Aktuell in der ISR

Die Anwendung des Multilateralen Instruments - MLI (Oppel, ISR 2019, 321)

Die Ergebnisse des BEPS-Projekts bedürfen teilweise einer Überführung in DBA. Das Multilaterale Instrument (MLI) wurde entwickelt, um den grds. erforderlichen, langwierigen Prozess der Revision aller potentiell betroffenen DBA abzukürzen. Es soll die abkommensbezogenen BEPS-Ergebnisse „auf einen Schlag“ in die zwischen den MLI-Unterzeichnern bestehenden DBA überführen. Da das MLI zahlreichen unterschiedlichen DBA gerecht werden und zudem den politischen Interessen der beteiligten Staaten Rechnung tragen muss, ist es sehr flexibel ausgestaltet. Dies macht die Anwendung in konkreten Fall komplex. Der Beitrag zeigt Schritt für Schritt, wie das MLI anzuwenden ist, und stellt Besonderheiten aus deutscher Sicht inklusive der innerstaatlichen Umsetzung heraus.


I. Einführung

II. Das MLI - ein Überblick

1. Aufbau des MLI

2. Verpflichtende und fakultative Regelungen

III. Prüfung des MLI

1. Schritt 1: Ist das MLI in Kraft?

2. Schritt 2: Handelt es sich um ein vom MLI erfasstes DBA?

3. Schritt 3: Welche Vorbehalte und Optionen sind ausgeübt?

a) Vorbehalte

b) Optionen

4. Schritt 4: Welche Notifizierungen sind erfolgt?

5. Schritt 5: Zeitliche Wirkung der einzelnen Sachregelungen

IV. Funktionsweise der einzelnen Sachregelungen

1. Sachregelung

2. Anwendungsvorschrift

3. Vorbehaltsregelung

4. Notifizierungsregeln

V. Umsetzung des MLI in Deutschland

1. Überführung des MLI in innerstaatliches Recht

2. Überführung der MLI-Ergebnisse in deutsche DBA-Umsetzungsgesetze

VI. Fazit
 

I. Einführung

Im Rahmen des BEPS-Projekts der G20 und der OECD haben die Regierungen der beteiligten Staaten zahlreiche Vorschläge entwickelt, um legale Steuervermeidungsstrategien in Zusammenhang mit grenzüberschreitender Wirtschaftstätigkeit einzudämmen. BEPS-Strategien beruhen nach Auffassung der G20/OECD u.a. darauf, dass DBA den Steuerpflichtigen Vorteile in unangemessenen Situationen gewähren. Der Steuerpflichtige kann also Abkommensvorteile nutzen, obwohl er diese nach Ansicht der G20/OECD nicht zwingend verdient. Diesbezüglichen Handlungsbedarf haben die Teilnehmer des BEPS-Projekts insbesondere im Rahmen der BEPS-Aktionspunkte

  • 2 (Neutralisierung hybrider Effekte),
  • 6 (Vermeidung von Abkommensmissbrauch) und
  • 7 (Verhinderung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte)

herausgearbeitet. Da die Staaten das Doppelbesteuerungsrisiko durch die Verschärfung der materiell-rechtlichen Bestimmungen erhöhen, müssen die Instrumente zur Streitbeilegung (also zur Lösung von Besteuerungskonflikten zwischen den beteiligten Staaten) verbessert werden. Hierzu enthält BEPS-Aktionspunkt 14 Vorschläge.

Die zu den BEPS-Aktionspunkten entwickelten Berichte und Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. Sie müssen also grds. in nationales Recht oder DBA umgesetzt bzw. überführt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat einen Teil der BEPS-Ergebnisse durch das sog. BEPS-Umsetzungsgesetzes I in nationales Recht überführt. Andere BEPS-Maßnahmen sind von den ATAD-Richtlinien erfasst (Aktionspunkte 2 [Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen], 3 [Stärkung der Hinzurechnungsbesteuerung)] und 4 [Begrenzung des Zinsabzugs]). Diese sind in Deutschland bisher – offenbar aus (partei-)politischen Gründen – noch nicht in nationales Recht umgesetzt, obwohl die Umsetzungsfristen der ATAD-Richtlinien schon abgelaufen sind bzw. am 31.12.2019 ablaufen.

Daneben erfordert die Umsetzung der vorgenannten abkommensbezogenen BEPS-Ergebnisse die Änderung der zwischen den beteiligten Staaten bestehenden DBA und – jedenfalls aus deutscher Sicht – die Überführung der völkerrechtlichen Verträge in die nationale Rechtsordnung. Um den beschwerlichen, zeitaufwendigen und fehleranfälligen Weg der Revision der weltweit nach Schätzungen der OECD betroffenen 1.100 DBA abzukürzen und zu vereinfachen, hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe das sog. Multilaterale Instrument (MLI) auf Grundlage von BEPS-Aktionspunkt 15 entwickelt. Es handelt sich um ein völkerrechtliches Übereinkommen mit zahlreichen Vertragsparteien (Signatarstaaten), welches die abkommensbezogenen BEPS-Ergebnisse in einem einheitlichen Rechtsrahmen in die bestehenden DBA überführen soll. Die OECD hat verschiedene zusätzliche Materialien erarbeitet, u.a. eine (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2019 10:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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