Außensteuerrecht
Aufsätze
Sezer, Mustafa / Oppermann, Marc, Besteuerung von Inbound-Lizenzierungen im US-amerikanischen Kapitalgesellschaftskonzern, ISR 2023, 317-329
US-amerikanische Konzerne, die Direktinvestitionen in Deutschland mittels Kapitalgesellschaften
tätigen, nutzen häufig inländische Holdinggesellschaften als Investitionsvehikel.
Im Rahmen einer derartigen Konzernstruktur wird zwischen die in den USA ansässige
Muttergesellschaft und die regelmäßig operativ tätige Kapitalgesellschaft eine Holdingkapitalgesellschaft
im Inland geschaltet. Durch Ausübung der US-amerikanischen Check-the-Box-Option in
Bezug auf die Holdinggesellschaft konnten in der Vergangenheit u.a. bei fremdfinanzierter
Akquisition der operativen Gesellschaft steuerliche Vorteile in Form von Deduction/No-Inclusion-Ergebnissen
erzielt werden. Mit Einführung der Anti-Hybrid-Regel des § 4k EStG i.R.d. ATADUmsG
hat der Gesetzgeber dieser Gestaltung einen Riegel vorgeschoben. Die Konzernstruktur
lässt sich aber nach wie vor dazu nutzen, die Überlassung von immateriellen Vermögenswerten
aus den USA (Inbound-Lizenzierung) steuerlich effizient auszugestalten.
DBA/OECD
Riehm, Philipp G., Exekutive Abkommensüberschreitung am Beispiel der “Corona“-Konsultationsvereinbarungen, ISR 2023, 329-336
Vom 1. bis 2.6.2023 tagte die Jahres-Finanzministerkonferenz in Münster. Die Anwesenden
machten den zukünftigen Umgang mit grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern und die
Auswirkungen des Homeoffice auf die Besteuerung zu einem ihrer Hauptanliegen. Der
Verfasser tut es ihnen im folgenden Beitrag gleich. Dafür geht er insbesondere auf
die während der Corona-Pandemie geschlossenen Konsultationsvereinbarungen zum Umgang
mit Arbeitnehmern im Homeoffice ein. Am Beispiel des DBA mit der Republik Österreich
analysiert er die Vereinbarkeit der exekutiven Auslegung mit den Artikeln des Abkommens
und dem rein nationalen Steuer- und Verfassungsrecht. Die Ergebnisse dieser Analyse
bilden sodann die Grundlage für den zukünftigen Umgang mit Konsultationsvereinbarungen
und der Besteuerung von Arbeitnehmern im Homeoffice de lege ferenda.
Schöbel, Julian, Passive Entstrickung als Anknüpfungsmoment des Besteuerungszugriffs, ISR 2023, 337-342
Auch wenn es sich bei der Problematik der sog. Passiven Entstrickung nicht um ein
Phänomen neuerer Art handelt, ist sie jüngst wieder in den Fokus der FG geraten und
beschäftigt nunmehr auch den BFH. Der folgende Beitrag soll, ausgehend von einer vom
FG Münster veröffentlichten Entscheidung zur passiven Entstrickung, das Meinungsbild
in Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur abbilden und bewerten.
Rechtsprechung kompakt
BFH v. 7.6.2023 - I R 47/20 / Schlücke, Katharina, Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich, ISR 2023, 342-345
Europäisches Steuerrecht
Aufsätze
Marquardt, Michael / Stumm, Ocka, Die Option zur Körperschaftsbesteuerung im Internationalen Steuerrecht – Teil 1, ISR 2023, 345-352
Der deutsche Gesetzgeber hat mit § 1a KStG die Möglichkeit für Personenhandels- und
Partnerschaftsgesellschaften geschaffen, für Zwecke der Besteuerung wie eine Körperschaft
behandelt zu werden. Für Gesellschaften, die sich für diese Option entscheiden, stellen
sich im internationalen Kontext viele Fragen wie deren Berechtigung nach Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA), den steuerlichen Konsequenzen für deren Beteiligungen und Aktivitäten im Ausland
sowie für ihre im Ausland ansässigen Gesellschafter. Diesen Fragen soll im nachfolgende
Beitrag anhand dreier Beispielsfälle nachgegangen werden.
Rechtsprechung kompakt
FG Mecklenburg-Vorpommern v. 1.2.2023 - 3 K 398/19 / Bärsch, Sven-Eric / Hillers, Jan-Hendrik, Steuerliche Anerkennung von an Vertriebsunternehmen gewährten Markterschließungszuschüssen, ISR 2023, 352-355
BFH v. 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18) / Anzinger, Heribert M., Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer, ISR 2023, 355-358