BFH, Vorlagebeschl. v. 1.10.2014 - II R 29/13

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweignierderlassung im EU-Ausland

ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1; AEUV Art 49 (ex Art. 43 EG), Art. 51 (ex Art. 45 EG), Art. 54 (ex Art. 48 EG); BWG Österreich § 9, § 38, § 101

Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigeplicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen?

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