FG Düsseldorf, Vorlage an den EuGH v. 3.5.2012 – 16 K 3383/10 F

Pauschale Besteuerung intransparenter Investmentfonds europarechtskonform?

EG Art. 56, 58 Abs. 3 (jetzt Art. 63, 65 AEUV); InvStG §§ 5, 6; EStG § 20

Ist die Kapitalverkehrsfreiheit dahingehend auszulegen, dass sie einer Anwendung des § 6 InvStG und damit einer pauschalen Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds, welche die Anzeige- und Veröffentlichungspflichten des § 5 InvStG nicht erfüllen, entgegensteht, weil die Norm faktisch nur ausländische Investmentfonds betrifft?

FG Düsseldorf, Vorlage an den EuGH v. 3.5.2012 – 16 K 3383/10 F

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