Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Neben den erwarteten Änderungen u.a. der deutschen Hinzurechnungsbesteuerungsregeln in §§ 7 ff. AStG sieht der Referentenentwurf auch wesentliche Änderungen und Neuregelungen im Bereich der Verrechnungspreise vor. Materiell-rechtlich dürfte vor allem die Aufnahme des sog. DEMPE-Konzepts für immaterielle Wirtschaftsgüter sowie die separate Vorschrift des neuen § 1a AStG-E für Finanzierungsbeziehungen von Bedeutung sein. Aufhorchen lässt aber auch ein Satz in der Gesetzesbegründung, nach dem im Zusammenhang mit § 1 AStG “auch § 153 AO von besonderer Bedeutung“ sei.

Auf dem Tisch liegt derzeit der Referentenentwurf eines ATADUmsG vom 10.12.2019. Er sieht allerlei Änderungen der Absätze 1, 2 und 3 des § 1 AStG vor, zudem neue Absätze 3a, 3b und 3c. Auch der bisherige § 1 Abs. 6 wird “angefaßt“, das allerdings nur, um die drei neuen Absätze 3a, 3b und 3c redaktionell aufzunehmen. In der Sache soll § 1 Abs. 6 AStG unberührt bleiben. Es fragt sich, ob das sachgerecht ist, ob nicht vielmehr eine gesetzgeberische Nachbesserung geboten wäre. Denn § 1 Abs. 6 AStG enthält bekanntlich die Ermächtigungsgrundlage für darauf aufbauende Verwaltungsverordnungen. Solche Verordnungen kennen wir in Gestalt der FVerlV sowie der BsGaV. Diskutiert wird seit geraumer Zeit, ob § 1 Abs. 6 AStG tatsächlich dafür taugt, diese Verordnungen zu tragen. In dem nachfolgenden Beitrag wird aufgezeigt, daß das zu verneinen ist. Der Vorschrift fehlt die verfassungsrechtlich notwendige Bestimmtheit, sie enthält letzten Endes einen Freibrief an die Exekutive. Der Gesetzgeber wäre deshalb gut beraten, die Unzulänglichkeiten im Zuge der ohnehin anstehenden Änderungen zu beseitigen.

Am 11.2.2020 veröffentlichte die OECD das neue Kap. X der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen. Inhalt dieses Kapitels sind Finanzierungstransaktionen. Trotz der verpassten Chance, Finanzierungstransaktionen eindeutiger zu “regeln“ und deren Handhabe zu vereinfachen, um der vorherrschenden Kritik, dass der Fremdvergleichsgrundsatz zu komplex und gestaltungsanfällig sei, entgegenzuwirken, bietet das neue Kapitel eine Reihe von klaren Aussagen und nützlichen Hilfestellungen, die auf einem internationalen Konsens beruhen. Nach jahrelangen Erörterungen und aufgrund vormals fehlender internationaler Leitlinien ist daher die Veröffentlichung insgesamt positiv zu beurteilen. Zugleich erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass Steuerpflichtige wegen der Veröffentlichung nunmehr weltweit mit einem verstärkten Prüfungsaufgriff rechnen müssen. Der Beitrag leistet einen Überblick über für die Praxis relevante Aspekte und Neuerungen.

Am 25.6.2018 trat die EU?Richtlinie 2018/822 (ABl. EU 2019 Nr. L 139, 1) in Kraft, die einen verpflichteten automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vorsieht. In Deutschland wurden die europäischen Vorgaben mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BGBl. I 2019, 2875) umgesetzt. Aufgrund der Umsetzungsverpflichtung auf europäischer Ebene ist die Vereinbarkeit der Anzeigepflicht mit dem Verfassungsrecht nur unzureichend thematisiert worden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Grundzüge der Anzeigepflicht und betrachtet ausgewählte kritische Aspekte. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen zu verfassungsrechtlichen Bedenken der neu eingeführten Anzeigepflicht getroffen.

Im Bereich korrespondierender Besteuerungstatbestände hat die im Schrifttum als Subject-to-Tax-Klausel eingeordnete Vorschrift des § 16 Abs. 4 InvStG für Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds bisher noch wenig Beachtung gefunden. Der vorliegende Beitrag betrachtet zunächst, wie die korrespondierende Besteuerung aus persönlicher und sachlicher Sicht verwirklicht wird, bevor auf Beweislast- und Nachweisfragen eingegangen wird.