Aktuell in der ISR

Zweifelsfragen bei Betriebsstätten in Zeiten der COVID-19-Pandemie – Analyse und Bewertung des OECD-Leitfadens (Höppner/Melkonyan, ISR 2020, 181)

In dem vorliegenden Beitrag behandeln die Autoren die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie bzw. Corona-Krise auf grenzüberschreitend tätige Unternehmen mit Fokus auf Betriebsstätten. Hierfür werden die pandemiebedingten Auswirkungen auf Ebene des nationalen Rechts und Abkommensrechts dargestellt, um darauf aufbauenden die am 3.4.2020 veröffentlichten Handlungsempfehlungen der OECD zu diskutieren und zu bewerten.

I. Einleitung

II. (Homeoffice-)Betriebstätte

1. Betriebsstätte durch Homeoffice-Tätigkeiten eines Arbeitnehmers

a) Nationales Recht und Abkommensrecht

b) Auswirkungen der Pandemie und Ansatz des OECD-Leitfadens

c) Bewertung der Auswirkungen der Pandemie auf (Homeoffice-)Betriebsstätten

2. Geschäftsleitungsbetriebsstätte und Wechsel der Ansässigkeit

a) Abkommensrecht

b) Auswirkungen der Pandemie und Ansatz des OECD-Leitfadens

c) Bewertung der Auswirkungen der Pandemie auf Geschäftsleitungsbetriebsstätten

III. Vertreterbetriebsstätte

1. Nationales Recht und Abkommensrecht

2. Auswirkungen der Pandemie und Ansatz des OECD-Leitfadens

3. Bewertung der Auswirkungen der Pandemie auf Vertreterbetriebsstätten

IV. Bau- und Montagebetriebsstätte

1. Nationales Recht und Abkommensrecht

2. Auswirkungen der Pandemie und Ansatz des OECD-Leitfadens

3. Bewertung der Auswirkungen der Pandemie auf Bau- und Montagebetriebsstätten

V. Fazit
 

I. Einleitung

Die Covid-19-Pandemie (im Folgenden: Pandemie) führt zu drastischen Veränderungen für Menschen und Unternehmen: Werke werden vorübergehend geschlossen, Baustellen stehen still und zahlreiche Personen gehen ihrer Tätigkeit in Heimarbeit nach. In grenzüberschreitenden Sachverhalten können diese Veränderungen zu unerwünschten steuerlichen Folgen führen, die trotz übergeordneter betrieblicher Herausforderungen nicht übersehen werden dürfen. Diese Folgen können Registrierungs- und Erklärungspflichten, denen sich Fragen zur Betriebsstättengewinnabgrenzung, Funktionsverlagerung sowie Entstrickungs- und Verstrickungsbesteuerung anschließen, umfassen.

Vor diesem Hintergrund hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden: OECD) bereits am 3.4.2020 in einem Schreiben (im Folgenden: OECD-Leitfaden) Handlungsempfehlungen zur Bewältigung der pandemiebedingten abkommensrechtlichen Herausforderungen veröffentlicht, wonach die Pandemie als höhere Gewalt die Abkommensauslegung nicht beeinflussen, mithin keine steuerlichen Folgen herbeiführen sollte. Dennoch ist zu beachten, dass diesem Leitfaden kein verbindlicher Rechtscharakter zukommt, weshalb es entscheidend auf die Auffassungen der Vertragsstaaten ankommt.

Aus diesem Anlass behandelt der vorliegende Beitrag Fragestellungen des nationalen Steuerrechts und des Abkommensrechts, die bei der Besteuerung von Betriebsstätten pandemiebedingt entstehen können. Darauf aufbauend werden die Empfehlungen des OECD-Leitfadens analysiert und bewertet, um den bestehenden Handlungsbedarf für die deutsche Finanzverwaltung und für betroffene Steuerpflichtige zu skizzieren.

II. (Homeoffice-)Betriebstätte

1. Betriebsstätte durch Homeoffice-Tätigkeiten eines Arbeitnehmers

a) Nationales Recht und Abkommensrecht


Gemäß § 12 Satz 1 AO ist eine Betriebsstätte „jede feste Geschäftseinrichtung 4 oder Anlage, die der Tätigkeit 5 eines Unternehmens dient“.

Damit eine feste Einrichtung vorliegt, muss diese einerseits auf eine gewisse Dauer angelegt sein und anderseits muss der Unternehmer eine gewisse Verfügungsmacht über diese Einrichtung ausüben können. 6 Das Kriterium der Dauerhaftigkeit wird bejaht, wenn (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2020 10:55
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite