EuGH, Urt. v. 20.12.2017 – Rs. C-529/16 – Hamamatsu Photonics Deutschland GmbH

Zollwert: Keine Erstattung von Abgaben auf eine dem Käufer gewährte pauschale Gutschrift aus Verrechnungspreisanpassung auf der Grundlage eines bilateralen Advanced Pricing Agreements (APA)

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 (Zollkodex) Art. 29

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, ohne dass sich sagen lässt, ob am Ende des Abrechnungszeitraums diese Berichtigung nach oben oder nach unten erfolgen wird.

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