Aktuell in der ISR

"Keine oder eine - das ist hier die Frage!" (Hruschka/Girlich, ISR 2019, 205)

Die folgende Fallstudie beschäftigt sich mit der unterschiedlichen Auslegung des Betriebsstättenbegriffs in Italien und Deutschland. Anhand eines Falls, der sich in vergleichbarer Weise tatsächlich zugetragen hat, werden zunächst die Überlegungen aufgezeigt, mit denen Italien und Deutschland zu jeweils unterschiedlichen Auslegungsergebnissen gelangen. Im Anschluss wird darauf eingegangen, welcher Gewinn einer Betriebsstätte in Italien unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen zuzurechnen wäre, falls eine solche vorläge.


I. Einleitung

II. Sachverhalt

III. Rechtslage

1. Vorliegen einer Betriebsstätte

a) Allgemeine Überlegungen

b) Sicht der deutschen Finanzverwaltung

c) Sicht der italienischen Finanzverwaltung

2. Gewinnzurechnung zur Betriebsstätte

a) Anwendung der AOA-Grundsätze

b) Auswirkungen des BEPS-Projekts

IV. Ergebnis
 

I. Einleitung

Die Besteuerung von Betriebsstätten stellt das Internationale Steuerrecht seit jeher vor große Herausforderungen. Besondere Schwierigkeiten entstehen, wenn Staaten bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt den Betriebsstättenbegriff unterschiedlich auslegen. Obwohl der Begriff der Betriebsstätte in vielen Ländern ähnlich definiert wird und auch das Abkommensrecht eine Definition der Betriebsstätte kennt, kann es doch in einzelnen Punkten zu erheblichen Abweichungen kommen. Folge hiervon ist, dass manche Staaten, wie etwa Deutschland, einen eher engen Betriebsstättenbegriff vertreten, während andere Staaten, zu denen etwa Italien gehört, den Begriff der Betriebsstätte tendenziell weit fassen. Im ungünstigen Fall führt die unterschiedliche Auslegung des Betriebsstättenbegriffs dazu, dass ein Staat eine Betriebsstätte annimmt, während der andere Staat die Voraussetzungen einer Betriebsstätte als nicht gegeben ansieht. Für den Steuerpflichtigen hat dies in der Regel eine Doppelbesteuerung zur Folge, da er im Staat der Betriebsstätte mit deren Gewinnen zur Besteuerung herangezogen wird, während er im Ansässigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für diese Gewinne erhält. Die folgende Fallstudie veranschaulicht die Problematik.

II. Sachverhalt

Die M‑AG mit Geschäftsleitung und Sitz in Deutschland ist im Bereich der Produktion von Maschinen tätig und erzielt einen Umsatz von 600 Mio. € jährlich. Sie hält eine Beteiligung von 100 % an der Dip srl, deren Geschäftsleitung und Sitz sich in Italien befinden und die einen Jahresumsatz von 200 Mio. € aufweist. Aufgabe der Dip srl ist es, die Maschinen der M‑AG in Italien zu vertreiben. In der Vergangenheit trat die Dip srl dabei als Eigenhändlerin auf, verkaufte die von der M‑AG produzierten Maschinen also im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an italienische Kunden. Im Jahr 2011 wurde die Vertriebsmethode auf das Agenturmodell umgestellt. Seither ist die Dip srl nur noch als Vermittlerin von Kaufverträgen zwischen der M‑AG und den Kunden in Italien tätig, wofür sie eine Vergütung i.H.v. 2 % des Verkaufswerts der vertriebenen Maschinen erhält. Die Dip srl wird ausschließlich für die M‑AG tätig. Vertriebsleistungen für Dritte werden nicht erbracht. Die Umstellung der Vertriebsmethode wurde von den italienischen Steuerbehörden geprüft und steuerlich als ordnungsgemäß anerkannt. Rechtliche Grundlage der Tätigkeit der Dip srl ist ein Agenturvertrag mit der M‑AG. Weitere Verträge existieren nicht. Nach dem Agenturvertrag ist es Aufgabe der Dip srl, in Italien (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.06.2019 09:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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