Außensteuerrecht
BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16 / Junkers, Lars, Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert
im Konzern begebenen Darlehens-forderung, ISR 2019, 245-247
FG Baden-Württemberg v. 8.5.2018 - 6 K 1775/16, 6 K 2814/16 / Weider, Verena, Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG von Hinzurechnungsbeträgen nach alter Rechtslage, ISR 2019, 247-250
DBA/OECD
Başaran Yavaşlar, Funda, Besteuerung der Alterseinkünfte und der Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst gemäß
dem DBA-Türkei 2011, ISR 2019, 250-255
Der Beitrag erläutert und bewertet die Perspektive des am 19.9.2011 (BGBl. II 2012,
527) unterzeichneten und ab dem 1.1.2011 rückwirkend geltenden neuen DBA Deutschland-Türkei
bzgl. der Verhinderung der Doppelbesteuerung privater Alterseinkünfte und der Einkünfte
aus dem öffentlichen Dienst. Dieses neue DBA hat jenes zwischen den beiden Staaten
vom 16.4.1985 (BGBl. II 1989, 866) ersetzt und neue Regelungen insbesondere im Bereich
des Besteuerungsrechts der privaten Alterseinkünfte geschaffen. Das alte DBA-Türkei
wurde von Deutschland mit der Begründung gekündigt, dass die Revision der veralteten
und unausgewogenen bestehenden Regelungen gescheitert sei (s. Schnädter/Kirchhof,
IStR 2012, 248). Die bedeutendste Änderung im neuen DBA bzgl. der Ruhegehälter ist
das Deutschland eingeräumte Besteuerungsrecht für die aus diesem Land stammenden Alterseinkünfte
ab einem Betrag von mehr als 10.000 €.
FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F / Kammeter, Roland, Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenen
Bondstrippings, ISR 2019, 256-258
FG Münster v. 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K / Boller, Tino / Gehrmann, Sebastian, FG Münster zur Anrechnung chinesischer Quellensteuer und Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags
nach § 26 Abs. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG, ISR 2019, 258-259
Europäisches Steuerrecht
Lampert, Steffen, Zur Vereinbarkeit der Quellenbesteuerung von Zinsen und Dividenden mit dem Unionsrecht
in den “Dänemark“-Urteilen des EuGH (Rs. C-115/16 bis C-119/16 und C-299/16), ISR 2019, 260-267
In zwei Urteilen v. 26.2.2019 befasste sich der EuGH mit einer Reihe von Fragen, die
im Zusammenhang mit der Quellensteuerentlastung nach der Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie
und der Mutter-Tochter-Richtlinie stehen. Darin äußerte sich der EuGH nicht nur zu
den Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs und dessen dogmatischer Herleitung, sondern
auch zur Heranziehung von OECD-MA und OECD-MK bei der Auslegung der Richtlinien. Von
grundsätzlicher Bedeutung sind zudem die Ausführungen zur Vergleichbarkeit gebietsansässiger
und gebietsfremder Personen bei der Anwendung der Grundfreiheiten.
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Hidien, Jürgen W., Die französische Digitalsteuer – (k)ein Vorbild?, ISR 2019, 268-273
Die französische Regierung hat am 6.3.2019 in der Nationalversammlung im beschleunigten
Verfahren den Gesetzentwurf einer nationalen Steuer für große digitale Unternehmen
eingebracht. Diese neue Steuer auf digitale Dienstleistungen (taxe sur les services
numériques, TSN, Digitalsteuer) besteuert bestimmte digitale Umsatzerlöse (ohne Mehrwertsteuer)
der großen Technologieunternehmen i.H.v. 3 %. Erfasst werden Einnahmen aus zwei typischen
digitalen Geschäftsmodellen und Dienstleistungen, die über digitale Schnittstellen
angeboten werden: Vermittlungseinnahmen aus der Zurverfügungstellung mehrseitiger
Plattformen sowie Werbeeinnahmen aus der Zurverfügungstellung von Internetwerbung.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und rückwirkend ab 1.1.2019
in Kraft treten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.
Puls, Michael / Bickenbach, Daniel / Müller, Jacqueline, ISR Global Transfer Pricing News, ISR 2019, 274-280
Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung
relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus den letzten beiden
Quartalen 2018 sowie dem ersten Quartal 2019 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden
folgende Länder bzw. internationale Gremien betrachtet: EU Joint Transfer Pricing
Forum, Dänemark, Brasilien, Hongkong, Israel und Thailand.
