Vergleichsmaßstab nach Art. 24 Abs. 3 und 4 DBA-USA 1989 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
FG Düsseldorf v. 18.5.2021 - 10 K 1362/18 E
Aus dem Ausland bezogene Zinsen aus dem Jahr 2011 unterliegen nicht dem Abgeltungsteuersatz. § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG erfasst auch Zahlungen einer im Ausland ansässigen Schuldner-Kapitalgesellschaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Änderung der Regelung ab dem 1.1.2021, wonach Zinsen einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht mehr von der Vorschrift erfasst werden.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.9.2021 hat die Finanzverwaltung zur bestehenden Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Stellung genommen.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2021 - IV B 3 - S 1304/21/10004 :007, DOK 2021/0000001 hat die Finanzverwaltung die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.8.2021 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2020 mit den USA veröffentlicht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 25.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung mit der Französischen Republik bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die erneute Verlängerung der Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Besteuerung von Grenzpendlern bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten mit der Republik Österreich bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.6.2021 hat die Finanzverwaltung eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt gemacht.
Aktuell in der ISR
Das BMF hat mit Datum vom 29.3.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag stellt zunächst Änderungen des finalen BMF-Schr. gegenüber der zuletzt veröffentlichten Entwurfsfassung vom 14.7.2020 überblicksartig dar. Anschließend werden praxisrelevante Abgrenzungsfragen zu ausgewählten Aspekten der Mitteilungspflicht nach §§ 138d ff. AO diskutiert, die sich zum Teil aus den dargestellten Änderungen im BMF-Schr. vom 29.3.2021 ergeben. Einige Besonderheiten sind dabei in Konstellationen mit Personengesellschaften zu beachten.
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) gemäß Art. 105 Abs. 3 GG zugestimmmt.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 29.1.2021 hat die Finanzverwaltung die mit Irland getroffenen Absprachen zur Behandlung von Sozialversicherungsrenten sowie eine Übergangsbestimmung des Art. 32 Abs. 5 DBA-Irland bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2021 hat die Finanzverwaltung die erneute Erweiterung der mit der Schweiz getroffenen Konsultationsvereinbarung veröffentlicht.
Niedersächsisches FG v. 4.5.2020 - 6 K 53/18
Bei der Prüfung der Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO ist allein das (innerstaatliche) deutsche Recht maßgeblich, unabhängig davon, dass die betreffende Körperschaft im Ausland ansässig ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch aus Gründen des Unionsrechts - insbesondere der Grundfreiheiten - nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.
BGH v. 10.12.2020 - I ZR 26/20
Eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, ist nicht nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland befugt, wenn sie über eine inländische Niederlassung verfügt.
BVerfG v. 4.3.2021 - 2 BvR 1161/19
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BFH richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der BFH entgegen Art. 267 Abs. 3 AEUV von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.3.2021 wurde die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.2.2021 hat die Finanzverwaltung den Stand der DBA sowie der Abkommensverhandlungen zum 1.1.2021 mitgeteilt.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt gemacht.
FG Münster v. 27.11.2020 - 13 K 401/17 G
Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen (hier: im Jahr 2011). Das Gesetz hat zu der Zeit - anders als nach der Gesetzesänderung - noch keine "eigene" Betriebsstätte verlangt.
BFH v. 19.2.2020 - I R 19/17
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.
BFH v. 3.9.2020 - I R 80/16
Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. Satz 7 EStG auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- oder EWR-Staat (hier: Niederlande) wohnt. Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 1 DBA-USA 1989/2008 ergibt sich insoweit kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem beschränkt steuerpflichtigen deutschen Staatsangehörigen.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung die gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2019 beginnende Wirtschaftsjahre bekannt gegeben.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 8.12.2020 hat die Finanzverwaltung eine mit der Republik Polen geschlossene Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und grenzüberschreitend tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bekannt gemacht.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2020 hat die Finanzverwaltung die am 30.11.2020 mit der Schweiz abgeschlossene Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an Beschäftigte im öffentlichen Dienst während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie bekannt gegeben.
BFH v. 16.7.2020 - I R 7/18
Der Antrag auf Steuererlass nach § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses (BMF-Schreiben vom 31.10.1983, BStBl I 1983, 470) wird zeitlich durch die Festsetzungsverjährung und nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt.
BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v 30.102020 hat die Finanzverwaltung die am 27.10.2020 abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung mit der Republik Österreich bekannt gegeben.
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