EuGH, Urt. v. 21.12.2016 – Rs. C-593/14 – Masco Denmark und Damixa

Niederlassungsfreiheit: Steuerbefreiung für konzerninterne Zinsen a.d. Ebene der zinsempfangenden Muttergesellschaft bei Abzugsverbot für Zinsaufwendungen

AEUV Art. 49, 54

Art. 49 AEUV i.V.m. Art. 54 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach einer gebietsansässigen Gesellschaft eine Steuerbefreiung für von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft gezahlte Zinsen gewährt wird, soweit Letztere die entsprechenden Zinsaufwendungen nach den Vorschriften über die Zinsabzugsbeschränkung bei Unterkapitalisierung steuerlich nicht hat abziehen können, aber die Steuerbefreiung, die sich aus der Anwendung der eigenen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über die Unterkapitalisierung ergibt, ausschließt, wenn die Tochtergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

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