Außensteuerrecht
Richter, Stefan / John, David, FDII nach der US-Tax-Reform als Anwendungsfall der Lizenzschranke? – Zweck und Anwendungsbereich
von § 4j EStG und die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion, ISR 2018, 109-114
Auch ein halbes Jahr nach Einführung der sog. Lizenzschranke mit § 4j EStG, Anfang
Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet, bestehen erhebliche (verfassungs-)rechtliche
Bedenken gegen die nationalgesetzliche Ausgestaltung der – zumindest im weiteren Sinn
– auf dem BEPS-Projekt von OECD und G20 basierenden Abzugsbeschränkung. Die vielfach
kritisierte, offene Ausgestaltung des Anwendungsbereichs von § 4j EStG kann nun konkret
für diejenigen Unternehmen zum Problem werden, die in den USA von der im Rahmen der
kürzlich erfolgten US-Steuerreform neu eingeführten Begünstigung von “foreign-derived
intangible income“ (FDII) profitieren.
Käshammer, Daniel / Gasser, Marco / Bellgardt, Moritz, § 4i EStG: Das Ende des Double-Dip? – Anwendbarkeit in bestehenden Strukturen und
Lösungsmöglichkeiten, ISR 2018, 115-125
Der Anfang 2017 eingeführte und Mitte des Jahres 2017 angepasste § 4i EStG verfolgt
das Ziel, den doppelten Abzug von Aufwendungen im In- und Ausland zu verhindern. Dieser
war zuvor im Rahmen von sog. Double-Dip-Strukturen möglich. Im folgenden Beitrag werden
die Implikationen der Norm für bestehende Strukturen untersucht und Lösungsvorschläge
erarbeitet, mit welchen zumindest ein einmaliger Abzug der Aufwendungen in Deutschland
weiterhin möglich sein sollte. Außerdem werden Sachverhaltskonstellationen aufgezeigt,
in denen die Anwendung von § 4i EStG weiterhin streitig bleibt.
Europäisches Steuerrecht
EuGH v. 17.1.2018 - C-650/16 / Eisendle, David, Endgültige Verluste einer ausländischen Betriebsstätte sind im Ansässigkeitsmitgliedstaat
des Stammhauses verrechenbar, selbst wenn dieser Mitgliedstaat grundsätzlich nur im
Inland erzielte Einkünfte der Körperschaftssteuer unterwirft, ISR 2018, 126-130
EuGH v. 7.2.2018 - C-685/16 / Müller, Stefan / Kollmann, Jasmin, EuGH: Generalanwalt hält gewerbesteuerliches Schachtelprivileg für Drittstaatengesellschaften
für unionsrechtswidrig, ISR 2018, 130-132
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Dehne, Klaus-Jörg, Hinzurechnungsbesteuerung – Bestandsaufnahme und Reformbedarf, ISR 2018, 132-138
Der Beitrag zeigt den Reformbedarf der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung auf. Dabei
wird zunächst die Anti Tax Avoidance Directive der EU (ATAD) untersucht und gezeigt,
dass Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage des Art. 115
AEUV und den Grundfreiheiten bestehen. Sodann wird der Reformbedarf des nationalen
Rechts im Einzelnen analysiert, wobei ein Schwerpunkt auf der Niedrigbesteuerungsgrenze,
den fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten auf die Gewerbesteuer sowie auf der Behandlung
von Dividenden liegt, die nach der ATAD passive Einkünfte darstellen sollen.
Greinert, Markus / Karnath, Susann, Ermittlung einer fremdüblichen Lizenzrate auf Grundlage der FRAND-Grundsätze, ISR 2018, 138-143
Inhaber standardessentieller Patente sind verpflichtet, diese Patente zu fairen, angemessenen
und nicht-diskriminierenden (“FRAND“) Bedingungen an Patentnutzer zu lizenzieren.
Die FRAND-Grundsätze entsprechen inhaltlich weitgehend dem Fremdvergleichsgrundsatz
nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA. Die in Zusammenhang mit den FRAND-Grundsätzen entwickelte
Rechtsprechung kann deshalb auch auf die Ermittlung fremdüblicher Lizenzraten für
konzerninterne Lizenztransaktionen übertragen werden. Diese bietet hilfreiche Hinweise,
wie angemessene Lizenzraten aus Vergleichsverträgen abgeleitet werden können und welche
Faktoren dabei zu berücksichtigen sind.
Puls, Michael / Bickenbach, Daniel / Müller, Jacqueline, ISR Global Transfer Pricing News, ISR 2018, 144-148
Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung
relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus den letzten beiden
Quartalen 2017 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden folgende Länder bzw. Entwicklungen
auf OECD-Ebene beleuchtet: OECD, Italien, USA (zur US-Steuer-Reform s. Ehlermann/Köhler, ISR 2018, 37 ff.; Jochimsen, ISR 2018, 91 ff.).