Aktuell in der ISR

Die französische Digitalsteuer - (k)ein Vorbild? (Hidien, ISR 2019, 268)

Die französische Regierung hat am 6.3.2019 in der Nationalversammlung im beschleunigten Verfahren den Gesetzentwurf einer nationalen Steuer für große digitale Unternehmen eingebracht. Diese neue Steuer auf digitale Dienstleistungen (taxe sur les services numériques, TSN, Digitalsteuer) besteuert bestimmte digitale Umsatzerlöse (ohne Mehrwertsteuer) der großen Technologieunternehmen i.H.v. 3 %. Erfasst werden Einnahmen aus zwei typischen digitalen Geschäftsmodellen und Dienstleistungen, die über digitale Schnittstellen angeboten werden: Vermittlungseinnahmen aus der Zurverfügungstellung mehrseitiger Plattformen sowie Werbeeinnahmen aus der Zurverfügungstellung von Internetwerbung. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und rückwirkend ab 1.1.2019 in Kraft treten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.


I. Rechtspolitischer Kontext und Motive der französischen Digitalsteuer

1. Hintergrund

2. Gesetzeszweck

II. Steuertatbestand

1. Überblick

a) Grundsätze

b) Freigrenzen, Konzernklausel, Betriebsausgabenabzug

2. Einnahmen aus Vermittlungsdiensten auf (mehrseitigen) Plattformen

a) Digitale Vermittlungsleistungen

b) Nichtsteuerbare digitale Dienstleistungen

c) Inlandsbezug

d) Bemessung der Steuer

3. Einnahmen aus digitalen Werbedienstleistungen

a) Digitale Werbedienste

b) Nichtsteuerbare digitale Werbedienste

c) Inlandsbezug

d) Bemessung der Steuer

III. Bewertung

1. Betroffene Unternehmen

2. Zur Rechtmäßigkeit

3. Eine europäische Lösung?

IV. Zusammenfassung
 

I. Rechtspolitischer Kontext und Motive der französischen Digitalsteuer

1. Hintergrund

Fragen der richtigen internationalen und nationalen Besteuerung multinationaler Unternehmen und besonders der sog. digitalen Wirtschaft (Internetökonomie) beschäftigen die politischen Gremien namentlich der OECD/G20 und der EU bereits seit den 1990er Jahren, spätestens seit 1998 mit der G20-Konferenz in Ottawa und ihren Beschlüssen zum sog. E-Commerce (Internethandel). Einen politisch brisanten Teilausschnitt bildet die internationale, grenzüberschreitende Besteuerung der großen digitalen Unternehmen, hier rechtstatsächlich der US-amerikanischen Player (Google bzw. Alphabet, Amazon, Facebook, Apple – abgekürzt und verkürzt: GAFA – und viele andere, wie z.B. Microsoft), die ihre zentralen Geschäftsmodelle komplett an die Erfordernisse und Möglichkeiten der digitalen Technik ausgerichtet haben.

Befeuert werden diese Initiativen von der (umstrittenen) Prämisse, dass diese Unternehmen global, aber auch international und national mit ihren Geschäftsmodellen einer geringeren Steuerlast unterlägen als vergleichbare Unternehmen der „alten“ Wirtschaft. Die Steuerlastunterschiede beruhen hierbei u.a. auf nationalen, zunächst souverän zu verantwortenden Steuersatzunterschieden innerhalb Europas und in den USA, auf der Existenz von Steueroasen, aber auch auf dem Umstand, dass diese Unternehmen regelmäßig über keine physische Präsenz im Staat der Dienstleistungsempfänger in Form einer Betriebstätte (Art. 5 OECD-MA) i.S. einer räumlichen Sach- und Personalfunktion in Ländern ihrer wirtschaftlichen Aktivität verfügen (müssen) und gleichwohl grenzüberschreitend, wertschöpfend und steuerplanerisch tätig sind. Wesentlicher Bereich der Wertschöpfung (value creation) solcher Unternehmen sind nicht ihre physischen Produkte. Vielmehr generieren sie mittels der Technik (Daten, Algorithmen, Netzwerke) immaterielle Vermögenswerte und betreiben wissens- und informationsbasierte Formen der Wertschöpfung. Insoweit sind besonders die großen digitalen Unternehmen auf eine Vielzahl von passiven oder aktiven Nutzern („user“) angewiesen.

Im März 2018 hat die EU-Kommission zwei Vorschläge für eine nationale Besteuerung der digitalen Wirtschaft veröffentlicht: Die Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf „Erträge“ aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen (COM[2018] 148 final [sog. Digitalsteuer]) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz (COM[2018] 147 final [digitale Betriebstätte]). Erklärtes Ziel der EU ist insoweit eine „faire und effiziente Besteuerung“ digitaler Geschäftsmodelle und eine wettbewerbspolitische Sicherung des Binnenmarkts. Dies schließt evidente fiskalische Verteilungsinteressen der Mitgliedstaaten, den Steuerkuchen („Steuersubstrat“) neu zu verteilen, nicht aus, deren Wert allerdings nicht überschätzt werden sollte.

Die EU-Staaten haben sich bisher nicht auf die Einführung einer ersten Stufe einer gemeinsamen Digitalsteuer für Digitalunternehmen einigen können. Lediglich 23 EU-Staaten haben ihre Zustimmung signalisiert; Irland, Dänemark, Schweden und Finnland lehnten die Steuer ab. Großbritannien hat bereits ein eigene Digitalsteuer eingeführt. Damit stockt derzeit auch die Realisierung der zweiten Stufe einer digitalen Betriebsstätte. Im Bereich der Umsatz- und Mehrwertsteuer verzeichnet die EU dagegen eine Reihe von Fortschritten; neuerdings werden etwa die Betreiber digitaler Plattformen für die Steuerschulden der nicht „greifbaren“ ausländischen, namentlich asiatischen Händler in Anspruch genommen.

Zeitgleich hat auch die OECD/G20 im Gefolge und in Fortsetzung des BEPS-Projekts 1.0 (2013–2015, Base Erosion and Profit Shifting) erste Vorschläge für eine „faire“ Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt. Auch dies zielt auf eine gerechtere Besteuerung der multinationalen Unternehmen. Der OECD/G20-Zwischenbericht knüpft inhaltlich an den BEPS-Abschlussbericht zu Aktionspunkt 1 an, allerdings ohne politischen Konsens der Mitgliedstaaten über Reformbedarf und Lösungskonzepte. Das aktuelle Konsultationspapier entfaltet insbesondere drei Vorschläge zu einer Neuallokation der internationalen Besteuerungsrechte teilweise nicht nur in Bezug auf die digitale Wirtschaft (Stichworte: User Participation, Marketing Intangibles, Significant Economic Presence) sowie die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Ein Abschlussbericht soll zu BEPS 2.0 frühestens 2020 vorliegen. Das Arbeitsprogramm haben die Finanzminister der Staatengemeinschaft Mitte Juni 2019 beschlossen.

Im Juli 2017 hatte das Pariser VG die französische „Google-Steuer“ verworfen und bestätigt, dass Alphabet/Google in Frankreich mit seinen Werbeeinnahmen keine physische Betriebsstätte begründet hat. Nachdem Frankreich fast zwei Jahre auf eine europäische bzw. internationale Einigung gedrungen hatte, hat sich die französische Regierung nunmehr entschieden, als Reaktion auf die Ablehnung des französischen Vorschlags im Rat der EU eine eigene gesetzliche Lösung zu schaffen. Vergleichbare Varianten einer Interimslösung hatte auch der Zwischenbericht der OECD in Erwägung gezogen.

2. Gesetzeszweck

Den nicht in der Begründung des Gesetzesentwurfs verlautbarten, aber im politischen Vorfeld kommunizierten Zweck der neuen Steuer begründet die französische Regierung – wie zuvor die EU-Kommission – mit einer Minderbesteuerung der größten digitalen Konzerne der Welt. Durch gezielte Allokation ihrer Ergebnisse innerhalb der derzeitigen steuerlichen Rahmenbedingungen würden diese Unternehmen im Durchschnitt lediglich mit (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2019 10:47
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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