Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 6 (Erscheinungstermin: 10. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

06

Außensteuerrecht

Rechtsprechung kompakt

BFH v. 21.12.2022 - I R 55/19 / Lampert, Steffen / Többen, Sebastian, Wegzugsbesteuerung und “lediglich vorübergehende Abwesenheit”, ISR 2023, 153-154

DBA/OECD

Aufsätze

Ditz, Xaver / Seibert, Carolin, Die Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen, ISR 2023, 155-162

Nach wie vor ist es sowohl national als auch international umstritten, ob bei der Auslegung eines DBA der OECD-MK in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des DBA geltenden Fassung (sog. statische Auslegung) oder in der jeweils aktuellen Fassung (sog. dynamische Auslegung) heranzuziehen ist. Während sich der BFH für eine statische Auslegung ausspricht, wird von der Finanzverwaltung eine dynamische Auslegung vertreten. Das BMF hat nun mit Schreiben vom 19.4.2023 einen Nichtanwendungserlass zur ständigen BFH-Rechtsprechung erlassen. Die Autoren nehmen hierzu kritisch Stellung.

Peters, Sebastian, Geltung von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz für leitende Angestellte, ISR 2023, 162-163

Nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz kann eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig, aber als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft tätig ist, mit den Einkünften aus dieser Tätigkeit in diesem anderen Staat besteuert werden, sofern ihre Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben außerhalb dieses anderen Staates umfasst. In der Konsequenz unterliegt das Einkommen der (günstigeren) Besteuerung in der Schweiz. Umstritten bzw. nicht ganz klar war bislang, welche Anforderungen an die Leitungsfunktion gestellt werden.

Rechtsprechung kompakt

FG Köln v. 16.11.2022 - 2 K 750/19 / Korff, Matthias / Rüsch, Gary, Verfahrensrechtliche Wirkung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG, ISR 2023, 164-166

BFH v. 1.6.2022 - I R 32/19 / Rust, Alexander, Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Deutschland-Schweiz 1971/2010, ISR 2023, 166-168

BFH v. 28.6.2022 - I R 24/21 / Rust, Alexander, Grenzgängereigenschaft nach dem DBA Deutschland-Schweiz 1971/2010, ISR 2023, 168-170

Europäisches Steuerrecht

Aufsätze

Hübner, Hendrik / Berg, Julius, Umgehung der Wegzugsbesteuerung durch die Vereinbarung einer Wertpapierleihe?, ISR 2023, 170-182

Der mit der Besteuerung sämtlicher im Inland erzielter Wertzuwächse ohne einen zwingend korrespondierenden Zufluss von Gewinnen einhergehende Liquiditätsnachteil stellt für Steuerpflichtige vielfach eine einschneidene Rechtsfolge der Wegzugsbesteuerung dar. Insbesondere zur Verhinderung der Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne werden deshalb in der Praxis regelmäßig neue Umgehungsmöglichkeiten gesucht und darauf aufbauende Gestaltungen umgesetzt. Der Beitrag nimmt das Urteil des BFH v. 23.11.2022 – I R 52/19, n.v. zum Anlass, um die Vereinbarung einer sog. Wertpapierleihe als Gestaltungsmöglichkeit zur Umgehung der Wegzugsbesteuerung genauer zu untersuchen.

Rechtsprechung kompakt

EuGH v. 16.6.2022 - C-572/20 / Schlösser, Jakob, Besteuerung der Dividenden aus Streubesitzanteilen bei ausländischen Gesellschaftern, ISR 2023, 182-185

EGMR v. 9.3.2023 - Beschwerde Nr. 36345/16 / Mundhenke, Nicole Colette, Veröffentlichung von persönlichen Daten von säumigen Steuerschuldnern im Internet, ISR 2023, 185-186

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

BFH v. 14.2.2023 - IX R 23/21 / Berger, Benn / Schwemler, Justin, Relevante Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware), ISR 2023, 186-188

Tagungsberichte

Hörnicke, Gabriel, Internationales Steuerseminar Schweiz, St. Moritz, ISR 2023, 188-189

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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