Das BMF hat am 19.7.2023 (IV B 5 - S 1340/23/10001 :003) den Entwurf des aktualisierten BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes (AEAStG-E) an die Verbände versandt und ihnen bis zum 4.9.2023 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Entwurf umfasst stattliche 251 Seiten mit 1025 Textziffern, wovon auf die durch das ATADUmsG v. 25.6.2021 reformierte Wegzugsbesteuerung i.S.v. § 6 AStG rd. 37 Seiten mit über 80 Textziffern (Rz. 114–197) entfallen. Abgelöst werden soll hierdurch der in die Jahre gekommene Anwendungserlass vom 14.5.2004, der für Zwecke der Wegzugsbesteuerung angesichts der seinerzeit umfassenden Änderungen des § 6 AStG durch das SEStEG v. 7.12.2006 (BStBl. I 2007, 4) in wesentlichen Teilen bereits lange Zeit überholt war und in der Vergangenheit kaum praktische Relevanz hatte. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte Aspekte des Entwurfs aus Praktikersicht.

Das BMF hat am 20.7.2023 den Entwurf eines Anwendungserlasses zum AStG (AEAStG-E) veröffentlicht. Die Aktualisierung des Anwendungserlasses war – nicht zuletzt aufgrund der grundlegenden Reform des AStG durch das ATADUmsG v. 25.6.2021 – überfällig. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen des Entwurfs des AEAStG-E im Hinblick auf die Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7–13 AStG) und unterzieht diese einer ersten kritischen Würdigung.

In der letzten Ausgabe haben die Autoren gesetzliche Neuerungen im Gesellschafts- sowie im Steuerrecht im Zusammenhang mit internationalen Umwandlungen besprochen. In diesem zweiten Teil werden ausgesuchte Einzelfragen in diesem Komplex behandelt, u.a. einige steuerliche Bewertungsfragen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen. Zudem wird untersucht, ob bzw. welche Auswirkungen sich aus den Änderungen des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG auf den Rechtstypenvergleich ergeben, der auch für Umwandlungen ausländischer Unternehmen wichtig ist. Schließlich werden Problemfragen des steuerlichen Übertragungsstichtags sowie des steuerliche Einlagenkontos behandelt.

Anfang Juli 2023 hat das BMF den Referentenentwurf für ein sog. Wachstumschancengesetz veröffentlicht, mit dem etliche im Koalitionsvertrag vereinbarte, steuerpolitische Vorhaben umgesetzt werden sollen, darunter auch das neue Instrument einer Zinshöhenschranke. Der vorliegende Beitrag stellt die geplanten Neuregelungen zur Zinshöhenschranke (§ 4l EStG-E) dar, unterzieht sie einer kritischen Analyse und identifiziert erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es zeigt sich, dass die Zinshöhenschranke insbesondere auf Immobilien- und M&A-Finanzierungen mit durchgeleiteten Krediten abzielt. Im Kern wird damit die gerade erst abgeschaffte Rz. 3.92 der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise vom 14.7.2021 wiederbelebt und sogar in den Rang eines Gesetzes gehoben.