FG Köln, Beschl. v. 31.8.2016 – 2 K 721/13

Niederlassungsfreiheit: Erneute Vorlage zur Unionsrechtsvereinbarkeit der Anti-Treaty-Shopping-Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG 2007

EStG § 50d Abs. 3

Steht die Niederlassungsfreiheit einer nationalen Steuervorschrift wie § 50d Abs. 3 EStG 2007 entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, die innerhalb eines in ihrem Ansässigkeitsstaat ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten?

(nicht amtlicher Leitsatz)

FG Köln, Beschl. v. 31.8.2016 – 2 K 721/13

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