Heft 1 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 1 (Erscheinungstermin: 10. Januar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Außensteuerrecht

Pinkernell, Reimar / Ditz, Xaver, Säule 2 des Arbeitsprogramms des Inclusive Framework on BEPS der OECD – kritische Anmerkungen zum GloBE-Proposal, ISR 2020, 1-15

Die OECD und das Inclusive Framework on BEPS bemühen sich, bis Ende 2020 einen Kompromiss zur internationalen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zu finden. Das derzeitige Arbeitsprogramm befasst sich mit zwei Gruppen von neuen Bestimmungen, die als “Säule 1“ und “Säule 2“ bezeichnet werden: Gegenstand von Säule 1 ist eine Umverteilung von Besteuerungsrechten zu den Marktstaaten, während das Ziel von Säule 2 darin besteht, eine globale Mindestbesteuerung der internationalen Konzerne zu erreichen und dadurch einige unerwünschte Folgen des internationalen Steuerwettbewerbs zu verringern. Die Verfasser erörtern im Anschluss an ihren Beitrag zu Säule 1 (ISR 2019, 377 ff.) nunmehr die weitreichenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Mindestbesteuerung gemäß Säule 2 und unterziehen den “GloBE-Vorschlag“ einer kritischen Würdigung aus deutscher Sicht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Hinzurechnungsbesteuerung (income inclusion rule) als auch die vorgeschlagene Zusatzbesteuerung nicht ausreichend besteuerter Betriebsausgaben (undertaxed payments rule) kaum mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein dürften. Zudem bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit beider Maßnahmen mit den Grundfreiheiten des AEUV.

FG Münster v. 30.10.2019 - 1 K 3448/17 E / Weiss, Martin, Die Absicht zur Rückkehr ins Inland, die für Zwecke des § 6 Abs. 3 AStG ein Entfallen des Steueranspruchs ermöglichen kann, muss bereits im Wegzugszeitpunkt bestehen, ISR 2020, 15-17

BMF v. 13.11.2019 - IV B 5 - S 1325/18/10001:001 / Häck, Nils, Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019, Wächtler, C-581/17, ISR 2020, 17-19

DBA/OECD

FG Münster v. 21.3.2019 - 6 K 2185/17 E / Kempermann, Michael, Bei der Behandlung als leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz ist auf den Beginn der Tätigkeit und nicht auf den Tag der Eintragung seiner Funktion ins Handelsregister abzustellen, ISR 2020, 19-22

Europäisches Steuerrecht

Eisendle, David / Henze, Thomas, Aktuelle Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung zu den direkten Steuern im Jahr 2019, ISR 2020, 23-35

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die im letzten Jahr ergangenen Urteile des Gerichtshofs der EU zu den direkten Steuern. Er konzentriert sich auf die folgenden Bereiche: Missbrauchsbekämpfung, grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, Quellenbesteuerung und Kapitalverkehrsfreiheit, Besteuerung natürlicher Personen, steuerliche Fragen im Verhältnis der EU zur Schweiz und Beihilfeverbot im Zusammenhang mit steuerlichen Maßnahmen.

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Wehmhörner, Christian, Lizenzvergütungen im Bann der Abzugsteuer – aktuelle BFH-Rechtsprechung zum total buy-out, ISR 2020, 35-39

§ 50a EStG schafft mit dem Steuerabzug ein Instrument, um auf bestimmte inländische Einkünfte im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger zuzugreifen. In zwei auch über den steuerrechtlichen Tellerrand hinaus interessanten Urteilen hatte der BFH die Frage zu entscheiden, ob Vergütungen für die umfassende und exklusive Überlassung urheberrechtlich geschützter Nutzungsrechte (sog. total buy-out) dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen – im konkreten Fall ging es um Film- und Drehbuchrechte. Die Auffassung der Finanzverwaltung wurde bestätigt.



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