Außensteuerrecht
Pinkernell, Reimar / Ditz, Xaver, Säule 2 des Arbeitsprogramms des Inclusive Framework on BEPS der OECD – kritische
Anmerkungen zum GloBE-Proposal, ISR 2020, 1-15
Die OECD und das Inclusive Framework on BEPS bemühen sich, bis Ende 2020 einen Kompromiss
zur internationalen Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft zu finden. Das derzeitige
Arbeitsprogramm befasst sich mit zwei Gruppen von neuen Bestimmungen, die als “Säule 1“
und “Säule 2“ bezeichnet werden: Gegenstand von Säule 1 ist eine Umverteilung von
Besteuerungsrechten zu den Marktstaaten, während das Ziel von Säule 2 darin besteht,
eine globale Mindestbesteuerung der internationalen Konzerne zu erreichen und dadurch
einige unerwünschte Folgen des internationalen Steuerwettbewerbs zu verringern. Die
Verfasser erörtern im Anschluss an ihren Beitrag zu Säule 1 (ISR 2019, 377 ff.) nunmehr
die weitreichenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Mindestbesteuerung gemäß Säule 2
und unterziehen den “GloBE-Vorschlag“ einer kritischen Würdigung aus deutscher Sicht.
Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Hinzurechnungsbesteuerung
(income inclusion rule) als auch die vorgeschlagene Zusatzbesteuerung nicht ausreichend
besteuerter Betriebsausgaben (undertaxed payments rule) kaum mit deutschem Verfassungsrecht
vereinbar sein dürften. Zudem bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit
beider Maßnahmen mit den Grundfreiheiten des AEUV.
FG Münster v. 30.10.2019 - 1 K 3448/17 E / Weiss, Martin, Die Absicht zur Rückkehr ins Inland, die für Zwecke des § 6 Abs. 3 AStG ein Entfallen
des Steueranspruchs ermöglichen kann, muss bereits im Wegzugszeitpunkt bestehen, ISR 2020, 15-17
BMF v. 13.11.2019 - IV B 5 - S 1325/18/10001:001 / Häck, Nils, Folgen des EuGH-Urteils v. 26.2.2019, Wächtler, C-581/17, ISR 2020, 17-19
DBA/OECD
FG Münster v. 21.3.2019 - 6 K 2185/17 E / Kempermann, Michael, Bei der Behandlung als leitender Angestellter i.S.d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz ist
auf den Beginn der Tätigkeit und nicht auf den Tag der Eintragung seiner Funktion
ins Handelsregister abzustellen, ISR 2020, 19-22
Europäisches Steuerrecht
Eisendle, David / Henze, Thomas, Aktuelle Entwicklungen der EuGH-Rechtsprechung zu den direkten Steuern im Jahr 2019, ISR 2020, 23-35
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die im letzten Jahr ergangenen Urteile
des Gerichtshofs der EU zu den direkten Steuern. Er konzentriert sich auf die folgenden
Bereiche: Missbrauchsbekämpfung, grenzüberschreitende Verlustberücksichtigung, Quellenbesteuerung
und Kapitalverkehrsfreiheit, Besteuerung natürlicher Personen, steuerliche Fragen
im Verhältnis der EU zur Schweiz und Beihilfeverbot im Zusammenhang mit steuerlichen
Maßnahmen.
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Wehmhörner, Christian, Lizenzvergütungen im Bann der Abzugsteuer – aktuelle BFH-Rechtsprechung zum total
buy-out, ISR 2020, 35-39
§ 50a EStG schafft mit dem Steuerabzug ein Instrument, um auf bestimmte inländische
Einkünfte im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger zuzugreifen. In zwei auch über den
steuerrechtlichen Tellerrand hinaus interessanten Urteilen hatte der BFH die Frage
zu entscheiden, ob Vergütungen für die umfassende und exklusive Überlassung urheberrechtlich
geschützter Nutzungsrechte (sog. total buy-out) dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1
Nr. 3 EStG unterliegen – im konkreten Fall ging es um Film- und Drehbuchrechte. Die
Auffassung der Finanzverwaltung wurde bestätigt.