EuGH, Urt. v. 21.5.2015 – Rs. C-657/13 – Verder Lab-Tec

Niederlassungsfreiheit: EuGH sieht ratierliche Erfassung stiller Reserven über 10 Jahre bei Entstrickung stiller Reserven als vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit an

AEUV Art. 49

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in eine Betriebsstätte dieser Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen, in diesem ersten Mitgliedstaat gebildeten stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden und die Steuer auf diese stillen Reserven auf zehn Jahre gestaffelt erhoben wird.

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