Aktuell in der ISR

Die Implementierung der BEPS-Ergebnisse in deutsche DBA durch das MLI-Umsetzungsgesetz und Rückschlüsse daraus auf die deutsche Abkommenspolitik (Oppel, ISR 2020, 295)

Die Ergebnisse des BEPS-Projekts sollen teilweise durch eine Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt werden. Davon sind nach Schätzungen weltweit rund 1.100 der rund 3.000 bestehenden DBA „betroffen“, potentiell auch rund 90 mit deutscher Beteiligung. Um eine mühevolle Änderung durch bilaterale Verhandlungen zu vermeiden, soll eine Vielzahl von DBA durch das Multilaterale Instrument „auf einen Schlag“ geändert werden. Auf Grundlage eines Regierungsentwurfs hat nun das Verfahren zum Erlass des „Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ begonnen, welche die innerstaatliche Grundlage für die Umsetzung sein soll. Das Gesetz wird sich auf 14 deutsche DBA auswirken, darunter so bedeutende wie die DBA mit Frankreich, Österreich, Luxemburg, Spanien, Italien und Japan. Der Beitrag zeigt die besondere Technik der MLI-Umsetzung in das deutsche Recht und stellt die materiellen Änderungen vor. Darüber hinaus wird analysiert, welche Konsequenzen sich für die künftige deutsche Abkommenspolitik ergeben können.


I. Einführung

II. Hintergrund

1. BEPS-Ergebnisse verlangen Änderungen der DBA

2. Aufbau und Inhalt des MLI

3. MLI tritt neben DBA und überlagert diese

III. Gesetzesentwurf und Umsetzungstechnik

1. Zweischrittige Umsetzung durch MLI-Umsetzungsgesetz und separates MLI-Anwendungsgesetz

2. Entschärfung des Sprachenproblems

3. Vorrang des MLI oder des Anwendungsgesetzes?

4. Denkschrift

IV. Betroffene DBA

V. Änderungen der DBA durch deutsche Auswahlentscheidungen

1. Hybride Rechtsträger (Art. 3–5 MLI)

a) Transparente Rechtsträger (Art. 3 MLI)

b) Rechtsträger mit doppelter Ansässigkeit (Art. 4 MLI)

c) Anwendung von Methoden zur Beseitigung der Doppelbesteuerung (Art. 5 MLI)

2. Abkommensmissbrauch (Art. 6–11 MLI)

a) Zweck von DBA (Art. 6 MLI)

b) Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Art. 7 MLI)

c) Transaktionen zur Übertragung von Dividenden (Art. 8 MLI)

d) Veräußerungsgewinne aus Anteilen an Immobiliengesellschaften (Art. 9 MLI)

e) Bekämpfung von Missbrauch für in Drittstaaten gelegene Betriebsstätten (Art. 10 MLI)

f) Saving-Clause (Art. 11 MLI)

3. Künstliche Vermeidung der Betriebsstätteneigenschaft (Art. 12–15 MLI)

a) Kommissionärsmodelle und ähnliche Strategien (Art. 12 MLI)

b) Künstliche Umgehung einer Betriebsstätte durch Ausnahme bestimmter Tätigkeiten und Fragmentierung von Tätigkeiten (Art. 13 MLI)

d) Anpassung des Begriffs der „eng verbundenen Person“ (Art. 15 MLI)

4. Verbesserung der Streitbeilegung (Art. 16–17 MLI)

a) Verständigungsverfahren (Art. 16 MLI)

b) Gegenberechtigung (Art. 17 MLI)

5. Schiedsverfahren (Art. 18–26 MLI)

VI. Rückschlüsse auf deutsche Abkommenspolitik und Fazit
 

I. Einführung

Das MLI ist ein völkerrechtlicher Vertrag mit zahlreichen Vertragsparteien, welcher die BEPS-Ergebnisse „auf einen Schlag“ in die DBA der am BEPS-Projekt beteiligten Staaten überführen soll. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das MLI für Deutschland am 6.6.2017 zusammen mit Vertretern von 67 anderen Staaten bzw. Steuerrechtsgebieten in Paris unterschrieben. Zwischenzeitlich ist die Zahl der Unterzeichner auf 94 angewachsen. Die Unterzeichnung hat allerdings lediglich den Charakter einer Paraphierung, bekundet also nur die Richtigkeit des Textes als authentisches Verhandlungsergebnis (vgl. Art. 10 WVRK) und bekundet den Willen der Vertragsparteien, nun die erforderlichen innerstaatlichen Umsetzungsschritte einzuleiten. Das MLI wird für den jeweiligen Signatarstaat erst mit der Ratifikation wirksam (Art. 27 Abs. 2 MLI). Diese setzt aus deutscher Perspektive ein innerstaatliches Zustimmungs- bzw. Umsetzungsgesetz voraus (Art. 59 Abs. 2 GG), das nun als „Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ ( MLI-Umsetzungsgesetz ) im Entwurf vorliegt. Auf Grundlage des Regierungsentwurfs vom 27.5.2020 hat zwischenzeitlich das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Es soll im Spätherbst 2020 abgeschlossen sein. Wie auch bei Zustimmungsgesetzen zu DBA ist nicht mit Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zu rechnen, obgleich Deutschland die erforderlichen Notifikationen noch nicht endgültig gegenüber der OECD abgegeben hat.

Der Beitrag stellt überblicksartig den Hintergrund des MLI dar (Abschn. II.), erläutert sodann die gewählte Umsetzungstechnik (Abschn. III.), zeigt welche DBA geändert werden sollen (Abschn. IV.) unter Darstellung der materiellen Regelungen (Abschn. V.) und schließt mit Rückschlüssen auf die deutsche Abkommenspolitik (Abschn. VI.).

II. Hintergrund

1. BEPS-Ergebnisse verlangen Änderungen der DBA

Im Rahmen des BEPS-Projekts der G20 und der OECD haben die Regierungen der beteiligten Staaten zahlreiche Vorschläge entwickelt, um legale Steuervermeidungsstrategien im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit einzudämmen. BEPS-Strategien beruhen nach Auffassung der G20/OECD u.a. darauf, dass DBA den Steuerpflichtigen Vorteile in unangemessenen Situationen gewähren. Der Steuerpflichtige kann also Abkommensvorteile nutzen, obwohl er diese nach Ansicht der G20/OECD nicht zwingend verdient. Während ein Teil der OECD-Maßnahmen durch Änderung des rein innerstaatlichen Rechts umgesetzt werden kann, können diese Abkommensvorteile den Steuerpflichtigen grundsätzlich nur durch Änderung der DBA genommen werden. Diese steuerabkommensbezogenen BEPS-Maßnahmen sind in den folgenden BEPS-Aktionspunkten enthalten:
 

  • 2 – Neutralisierung hybrider Effekte,
  • 6 – Vermeidung von Abkommensmissbrauch,
  • 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte.


Durch die Verschärfung der materiell-rechtlichen Bestimmung erhöht sich das Doppelbesteuerungsrisiko. Daher müssen die Instrumente zur Streitbeilegung zur Lösung von Doppelbesteuerungskonflikten zwischen den beteiligten Staaten verbessert werden. Dazu enthält BEPS-Aktionspunkt 14 Vorschläge.

Die zu den BEPS-Aktionspunkten entwickelten Berichte und Empfehlungen sind rechtlich unverbindlich. Sie müssen daher – soweit nicht lediglich OECD-Richtlinien oder Handreichungen zu ändern sind – grds. (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2020 11:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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