Aktuell in der ISR

Neudefinition internationaler Besteuerungsrechte durch das OECD Inclusive Framework on BEPS - Eine Würdigung aus deutscher Sicht (Ditz/Pinkernell in ISR 2019, 377)

Das Inclusive Framework on BEPS hat mit Unterstützung der OECD und der G20-Staaten ein Arbeitsprogramm veröffentlicht, in dem die internationalen Besteuerungsrechte von Unternehmensgewinnen zugunsten der Marktstaaten ausgeweitet werden sollen. Es zeichnet sich ab, dass nicht nur digitale Unternehmen bzw. digitale Geschäftsmodelle von den neuen Quellensteuerregelungen betroffen sein werden. Die Autoren stellen die derzeit diskutierten Konzepte – auch unter Berücksichtigung des aktuellen Konsultationspapiers der OECD vom 9.10.2019 – dar und unterziehen sie unter Berücksichtigung des deutschen Steuerrechts einer kritischen Würdigung.


I. Einleitung
II. Quellenbesteuerungsrechte für Unternehmensgewinne – Status quo
III. Quellenbesteuerungsrechte für Marktstaaten – Reformüberlegungen

1. Arbeitsprogramm des Inclusive Framework on BEPS
2. Mögliche Rechtfertigung einer marktbezogenen Besteuerung
3. Beschränkung auf die Digitalwirtschaft?
4. Neue Rechtsgrundlagen im Abkommensrecht
5. Folgen für das deutsche Steuerrecht
a) Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht
b) Besonderheiten bei der Gewerbesteuer
6. EU-rechtliche Implikationen
IV. Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlage
1. Anwendung gewinnorientierter Methoden
2. Zukunft des Fremdvergleichsgrundsatzes
3. Anwendung der Residualgewinnmethode
V. Ergebnis
 

I. Einleitung

Die Diskussion der steuerlichen Konsequenzen des E-Commerce bzw. digitaler Geschäftsmodelle ist nicht neu; sie begann bereits 1996 in den USA und wurde Anfang des neuen Jahrtausends erstmals von der OECD aufgegriffen und detailliert analysiert. Während sich die OECD hinsichtlich der Ertragsteuern damals darauf verständigt hatte, den in den DBA enthaltenen Steueraufteilungsmechanismus beizubehalten und keine E-Commerce-spezifischen Zuteilungsnormen zu schaffen, geht die Entwicklung nach Abschluss des BEPS-Projekts der OECD/G20-Staaten 2015 nunmehr in eine völlig neue Richtung.

Da der Aktionspunkt 1 des BEPS-Projekts aus 2015 – insbesondere vor dem Hintergrund der sehr schwierigen, wenn nicht sogar unmöglichen Definition der digitalen Geschäftsmodelle und ihrer Abgrenzung zur „Old Economy“ – noch konkrete Maßnahmen zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vermissen ließ, wurde die OECD – konkret das Inclusive Framework on BEPS – damit beauftragt, die Arbeiten in Bezug auf die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung fortzuführen und bis 2020 konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Nach einem ersten Zwischenbericht im März 2018, in dem die Empfehlung abgeleitet wurde, die internationalen Besteuerungsrechte im Hinblick auf digitale Geschäftsmodelle zu überarbeiten sowie entsprechende Gewinnallokationsregeln zu entwickeln, stimmten die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS am 23.1.2019 einer „Policy Note“ zu, in der sehr weitreichende Vorschläge zur Abgrenzung internationaler Besteuerungsrechte auf Unternehmensgewinne vorgestellt werden. Im Kern geht es um die Ausweitung von Quellenbesteuerungsrechten im Marktstaat einerseits sowie die Entwicklung einer Mindestbesteuerung und von Abzugsbeschränkungen für gruppeninterne Zahlungen in Niedrigsteuerstaaten andererseits. Dazu wurden zwei Säulen definiert:

In einer Säule 1 sollen die für die Begründung eines Besteuerungsrechts notwendigen Voraussetzungen („Nexus“) mit dem Ziel „to allocate more taxing rights to market or user juristictions“ neu definiert und um Gewinnverteilungsregeln ergänzt werden, die über den Fremdvergleichsgrundsatz hinausgehen. Bereits in der „Policy Note“ vom 23.1.2019 wird klargestellt, dass der voraussichtliche Anwendungsbereich der neuen internationalen Besteuerungsrechte auf Unternehmensgewinne über die Digitalwirtschaft hinausgehen wird und infolgedessen alle international agierenden Unternehmen betroffen sein werden, insbesondere solche, so die „Policy Note“, die über „marketing intangibles“ verfügen. Wie aus dem anschließend veröffentlichten „Public Consultation Document“ vom 13.2.2019 hervorgeht, besteht ein breiter internationaler Konsens, Besteuerungsrechte zugunsten der Marktstaaten umzuverteilen und ein Besteuerungsrecht unabhängig von einer physischen Präsenz im Sinne einer „Betriebsstätte“ im Quellenstaat zu definieren. Darüber hinaus werden bereits sehr konkrete Regeln beschrieben, nach welchen die einem Marktstaat zuzuordnenden Gewinne zu bestimmen sind. Zur Bestimmung der steuerlichen Bemessungsgrundlage orientiert sich das Inclusive Framework on BEPS an Gewinnaufteilungsmethoden („profit split“), die bislang in der Verrechnungspreispraxis nur sehr begrenzt von Bedeutung waren. Es soll damit zu einer Aufteilung von Gewinnen unter den Marktstaaten kommen; eine branchenspezifische Ertragsteuer auf Umsatzerlöse – im Sinne einer Digitalsteuer oder Ausgleichsabgabe – ist nicht vorgesehen.

Die Überlegungen der Säule 2 betreffen Maßnahmen zur Sicherstellung einer weltweiten Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen („global anti-base erosion proposals“). Diese umfassen die Entwicklung einer Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, die im Ausland (auf Ebene der Tochter- oder Enkelgesellschaft) einer Niedrigbesteuerung unterlegen haben. Ferner sollen Abzugsbeschränkungen für „base eroding payments“, worunter gruppeninterne Zahlungsflüsse an verbundene Unternehmen im niedrig besteuerten Ausland verstanden werden, erarbeitet werden.

Die vorstehend dargestellten Vorschläge des Inclusive Framework on BEPS wurden in einem Arbeitsprogramm vom 28./29.5.2019 zusammengefasst und weiter konkretisiert. Das Arbeitsprogramm wurde Anfang Juli 2019 beim Treffen der Finanzminister der G20-Staaten in Fukuoka (Japan) vorgestellt und verabschiedet. Schließlich waren die Arbeiten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS Gegenstand der Erörterung beim G7-Gipfel Ende August 2019 in Biarritz. Auch hier wurde ein Konsens zu (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.11.2019 14:35
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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