§ 4j EStG, die Vorschrift über die sog. Lizenzschranke, ist Ausfluss und Umsetzung der internationalen Bemühungen, gegen “unfairen“ Steuerwettbewerb der einzelnen Staaten vorzugehen. Das geschieht in Gestalt der einschlägigen Anti-Lizenzboxen-Regelungen durch ein Lizenzentgeltabzugsverbot. Anders gewendet: Im grenzüberschreitenden Kontext werden für Körperschaften und ihnen nahestehende Personen Aufwandsabzüge untersagt. Es ist augenfällig, darin aus Sicht des Unionsrechts eine Diskriminierung oder Beschränkung zu sehen, wird doch der reine Inlandsfall abweichend von dem Auslandsfall behandelt – und so wird das denn auch erwogen und zumeist auch vertreten. Doch dagegen positionieren sich die Finanzverwaltungen. Sie versuchen, neue Rechtfertigungsinstrumente zu (er)finden und abzuleiten, um im Kielwasser “Steuerlicher Abwehrrechte“ die einzelstaatlichen Maßnahmen in ein besseres Licht zu rücken. Teilweise wird das auch aus wissenschaftlicher Sicht wohlwollend begleitet. Die Antwort darauf steht noch aus, sie wird vermutlich dermaleinst vom EuGH gegeben werden müssen.

Mit zunehmender Harmonisierung des Steuerrechts gewinnen auch die Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab an Bedeutung. Durch Urteil vom 8.12.2022 (EuGH v. 8.12.2022 – C-694/20, ECLI:EU:C:2022:963 – Orde van Vlaamse Balies) hat die Große Kammer des EuGH erstmals eine Regelung einer steuerrechtlichen Richtlinie wegen Verstoßes gegen die Unionsgrundrechte für ungültig erklärt. Die Entscheidung stellt einen Meilenstein für den Grundrechtsschutz im Europäischen Steuerrecht dar. Aus diesem Grund soll die Entscheidung des EuGH näher untersucht und aufgezeigt werden, welche Folgerungen sich aus dem Urteil sowohl für die DAC6 als auch das deutsche Umsetzungsrecht ergeben. Zudem gibt die Entscheidung des Gerichtshofs Anlass dazu, sich mit der Bedeutung der Unionsgrundrechte im harmonisierten Steuerrecht zu beschäftigen.

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache “Finanzamt V“ (EuGH v. 1.12.2005 – C-394/20, ECLI:EU:C:2014:2377) entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verletzt ist, wenn der beschränkt steuerpflichtige Erbe die Nachlassverbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen nicht vom steuerpflichtigen Nachlasswert abziehen kann. Daher muss die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung ändern, soweit das auf den Erbfall anwendbare Recht ein obligatorisches Pflichtteilsrecht entsprechend § 2303 BGB vorsieht und mit dem betroffenen Staat kein DBA auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer besteht. Werden Familienangehörige nach dem anwendbaren Erbrecht auch gegen den Willen des Erblassers Miterben, entstehen dagegen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Vielmehr sind alle Miterben entsprechend ihrer Erbquote beschränkt steuerpflichtig. Der Gesetzgeber sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die geltend gemachten Pflichtteile der beschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen, wenn der Erbe die entsprechenden Nachlassverbindlichkeiten abziehen kann. Für Vermächtnisse gelten diese Überlegungen entsprechend.

Mit der geänderten EU-Bilanzrichtlinie wird der öffentliche Ertragsteuerinformationsbericht (sog. public Country-by-Country Reporting, pCbCR) für besonders große multinationale Unternehmen mit EU-Nexus für Geschäftsjahre beginnend ab Mitte 2024 Realität. Durch den nun vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung des Ertragsteuerinformationsberichts sollen die EU-Vorgaben innerstaatlich in den §§ 342 ff. HGB-E ins Werk gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund widmet sich der vorliegende Beitrag dem Referentenentwurf und führt ihn einer ersten kritischen Würdigung zu.