BFH, Urt. v. 10.8.2016 – I R 60/14

Binnenschifffahrt: Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr – Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt

GewStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5; GewStG 1991 § 11 Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 3; EStG 1958 bis 1997 § 34c Abs. 4; EStG 1997 i.d.F. des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes/2002 § 5a

1. Die gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehrgem. § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) greift auch, wenn mit den Schiffen ausschließlich Güter transportiert werden.

2. Die Kürzung gilt nur für die Seeschifffahrt. Binnenschifffahrtsunternehmen können die Begünstigung des § 9 Nr. 3 Satz 2 bis 5 GewStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) nicht in Anspruch nehmen.

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