Außensteuerrecht
Rechtsprechung kompakt
BFH v. 13.9.2023 - I B 11/22 / Binnewies, Burkhard / Mehlhaf, Eugen, Hinzurechnungsbesteuerung gem. §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel, ISR 2023, 405-408
DBA/OECD
BFH v. 28.6.2023 - I R 43/20 / Schlücke, Katharina, Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 – Besteuerungsrecht für den
Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen, ISR 2023, 408-410
Europäisches Steuerrecht
Aufsätze
Andree, Cornelia / Heider, Christian, Wachstumschancengesetz: Einführung eines internationalen Risikobewertungsverfahrens
durch das Wachstumschancengesetz, ISR 2023, 411-417
Der Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz sieht die gesetzliche Normierung eines
internationalen Risikobewertungsverfahrens in einem neuen § 89b AO-E vor. Dieses Verfahren
ist auf Kooperation und Transparenz ausgelegt, wonach die Finanzverwaltungen zweier
oder mehrerer Staaten auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Einschätzung zu etwaigen
Risiken von Steuerausfällen für bereits verwirklichte Sachverhalte abgeben sollen.
Sofern dieses Risiko als gering eingeschätzt wird, kann von einer Prüfung des Sachverhalts
im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung abgesehen werden.
Kunert, Ruben / Rothe, Sarah, Der Entlastungsanspruch ausländischer Stiftungen von der Kapitalertragsteuer, ISR 2023, 417-425
Eines der großen Konfliktpotentiale im deutschen Steuerrecht besteht bei der Kapitalertragsteuer
und den Entlastungsmöglichkeiten von dieser. Ein echter Dauerbrenner ist dabei § 50d
Abs. 3 EStG, der jedoch in der Vergangenheit mit Blick auf ausländische Stiftungen
als Entlastungsberechtigte nur rudimentär beleuchtet wurde. Der Beitrag zeigt, dass
eine ausländische Stiftung in den Anwendungsbereich der Mutter-Tochter-Richtlinie
fallen kann. Insbesondere bei verdeckten Gewinnausschüttungen, die vor Geltung des
AbzStEntModG zugeflossen sind (d.h. vor dem 9.6 2021), steht § 50d Abs. 3 EStG a.F.
einem Entlastungsanspruch von der Kapitalertragsteuer nicht entgegen.
Rechtsprechung kompakt
EuGH v. 7.9.2023 - C-15/22 / Schlücke, Katharina, Steuerbefreiung für Arbeitnehmer, die bei aus nationalen Haushaltsmitteln finanzierten
Entwicklungshilfeprojekten eingesetzt werden, ISR 2023, 425-428
EuGH v. 22.6.2023 - C 258/22 / Sendke, Thomas, Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften
in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
– Zeitpunkt der Einbeziehung, ISR 2023, 428-431
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Aufsätze
Rasch, Stephan, Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – Schwerpunkt Funktionsverlagerung, ISR 2023, 432-435
Bekanntlich hat das BMF am 6.6.2023 die neuen Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung
vorgestellt. Zwei Bereiche haben eine umfassende Überarbeitung erfahren, und zwar
die Themen Funktionsverlagerung und Finanztransaktionen. Gegenstand der Analyse dieses
Beitrags sind die neuen Regelungen zu Funktionsverlagerungen. Besondere Bedeutung
hat in diesem Zusammenhang auch das aktuelle Urteil des FG Niedersachen vom 16.6.2023,
in dem die Funktionsverlagerungsregelungen des § 1 AStG Gegenstand des Urteils waren.
In der Podiumsdiskussion der Kölner Verrechnungspreistage des Otto-Schmidt Verlags
wurden diese Themen mit Vertretern der Verwaltung, des BFH, aus Unternehmen und Beratung
diskutiert. Diese Diskussion soll in dem Beitrag berücksichtigt werden.
Heidecke, Björn / Smolka, Karen, Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu Verrechnungspreisen vom 12.9.2023:
Überblick und Abgleich mit deutschen Regelungen, ISR 2023, 436-441
Durch den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission könnten Verrechnungspreise
auf Ebene der Europäischen Union erstmalig reglementiert werden. Aus deutscher Perspektive
erscheint ein Großteil der Regelungen und die Orientierung an der OECD nicht überraschend.
Mit den Ausführungen zu Jahresendanpassungen und Fast-Track Verfahren zu korrespondierenden
Verrechnungspreisanpassungen werden zwei sehr praxisrelevante Themen aufgegriffen
und konkrete Lösungen aufgezeigt. Sollte die Europäische Kommission an den weiteren
Themen über Umsetzungsakte arbeiten, würde sie eine wichtige Rolle innerhalb der internationalen
Verrechnungspreisnormsetzung einnehmen.
Hillers, Jan-Hendrik / Kahnke, Stefanie, Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten nach § 2a EStG, ISR 2023, 441-447
Der nachfolgende Beitrag skizziert zunächst die Grundsätze der ertragsteuerlichen
Behandlung von negativen Einkünften mit Bezug zu Drittstaaten nach § 2a EStG. Dabei
wird insbesondere die sog. Aktivitäts- bzw. Produktivitätsklausel nach § 2a Abs. 2
EStG thematisiert. Im Anschluss daran wird ein aktuelles Urteil des FG Köln zur Anwendbarkeit
von § 2a Abs. 2 EStG in Liquidations- und Insolvenzfällen besprochen und in den Gesamtkontext
der Norm eingeordnet.
Tagungsberichte
Micker, Lars, Ifitax – Siebte Vortragsveranstaltung “Aktuelles zu Verrechnungspreisen aus deutscher
und österreichischer Sicht“, ISR 2023, 447-448
