Außensteuerrecht
Schurowski, Sophie, Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO – Besprechung
des BMF-Schreibens v. 5.2.2018, ISR 2018, 417-423
Der Beitrag gibt einen inhaltlichen Überblick zu den aktuellen Regelungen bzgl. der
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO und dem
BMF-Schreiben v. 5.2.2018 (BStBl. I 2018, 289). Im Anschluss werden die Sanktionen
und praktischen Implementierungshürden dieser neuen Ausweitung der Anzeigepflichten
für die Finanzindustrie dargestellt. Hiernach wird eine rechtliche Einordnung vorgenommen
und es werden verfassungsrechtliche Aspekte beleuchtet. Ein abschließendes Fazit über
die Anzeigepflichten und ein Ausblick werden am Ende dieses Artikels gegeben.
Reiter, Christian / Massoner, Christian, Privatinvestments in Kryptowährungen – Update zur internationalen Besteuerung in Deutschland
und Österreich, ISR 2018, 424-430
Investments in Kryptowährungen – wie Bitcoin, Ethereum und Ripple – haben in den letzten
Jahren einen wahren Boom erlebt. Trotz der starken Volatilität dieser Assetklasse
mit Kursentwicklungen im dreistelligen Prozentbereich konnten Privatanleger erhebliche
Wertzuwächse vereinnahmen. Diese (Währungs-)gewinne geraten nun bei steuerlichen Außenprüfungen
verstärkt in den Fokus der deutschen bzw. österreichischen Finanzverwaltung. Ein Vergleich
der steuerlichen Behandlung von unterschiedlichen Investmentvorgängen bei virtuellen
Währungen soll Hinweise für eine rechtssichere Handhabung beim Privatanleger in beiden
Ländern entwickeln, da hier in wesentlichen Bereichen teilweise auch seitens der Finanzverwaltung
noch klare Anweisungen fehlen.
BFH v. 18.4.2018 - I R 37/16 / Schlücke, Katharina, Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff “Wirtschaftlicher
Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG, ISR 2018, 430-432
DBA/OECD
BFH v. 25.4.2018 - I R 59/15 / Faber, Stephan / Schwenk, Charlotte, Freistellungsbescheinigung im Steuerabzugsverfahren und Behandlung von Gesamtproduktionen
im Rahmen des Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, ISR 2018, 433-435
FG Hamburg v. 9.11.2017 - 6 K 14/17 / Kahlenberg, Christian, DBA-rechtliche Einordung von Geschäftsführergehältern im DBA-Polen, ISR 2018, 435-438
Europäisches Steuerrecht
Henze, Thomas, Aktuelle Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung zu den direkten Steuern im Jahr 2018, ISR 2018, 438-446
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr ergangenen
Urteile des Gerichtshofs der EU zu den direkten Steuern. Er konzentriert sich auf
die folgenden Bereiche: Besteuerung von Dividenden und Missbrauchsbekämpfung, Niederlassungsfreiheit
und Fremdvergleichsgrundsatz, grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, steuerliche
Fragen im Verhältnis EU-Schweiz und das Verbot staatlicher Beihilfen durch das Steuerrecht.
EuGH v. 20.9.2018 - C-685/16 / Müller, Stefan / Kollmann, Jasmin, Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 7 GewStG nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit
vereinbar, ISR 2018, 446-450
EuGH v. 14.6.2018 - C-440/17 / Oppel, Florian, Niederlassungsfreiheit und Mutter-Tochter-Richtlinie stehen § 50d Abs. 3 EStG 2012
entgegen, ISR 2018, 450-453
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Köhler, Stefan, Ganz oder gar nicht(?): Substantiierte Gewinne durch die EU-Grundfreiheiten vor der
Hinzurechnungsbesteuerung geschützt, ISR 2018, 453-460
Die deutsche Finanzrechtsprechung hatte bislang wenig Gelegenheit, sich mit der Auslegung
des Begriffs “tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit“, wie sie über die EuGH-Rspr.
in Sachen Cadbury-Schweppes in § 8 Abs. 2 AStG Eingang gefunden hat, zu beschäftigen.
Dabei hat dieser Begriff für die Praxis eine hohe Bedeutung, geht es doch darum, dass
niedrig besteuerte passive Einkünfte bei Vorliegen einer “tatsächlichen wirtschaftlichen
Tätigkeit“ aufgrund der unionsrechtlichen Grundfreiheiten von der Hinzurechnungsbesteuerung
ausgenommen bleiben. Ein erstinstanzliches Urteil des FG Münster sowie die nunmehr
erfolgte revisionsrechtliche Überprüfung durch den BFH haben einige Zweifelsfragen
geklärt sowie bestimmte Rechtsprechungsgrundsätze bestätigt. Die nachfolgenden Ausführungen
geben einen Überblick zum Stand der erreichten Rechtslage und leiten hieraus Überlegungen
für die Praxis ab.
Editorial, ISR 2018, R1