Grundsätzlich steht es dem Gesellschafter frei, seine Gesellschaft mit Eigen- oder Fremdkapital auszustatten. Während die grenzüberschreitende Fremdkapitalausstattung der Gesellschaft unbestritten als Geschäftsbeziehung nach § 1 AStG qualifiziert wird, ist fraglich, ob die Leistung in die Kapitalrücklage ebenfalls zur Annahme einer Geschäftsbeziehung führen kann. Es stellt sich daher die Frage, ob und worin sich das Gesellschafterfremdkapital von der als Eigenkapital klassifizierten Zahlung in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB unterscheidet.

Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 1a KStG die Möglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften geschaffen, für Zwecke der Besteuerung wie eine Körperschaft behandelt zu werden. Für Gesellschaften, die sich für diese Option entscheiden, stellen sich im internationalen Kontext viele Fragen wie deren Berechtigung nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), den steuerlichen Konsequenzen für deren Beteiligungen und Aktivitäten im Ausland sowie für ihre im Ausland ansässigen Gesellschafter. Diesen Fragen soll im nachfolgende Beitrag anhand dreier Beispielsfälle nachgegangen werden. Teil 1 des Beitrages ist erschienen in der ISR 10/2023, S. 345
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Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen, auf denen die Pillar 2 Umsetzung in Deutschland fußt. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt auf Grundlage einer EU?Richtlinie. Es bestehen erhebliche europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen formale und materielle Aspekte der Umsetzung.

In einem Erlass v. 8.6.2023 hat sich aus Verwaltungssicht erstmals das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein ausführlicher zu den Auswirkungen grenzüberschreitender Tätigkeiten auf die Anwendung von § 8d KStG geäußert. Entgegen der h.M. sollen auch nicht der inländischen Steuerpflicht unterliegende Tätigkeiten im Ausland für die Beurteilung des Geschäftsbetriebs i.S.d. § 8d KStG von Bedeutung sein. Zudem hält der Erlass in bestimmten Fällen eine lückenlose Fortschreibung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags für entbehrlich, was zwar pragmatisch, aber nicht mit der Systematik des Verlustvortrags vereinbar ist.

Am 17.7.2023 hat die OECD ein neues Konsultationsdokument zu Pillar One – Amount B veröffentlicht. Zu diesem Dokument konnten bis zum 1.9.2023 Anmerkungen bei der OECD eingereicht werden. Die Umsetzung und Einführung von Amount B ist bereits für das Jahr 2024 vorgesehen. Nachfolgend werden die wesentlichen Aspekte des neuen Konsultationsdokuments im Überblick erläutert. Anschließend werden von den Verfassern eigene Überlegungen zur Umsetzung im Kontext des Fremdvergleichs vorgestellt.