EuGH, Urt. v. 4.7.2013 – Rs. C-350/11 – Argenta Spaarbank BV

Belgische Notional Interest Deduction bei Freistellungsbetriebsstätten

Wetboek van de inkomstenbelastingen (Belgisches Einkommensteuergesetzbuch) 1992 Art. 205bis–205nonies, 236; AEUV Art. 49, 54

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei der Berechnung des Abzugs, der einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft gewährt wird, der Nettowert der Aktiva einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte nicht berücksichtigt wird, wenn die Gewinne dieser Betriebsstätte im ersten Mitgliedstaat gemäß einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht steuerpflichtig sind, wohingegen die Aktiva, die einer in diesem ersten Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte zugeordnet sind, für diesen Abzug berücksichtigt werden.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2013 13:38

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