Außensteuerrecht
Ditz, Xaver / Tcherveniachki, Vassil, Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten ohne Personal – Anmerkungen zum BMF-Schr. vom
17.12.2019, ISR 2020, 145-152
Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 17.12.2019 die VWG Betriebsstättengewinnaufteilung
im Hinblick auf die Gewinnermittlung bei Betriebsstätten ohne Personal (z.B. Wind-
und Solarkraftanlagen) ergänzt. Bei diesen Betriebsstätten besteht das Problem, dass
der Authorised OECD Approach, der auf maßgebliche Personalfunktionen im Rahmen der
Gewinnermittlung der Betriebsstätte abstellt, keine Anwendung finden kann. Die Autoren
stellen die Auffassung der Finanzverwaltung dar und unterziehen sie einer kritischen
Würdigung.
Hörnicke, Gabriel / Quilitzsch, Carsten, Die Wegzugsbesteuerung i.d.F. des RefE-ATADUmsG im Lichte der jüngeren Rechtsprechung, ISR 2020, 152-159
Die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG wird in der Literatur vielfach diskutiert. Hingegen
wirkt die bisher dazu ergangene Rechtsprechung überschaubar. Umso bemerkenswerter
ist, dass die Norm in jüngerer Zeit gleich dreifach den Gerichten vorlag. So hatten
einerseits die FG über den für die Anwendung der Norm notwendigen Ausschluss des deutschen
Besteuerungsrechts sowie über die Anwendung der Rückkehrerregelung zu urteilen. Daneben
wurde dem EuGH die Fragestellung einer Anwendung der sog. EU-Stundung auf Wegzugsfälle
in die Schweiz vorgelegt. Auch diese judikative Fülle nahm das BMF zum Anlass, die
Vorschrift im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein ATAD-Umsetzungsgesetz anzupassen.
Der Beitrag erörtert die Entscheidungen der Gerichte und würdigt vor diesen Hintergrund
den neuerlichen Gesetzentwurf.
DBA/OECD
FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 13 K 1695/19 F / Kahlenberg, Christian / Rein, Rebekka, Nach der sog. Bruchteilsbetrachtung (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) werden schuldrechtliche
Beziehungen zwischen Gesellschafter und vermögensverwaltender Personengesellschaft
im Umfang des Beteiligungsverhältnisses steuerrechtlich nicht nachvollzogen, ISR 2020, 159-162
Europäisches Steuerrecht
Mössner, Jörg Manfred, Umsatzbasierte direkte Steuern, ISR 2020, 162-167
Ungarn und Polen haben sog. Sondersteuern eingeführt, um verschiedene Wirtschaftszweige
steuerlich besser zu erfassen. Die Sondersteuern werden auf der Basis des Umsatzes
in Ungarn bzw. Polen erhoben und sind progressiv ausgestaltet. Aufgrund ihrer besseren
Marktsituation befinden sich in der obersten Progressionszone überwiegend ausländische
Unternehmen. Diese sehen sich daher in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der
EuGH ist ihnen darin nicht gefolgt. Die Urteile und die gründlichen Ausführungen der
Generalanwältin Kokott enthalten wichtige Analysen einer neuen Form der direkten Besteuerung.
EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 / Micker, Lars, Die progressive umsatzbasierte Sonderbesteuerung von Telekommunikationsunternehmen
in Ungarn ist unionsrechtskonform, ISR 2020, 167-169
EuGH v. 24.10.2019 - C-469/18 u. C-470/18 / Zimmermann, Noah, Die Erhebung von Beweisen in Durchführung der MwStSystRL führt nicht dazu, dass bei
der Entscheidung über die Verwertbarkeit der Beweise im Rahmen einer Einkommensteuerfestsetzung
die GRCh anwendbar ist, ISR 2020, 169-171
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Greil, Stefan / Wargowske, Lars, Aktuelles zum Fremdvergleichsgrundsatz, ISR 2020, 171-180
Der Fremdvergleichsgrundsatz des Außensteuerrechts gibt nachhaltig zu Diskussionen
Anlass. Dieser Aufsatz greift dabei neun aktuelle Themen auf, welche im Zusammenhang
mit dem Fremdvergleichsgrundsatz diskutiert werden. Es geht dabei im Einzelnen um
die derzeitige Kontur des Fremdvergleichs und damit letztlich auch um die Frage, ob
der Fremdvergleichsgrundsatz nicht besser durch eine formelhafte Gewinnaufteilung
ersetzt werden soll. Schließlich werden aufgrund der aktuellen Corona-Krise noch in
kurzer Form bestimmte diesbezügliche Aspekte aufgezeigt.