Am 6.6.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf seiner Homepage neue Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gem. § 1 AStG (IV B 5 - S 1341/19/10017 :003) veröffentlicht (VWG 2023). In den VWG 2023 hat die Finanzverwaltung ihre Grundsätze für eine Einkünftekorrektur gem. § 1 AStG überarbeitet. Eine Änderung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise i.d.F. vom 14.7.2021 (IV B 5 - S 1341/19/10017 :001) (VWG 2021) war u.a. wegen der zwischenzeitlichen Änderungen des § 1 AStG, der Neufassung der Funktionsverlagerungsverordnung v. 18.10.2022 (BGBl. I 2022, 1803) sowie der Neuauflage der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien im Herbst 2022 erforderlich. Im Zuge der Neufassung der VWG 2023 wurde auch die Rechtsprechung des BFH zur Bestimmung fremdüblicher Darlehenszinsen und zu Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebene Darlehensforderungen aufgenommen. Die VWG 2023 sind mit Ausnahme der Grundsätze zur Funktionsverlagerung ab sofort von der Finanzverwaltung auf alle offenen Fälle anzuwenden. Das Kapitel zu Funktionsverlagerungen in den VWG 2023 ist auf Verlagerungsfälle anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 verwirklicht werden. Für vorher verwirklichte Fälle gilt weiterhin das BMF-Schreiben vom 13.10.2010 (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerungen). Der vorliegende Beitrag beleuchtet die wesentlichen inhaltlichen Änderungen bzw. Ergänzungen in den VWG 2023 im Vergleich zur Vorgängerversion und setzt sich kritisch mit den VWG 2023 auseinander.

Die BsGaV schreibt der Personalfunktion, anders als der OECD-Report 2010, eine maßgebliche Bedeutung zu. Personallose Betriebsstätten sind damit funktions- und (vermeintlich) gewinnlos. Die Gewinnzurechnung zu der Geschäftsleitungsbetriebsstätte in einem anderen DBA-Staat führt so in die Steuerfreiheit (d.h. weiße Einkünfte wegen des Betriebsstättenvorbehalts).

Der Beitrag zeigt auf, dass es in einer “unverdächtigen“ typischen niederländisch-deutschen Inbound-Konstellation bei einer am Wortlaut orientierten Auslegung des § 4k EStG zu einer überschießenden Anwendung der deutschen Anti-Hybrid-Regelung kommen kann. Eine sich daraus ergebende Doppelbesteuerung kann weder gesetzgeberische Intention sein noch Ergebnis einer daran ausgerichteten Auslegung der Tatbestandsmerkmale des § 4k Abs. 1 bis 3 EStG. Zudem kann für “Alt-Darlehen“ der Bestandsschutz mit vereinfachtem Nachweiserfordernis in Anspruch genommen werden.