EuGH, Urt. v. 21.5.2015 – Rs. C-560/13 – Wagner-Raith

Kapitalverkehrsfreiheit: Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit Sitz in Drittstaaten nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG war nicht unionsrechtswidrig

AEUV Art. 64 Abs. 1

Art. 64 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine pauschale Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds vorsieht, wenn dieser Fonds bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nicht genügt, eine Maßnahme darstellt, die den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne dieses Artikels betrifft.

EuGH, Urt. v. 21.5.2015Rs. C-560/13Wagner-Raith


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.08.2015 13:51

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