Heft 3 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 3 (Erscheinungstermin: 10. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

Aufsätze

Häck, Nils, Update Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG): Finaler AEAStG, MinBestRL-UmsG und BFH-Rechtsprechung, ISR 2024, 77-85

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen sind in den letzten Jahren derart in Bewegung geraten, dass sich kaum noch Schritt halten lässt. Der nachfolgende Beitrag zeichnet die jüngsten Entwicklungen im Rahmen der finalen Fassung des AStG-Anwendungserlass, aufgrund der Änderungen durch das MinBestRL-UmsG sowie in der Rechtsprechung des BFH nach.

Ditz, Xaver / Quilitzsch, Carsten / Spychalski, Alexander, Die Neufassung des AEAStG im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung, ISR 2024, 86-91

Das BMF hat am 22.12.2023 den neuen Anwendungserlass zum AStG (AEAStG) veröffentlicht. Dessen Aktualisierung war – nicht zuletzt aufgrund der grundlegenden Reform des AStG durch das ATADUmsG v. 25.6.2021 – überfällig, blieb in seiner Entwurfsfassung aber in einigen Aspekten hinter den Erwartungen der Praxis zurück. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die finale Fassung des AEAStG im Vergleich zur Entwurfsfassung v. 20.7.2023 im Hinblick auf die Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7–13 AStG).

Rechtsprechung kompakt

FG Rheinland-Pfalz v. 16.8.2023 - 1 K 1472/13 / Glahe, Moritz, Zu den Folgen des Hornbach-Baumarkt-Urteils des EuGH für die Vereinbarkeit des § 1 AStG 2003 mit den Grundfreiheiten, ISR 2024, 91-95

BFH v. 6.9.2023 - I R 35/20 / Binnewies, Burkhard / Mehlhaf, Eugen, Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit, ISR 2024, 95-100

DBA/OECD

Verwaltung kompakt

BMF v. 7.12.2023 - IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019 :028 DOK 2023/0807702, DBA-Schweiz: Ansässigkeitsbescheinigungen für Grenzgänger und Arbeitgeberbescheinigung über die Nichtrückkehr, BMF v. 7.12.2023, ISR 2024, 100-101

Europäisches Steuerrecht

Aufsätze

Münch, Lukas, Zur Zulässigkeit internationaler Doppelbelastung mit direkten Steuern am Beispiel der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ISR 2024, 102-110

Der Beitrag zeigt die Ursachen internationaler Doppelbesteuerung am Beispiel der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf und prüft ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Während der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte nicht eröffnet ist, unterfallen grenzüberschreitende Erbschafts- und Schenkungsvorgänge dem Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. Die Einschätzung der Rechtsprechung, nach der eine Doppelbesteuerung keine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, erscheint zumindest zweifelhaft. Auch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist eröffnet. Der Beitrag zeigt auf, inwieweit sich hieraus Belastungsobergrenzen für einen doppelten Steuerzugriff ableiten lassen. Schließlich steht die fehlende Abzugsfähigkeit der ausländischen Erbschaft- oder Schenkungsteuer auch in Konflikt mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Rechtsprechung kompakt

BFH v. 29.8.2023 - VII R 1/23 (VII R 44/19) / Schlücke, Katharina, Zur Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei nationalem Recht, ISR 2024, 111-113



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