Aktuell in der ISR

Säule 2 des Arbeitsprogramms des Inclusive Framework on BEPS der OECD - kritische Anmerkungen zum GloBE-Proposal (Pinkernell/Ditz, ISR 2020, 1)

(...) Die Verfasser erörtern im Anschluss an ihren Beitrag zu Säule 1 (ISR 2019, 377 ff.) nunmehr die weitreichenden Auswirkungen der vorgeschlagenen Mindestbesteuerung gemäß Säule 2 und unterziehen den „GloBE-Vorschlag“ einer kritischen Würdigung aus deutscher Sicht. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis, dass sowohl die vorgeschlagene Hinzurechnungsbesteuerung (income inclusion rule) als auch die vorgeschlagene Zusatzbesteuerung nicht ausreichend besteuerter Betriebsausgaben (undertaxed payments rule) kaum mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar sein dürften. Zudem bestehen erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit beider Maßnahmen mit den Grundfreiheiten des AEUV.


I. Einleitung

II. Sekretariatsvorschlag zu Säule 2 (GloBE Proposal)

1. Ursprung des GloBE-Vorschlags

2. Grundlagen und Ziele der Mindeststeuer

3. Income inclusion rule mit switch-over rule

a) Inclusion rule

b) Switch-over rule

c) Undertaxed payments rule

d) Subject to tax rule

4. Abstimmung mit Säule 1 und anderen Abwehrmaßnahmen

III. Kritische Würdigung aus deutscher Sicht

1. Steuerpolitische und wirtschaftliche Aspekte

a) Ausgangslage

b) Interessengegensatz innerhalb des IF

c) Systemimmanentes Doppelbesteuerungsrisiko

d) Maßnahme gegen den Steuerwettbewerb

e) Besteuerung am Ort der Wertschöpfung

2. Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungsrecht

a) Income inclusion rule

b) Undertaxed payments rule

3. Vereinbarkeit mit Unionsrecht

a) Income inclusion rule

b) Undertaxed payments rule

4. Weitere Rechtsfragen in Bezug auf die Ausgestaltung

IV. Fazit und Ausblick
 


I. Einleitung

Die Ergebnisse des BEPS-Projekts, die im Oktober 2015 vorgestellt worden sind, gelten zu Recht als Meilenstein in der Fortentwicklung des Internationalen Steuerrechts. Allerdings waren die Maßnahmen im Kern auf Lückenschließung und Missbrauchsbekämpfung angelegt, ohne an den Grundlagen der hergebrachten Besteuerungsprinzipien zu rütteln. Dementsprechend greift bei grenzüberschreitenden Geschäften weiterhin das Betriebsstättenprinzip (Art. 5, 7 OECD-MA 2017), und die Gewinnaufteilung im Konzern erfolgt nach Maßgabe des geschäftsvorfallbezogenen Fremdvergleichsgrundsatzes, der im Rahmen des BEPS-Projekts trotz aller Kritik bestätigt und konkretisiert worden ist (OECD-Leitlinien 2017). Zugleich gibt es erste Erfolge bei der Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs, der eine Hauptursache der grenzüberschreitenden Gewinnverlagerung ist (BEPS-Aktionspunkt 5). Jedoch wurde die staatliche Souveränität im Hinblick auf die Festlegung von Steuersätzen nicht angetastet, weshalb das Risiko eines globalen Unterbietungswettlaufs bei der Unternehmensbesteuerung nicht gebannt ist. Und in der Tat zeigen aktuelle Untersuchungen, dass sich die Unternehmensteuersätze der OECD-Mitgliedstaaten weiterhin im Sinkflug befinden. Dazu kommt der verschärfte Steuerwettbewerb mit nexuskonformen Patentboxen bzw. „IP Regimes“, die von etlichen Ländern eingesetzt werden, um mit einstelligen Steuersätzen die hochwertigen FuE-Aktivitäten großer Konzerne anzulocken. Problematisch ist zudem, dass die sehr hohen Gewinne einiger Internetunternehmen („GAFA“) weiterhin einer vergleichsweise niedrigen Besteuerung unterliegen, und dass es aus der Sicht US-amerikanischer Konzerne immer noch vorteilhaft sein kann, Gewinne aus einem europäischen Hochsteuerland in ein europäisches Niedrigsteuerland, wie z.B. Irland, zu verlagern („foreign-to-foreign shifting“). Daraus ergibt sich nicht nur eine steuerliche Wettbewerbsverzerrung im Verhältnis zu den örtlichen Anbietern, sondern auch eine scheinbare Besserstellung im Vergleich zum einfachen Bürger, dessen Abgabenlast tendenziell ansteigt.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Ergebnisse des BEPS-Projekts von etlichen Staaten für unzureichend gehalten werden. Da unabgestimmte Alleingänge einzelner Staaten jedoch mehr Schaden als Nutzen anrichten, bemüht sich die OECD darum, einen neuen internationalen Konsens für die Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte und der global agierenden Konzerne herzustellen. Die Reformdiskussion wird auf Ebene des Inclusive Forum on BEPS (IF) geführt, dem sich mittlerweile 136 Staaten angeschlossen haben. Nach Veröffentlichung einer Policy Note am 23.1.2019, die bereits die Arbeitsgebiete für eine grundlegende Reform der internationalen Besteuerungsgrundsätze skizzierte, hat das IF am 31.5.2019 ein ergebnisoffenes Arbeitsprogramm beschlossen, das zwei großen Themenblöcken gewidmet ist, die von der OECD als „Pillar One“ (Säule 1) und „Pillar Two“ (Säule 2) bezeichnet werden. 9 Säule 1 betrifft die Neuverteilung von Besteuerungsrechten in Gestalt neuer Anknüpfungsregeln für Quellenstaaten („new nexus rules“) sowie die Gewinnaufteilung („profit allocation rules“), wobei das IF beide Fragen im Rahmen des „unified approach“ zusammen untersucht. Säule 2 des Arbeitsprogramms befasst sich (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.01.2020 10:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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