Heft 3 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 3 (Erscheinungstermin: 10. März 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

Endert, Volker / Trenkner, Christian, Zweifelsfragen zu den Anforderungen an einen ausländischen Ermäßigungsanspruch bei der Anrechnung ausländischer Steuern, ISR 2019, 85-92

Die Anrechnung ausländischer Steuern ist sowohl uni- als auch bilateral ein wichtiges rechtspolitisches Instrument zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Sicherung der Kapitalexportneutralität. Bei Anwendung der Anrechnung kommt es zur Hochschleusung des ausländischen auf das deutsche Steuerniveau, sofern Ersteres unter dem deutschen Niveau liegt. In der Praxis ist die Anrechnung an zahlreiche Nachweiserfordernisse gebunden, die in Betriebsprüfungen teilweise restriktiv gehandhabt werden. Demnach geht die Betriebsprüfungspraxis vereinzelt dazu über, den Nachweis über die Geltendmachung von im Ausland mutmaßlich bestehenden Ermäßigungsansprüchen vom inländischen Steuerpflichtigen (Stpfl.) einzufordern. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick hierzu und arbeitet heraus, dass es im ausländischen Staat stets eines konkreten Ermäßigungsanspruchs bedarf.

DBA/OECD

Danz, Daniela / Reichenberger, Joachim, Reichweite des Kassenstaatsprinzips nach dem Urteil des BFH v. 28.3.2018 – I R 42/16 und die Besteuerung von Auslandsmitarbeitern, ISR 2019, 92-100

Anlässlich eines bemerkenswerten Urteils des BFH werden die nach wie vor ungeklärten Kernprobleme der Besteuerung von Auslandsmitarbeitern in der Entwicklungshilfe näher beleuchtet. Dies betrifft insbesondere die Auslegung von § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG und § 50d Abs. 7 EStG. Spannend ist dabei die Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der Begründung eines nationalen Besteuerungsanspruchs in Korrelation zum Abkommensrecht.

Sächsisches FG v. 7.11.2017 - 3 K 61/15 / Kahlenberg, Christian, Wohnung des Geschäftsführers als Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft, ISR 2019, 100-103

Europäisches Steuerrecht

EuGH v. 6.12.2018 - C-480/17 / Becker, Johannes, EuGH lässt beschränkten quotalen Abzug von Pflichteiträgen zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei Gebietsfremden zu; freiwillige Zahlungen unterliegen weiter dem Sonderausgabenabzugsverbot, ISR 2019, 103-105

EuG v. 15.11.2018 - T-207/10 / Micker, Lars, Antworten der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament können Vertrauensschutz auslösen, ISR 2019, 105-107

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Herbst, Christian / Kopec, Agnieszka, Die Schachtelstrafe bei der Veräußerung ausländischer Tochterkapitalgesellschaften, ISR 2019, 107-114

Grundsätzlich gilt das körperschaftsteuerliche Schachtelprivileg sowohl für Dividenden als auch für Veräußerungsgewinne gleichermaßen – sollte man meinen! Bei genauerer Betrachtung wird der Steuerpflichtige durch die Anwendung der Nettomethode bei der Ermittlung des freizustellenden Veräußerungsgewinns ungleich schlechter gestellt, da die Veräußerungskosten nicht abzugsfähig sind und zudem nicht abzugsfähige Betriebsausgaben fingiert werden. Dieser Systemfehler wirkt sich besonders nachteilig mangels inländischer Entlastungsmöglichkeit für ausländische Steuern in Outbound-Konstellationen aus. Zugleich eröffnet der Systemfehler aber auch Möglichkeiten für die Gestaltungsberatung – einerseits für Einbringungen nach § 21 UmwStG und andererseits in ganz bestimmten abkommensrechtlichen Konstellationen.

Scheller, Peter, Limited Liability Company – Zuzug nach Deutschland verboten?, ISR 2019, 114-124

Eine in den USA sehr beliebte Gesellschaftsform für kleine Unternehmen genauso wie für vermögensverwaltende Tätigkeiten ist die Limited Liability Company (LLC). Die Beteiligung an einer LLC hat dann steuerliche Auswirkungen in Deutschland, wenn ein Gesellschafter in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist oder wird. Dies betrifft insbesondere zwei Fallgruppen, nämlich den Zuzug von US-Staatsbürgern nach Deutschland sowie die Beteiligung deutscher Staatsbürger an einer LLC. Gesellschafter einer LLC, die sich vor Zuzug nach Deutschland oder Beteiligung an einer LLC nicht über die steuerlichen Konsequenzen in Deutschland informieren, werden von den steuerlichen Wirkungen und der häufig bestehenden rechtlichen Unsicherheit unangenehm überrascht.



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