Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 9 (Erscheinungstermin: 10. September 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

Kaminski, Bert / Melhem, Younes / Hundrieser, Matthis, Anwendung von § 8d KStG auf § 2a EStG-Verluste, ISR 2018, 301-305

Die Antragsmöglichkeit des § 8d KStG zur Verlustrettung bei schädlichen Beteiligungserwerben i.S.d. § 8c KStG ist mit erheblichen Zweifelsfragen verbunden. Diese Regelung eröffnet Raum für Interpretationen des Anwendungsbereichs auch auf negative Einkünfte aus Drittstaaten, sog. § 2a EStG-Verluste, der bisher nur im Ansatz in der Literatur diskutiert wurde. Dieser Beitrag versucht Klarheit zu verschaffen und zeigt auf, dass das Verhältnis zwischen § 8d KStG und § 2a EStG nicht hinreichend bestimmt ist.

FG Münster v. 14.5.2018 - 13 K 4040/15 K, G, F / Weiss, Martin, Kein Korrespondenzprinzip ohne gesetzliche Anordnung, ISR 2018, 306-308

DBA/OECD

von Bredow, Axel / Kliemann, Fabian, Die Einkommen- und Lohnsteuerpflicht bei im Ausland ansässigen Geschäftsführern inländischer Kapitalgesellschaften am Beispiel des DBA-Österreich – Jeder Tag zählt?!, ISR 2018, 308-314

In grenzüberschreitend agierenden Unternehmensgruppen ist es gängige Praxis, dass Vorstände, Geschäftsführer oder leitende Angestellte ausländischer Muttergesellschaften auch auf Ebene inländischer Tochtergesellschaften als Leitungsorgane bestellt und im Handelsregister eingetragen werden. Der vorliegende Beitrag beleuchtet hierzu exemplarisch am Fall eines in Österreich ansässigen Geschäftsführers einer inländischen Konzerngesellschaft die Reichweite der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht des betreffenden Geschäftsführers unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des DBA Deutschland-Österreich (v. 24.8.2000, BGBl. II 2002, 734 – DBA-Ö) sowie die Voraussetzungen, unter welchen die inländische Gesellschaft zum Lohnsteuereinbehalt verpflichtet sein kann.

BFH v. 20.12.2017 - I R 9/16 / Kunde, Thorsten, Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen, ISR 2018, 314-315

Europäisches Steuerrecht

EuGH v. 28.6.2018 - C-203/16 P / Eisendle, David, EuGH erklärt Beihilfebeschluss der Kommission zur Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) für nichtig, da deren selektiver Charakter anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt wurde, ISR 2018, 315-318

EuGH v. 21.6.2018 - C-480/16 / Schwenk, Charlotte / Faber, Stephan, Auf inländische OGAW beschränkte Quellensteuerbefreiung auch bei sichergestellter Besteuerung auf Anlegerebene unionsrechtswidrig, ISR 2018, 319-321

EuGH v. 15.3.2018 - C-355/16 / Schlücke, Katharina, Die Niederlassungsfreiheit des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz steht den Regelungen zur französischen Wegzugsbesteuerung nicht entgegen, ISR 2018, 321-323

BFH v. 27.2.2018 - I B 37/17 / Kahlenberg, Christian, Vereinbarkeit des § 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht, ISR 2018, 323-326

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Rasch, Stephan, Die neuen Grundsätze zu Umlageverträgen – Transformation des Kapitels VIII OECD-Verrechnungspreisrichtlinien in nationale Verrechnungspreisregelungen (Teil 1), ISR 2018, 326-332

Am 5.7.2018 hat das BMF die Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen veröffentlicht. Dieser Schritt war vor dem Hintergrund des überarbeiteten Kapitels VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 erwartet worden. Überrascht hat jedoch, dass das BMF in dem Schreiben im Wesentlichen nur einen Verweis auf das Kapitel VIII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien 2017 vorgenommen hat. Damit erlangt das Kapitel VIII vollumfänglich Anwendung für die Prüfung durch die Finanzverwaltung. Das war in dieser Konsequenz nicht abzusehen. In einem zweiteiligen Beitrag wird in Teil 1 der Inhalt des nun relevanten Kapitels VIII vorgestellt und in Teil 2, der in einer der nächsten Ausgaben erscheint, eine Analyse der Grundsätze und deren Auswirkung auf existierende und zukünftige Kostenumlagegrundsätze erstellt.

Puls, Michael / Bickenbach, Daniel / Müller, Jacqueline, ISR Global Transfer Pricing News, ISR 2018, 333-339

Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus den ersten beiden Quartalen 2018 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden folgende Länder bzw. Entwicklungen beleuchtet: Irland, Singapur, Italien, Japan.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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