Der BFH hat am 28.10.2020 ein richtungsweisendes Urteil zur Besteuerung von Auszahlungen aus einem 401(k)-Plan gefällt (BFH v. 28.10.2020 – X R 29/18, ISR 2021, 355 [Scheller]). Damit hat der X. Senat des BFH aber nicht alle Zweifelsfragen in Bezug auf die Einkommensbesteuerung von US-Altersvorsorgeplänen in Deutschland geklärt. Der Beitrag beschäftigt sich mit in der Praxis auftretenden Konstellationen, die teilweise bereits zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung geführt haben.

Das IRS Advance Pricing and Mutual Agreement Program (“APMA“) hat am 27.3.2023 seinen 24. Jahresbericht über Advance Pricing Agreements (APAs) veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass im Kalenderjahr 2022 deutlich weniger APAs abgeschlossen wurden als im Jahr 2021, wobei sich die Bearbeitungszeiten leicht verlängert haben. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 77 APAs abgeschlossen, verglichen mit 124 APAs im Jahr 2021. Für die im Jahr 2022 abgeschlossenen APAs betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit 42 Monate, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt von 39,2 Monaten. Die Daten über die Anzahl der eingereichten APA-Anträge deuten also auf ein anhaltend starkes Interesse der Steuerzahler an der Verfolgung von APAs hin.

Im Dezember 2021 veröffentlichte die OECD im Rahmen des BEPS-Projekts die Pillar 2 Model Rules zu einer globalen Mindeststeuer, welche sukzessive auch in die lokale Gesetzgebung übernommen werden. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Schnittstellen zu Verrechnungspreisen und beleuchtet die Auswirkungen grenzüberschreitender, innerkonzernlicher Leistungen anhand von Beispielen aus den Gruppen der Betriebsprüfungsfälle, Self-initiated adjustments, (Vorab-) Verständigungsverfahren, Jahresendanpassungen und Sonderfälle. Dazu werden die Effekte nach den OECD Model Rules sowie dem BMF-Entwurf zum MinBestRL-UmsG beleuchtet. Der Beitrag zeigt, dass Korrekturen für Pillar 2-Zwecke vor allem bei zeitlichen Unterschieden zwischen steuerlicher Beurteilung bzw. finaler Festlegung der Verrechnungspreise und buchhalterischer Erfassung vorgenommen werden müssen und Steuerpflichtige in der Praxis vor große Herausforderung bei eventuellen Neuberechnungen gestellt werden.