Am 28.12.2022 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verkündet. Durch das Gesetz werden steuerverfahrensrechtliche Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen, punktuell modernisiert. Einerseits steht zu erwarten, dass Betriebsprüfungen durch die neuen Änderungen künftig beschleunigt werden. Dies beispielsweise durch die Begrenzung der Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Außenprüfungen (§ 171 Abs. 4 AO), Einführung von Teilabschlussbescheiden (§ 180 Abs. 1a AO) sowie mögliche Bekanntgabe von Prüfungsschwerpunkten (§ 197 AO). Andererseits kann unterstellt werden, dass dies u.a. auch auf Kosten der Steuerpflichtigen erreicht wird, indem diesen weitere umfangreiche (Mitwirkungs-)Pflichten auferlegt werden, wie beispielsweise verkürzte Vorlagefristen für Verrechnungspreisdokumentationen (§ 90 Abs. 4 AO), Einführung eines qualifizierten Mitwirkungsverlangens, Einführung eines Mitwirkungsverzögerungsgelds sowie Einführung eines Zuschlags zum Mitwirkungsverzögerungsgeld (§ 200a AO). Es bleibt somit fraglich, ob und zu welchem Preis der Steuerpflichtige letzten Endes tatsächlich von den Neuerungen profitiert.

Verluste sind eigentlich kein neues Thema in der Verrechnungspreisbetrachtung. Allerdings zeigt die Praxis in der Betriebsprüfungspraxis, dass gleichwohl immer noch genügend Fälle Anlass zur Diskussion in dieser Hinsicht geben. Auch die Verwaltungsgrundsätze aus dem Jahr 2021 haben das Thema noch einmal explizit aufgenommen. Daher sollen im vorliegenden Beitrag die Aussagen der Finanzverwaltung in dem aktuellen BMF Schreiben v. 14.7.2021 – IV B 5 - S 1341/19/10017 :001 erläutert werden.

Das Projekt des OECD/G20 Inclusive Frameworks zum sog. “Amount B“ der Säule 1 des BEPS 2.0 Projekts hat die Ambition, die Verrechnungspreisgestaltung gegenüber gruppeninternen Vertriebsgesellschaften mit grundlegenden Marketing- und Vertriebsaktivitäten unter Beibehaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes zu vereinfachen und zu straffen. Am 8.12.2022 wurde ein Konsultationsentwurf dazu vorgelegt.Dieser Entwurf führt u.a. die Eingangsvoraussetzungen und die Ermittlungsmethodik des Amount B aus. Leider sind die Eingangsvoraussetzungen im Konsultationspapier so eng gefasst und mit Ausnahmen durchsetzt, dass eine Anwendung in der Praxis wohl nur selten in Betracht kommen dürfte. Auf Nachbesserung im Zuge des Konsultationsverfahrens ist aus Sicht der Praxis zu hoffen, wenn die Regelungen nicht wirkungslos verpuffen sollen.