BFH, Urt. v. 19.6.2013 – II R 10/12

Doppelbelastung von Erbschaften mit französischer und deutscher Erbschaftsteuer – Steuerreduktion bei Kapitalvermögen nur auf dem Billigkeitswege

AEUV Art. 63, 65; ZP-EMRK Art. 1; GG Art. 3, 14, 23

1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.

2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

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