Die EU-Verordnung des Rates (EU) 2022/1854 v. 6.10.2022 (EU-NotfallVO) enthält temporär angelegte Maßnahmen, um die Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise für Endkunden abzufedern. Rechtsgrundlage der EU-Verordnung ist Art. 122 Abs. 1 AEUV. Auf Basis dieses “Notfallartikels“ wurde die Verordnung mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Europäischen Union und ohne Beteiligung des EU-Parlaments beschlossen. Die Umsetzung der EU-Verordnung in deutsches Recht erfolgte im Rahmen des “Gesetzes zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags (EU-EnergieKBG)“. Dieser Beitrag skizziert das Zustandekommen und den Inhalt der EU-NotfallVO und des deutschen Umsetzungsgesetzes. Sollte die Verordnung gegen Unionsrecht verstoßen, wäre der mit dem EU-EnergieKBG eingeführte EU-Energiekrisenbeitrag entweder vom deutschen Gesetzgeber aufzuheben oder das BVerfG müsste über die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Gesetzes entscheiden.