Aktuell in der ISR

OECD-Konsultationspapier zu Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Steht eine weitgehende Überarbeitung der Verrechnungspreisgrundsätze an? (Esakova, ISR 2019, 150)

Die OECD hat in ihrem Konsultationspapier zu den steuerlichen Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft drei derzeit in den diversen Gremien diskutierte Vorschläge aufgegriffen und bittet die interessierte Öffentlichkeit um Stellungnahme. Den drei Vorschlägen zu Nutzerbeteiligung, Marketing Intangibles und wesentlicher wirtschaftlicher Präsenz ist gemein, dass den Marktstaaten (größere) Besteuerungsrechte eingeräumt werden sollen. Dabei soll die Gewinnermittlung anhand der Gewinnaufteilungsmethode erfolgen. Die zweite Säule der im Konsultationspapier dargestellten Handlungsempfehlungen bilden Vorschläge zur Einführung einer international abgestimmten Mindestbesteuerung. Die OECD verfolgt das Ziel, bis 2020 eine Einigung herbeizuführen und damit der sich abzeichnenden Tendenz einer Vielzahl von nationalen Alleingängen gegenzusteuern. Es bleibt abzuwarten, ob es der OECD gelingt, die unterschiedlichen Interessen der teilnehmenden Staaten zusammenzuführen.


I. Konsultationspapier der OECD

II. Hintergrund

III. Vorschläge der OECD aus dem Konsultationspapier

IV. Handlungsempfehlungen zur Verteilung von Besteuerungsrechten

V. Vorschlag zur Nutzerbeteiligung

VI. Vorschlag zu Marketing Intangibles

VII. Vorschlag zu wesentlicher wirtschaftlicher Präsenz

VIII. Globale Bekämpfung von BEPS

IX. Anmerkungen zu den Vorschlägen aus dem Konsultationspapier der OECD

1. Politische Debatte

2. Unklarheiten des Nutzerbeitrags-Ansatzes

3. Gewinnaufteilungsmethode als Kompromisslösung?

4. Auswirkungen des Konzeptes der wesentlichen wirtschaftlichen Präsenz

5. Aussetzen des DEMPE-Konzepts

6. Mindestbesteuerung

X. Fazit
 

I. Konsultationspapier der OECD

Am 13.2.2019 veröffentlichte die OECD einen Bericht (Public Consultation Document – Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy oder „Konsultationspapier“), der als Grundlage für die öffentliche Konsultation zu Lösungsansätzen für die steuerlichen Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft dienen soll. Das Konsultationspapier beschreibt die i.R. des OECD-BEPS-Projekts diskutierten Vorschläge und bittet die Öffentlichkeit um Kommentare zu einer Reihe von steuerpolitischen und technischen Aspekten. Diese Kommentare werden von den Teilnehmern des „Inclusive Framework on BEPS“ bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für den Abschlussbericht an die G20-Staatschefs im Jahr 2020 berücksichtigt. Die Kommentare waren vor dem 6.3.2019 an die OECD zu richten. Die Frist war, angesichts der Komplexität und Bedeutung des Themas, als sehr kurz zu betrachten. Bereits vom 13.–14.3.2019 fand eine öffentliche Konsultation mit Vertretern der Wirtschaft und anderer Interessengruppen bei der OECD in Paris statt. Die Sprecher und übrigen Teilnehmer wurden aus den Personen und Institutionen ausgewählt, die rechtzeitig schriftliche Kommentare zum Konsultationsdokument abgegeben hatten.

II. Hintergrund

Die Veröffentlichung des aktuellen Berichts wurde von der OECD bereits im Januar 2019 in einer öffentlichen Mitteilung (Addressing the Tax Challenges of the Digitalisation of the Economy – Policy Note) angekündigt.

Seit Beginn des BEPS-Projekts verfolgt die OECD das Ziel, i.R. des Aktionspunkts 1 eine globale Lösung zur Besteuerung der Gewinne aus grenzüberschreitenden Aktivitäten der digitalen Wirtschaft zu erarbeiten. Ziel der Diskussion ist es, bei der Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen die Steuereinnahmen der Staaten, aus denen Geldflüsse stammen (d.h. den Absatzmärkten) zu sichern, auch wenn die entsprechenden Unternehmen ihre wirtschaftliche Tätigkeit ohne physische Präsenz in den Absatzmärkten ausüben. Die von der OECD in den Jahren 2015 und 2018 veröffentlichten Berichte zum BEPS-Aktionspunkt 1 konnten hierzu keine konsensfähige Lösung anbieten. Im Interim-Bericht vom März 2018 hat die OECD stattdessen eine tiefgehende Analyse der digitalen Geschäftsmodelle präsentiert, hat aber festgehalten, dass mangels eines Konsenses ein Vorschlag mit konkreten Handlungsempfehlungen erst im Jahr 2020 kommen würde.

Tatsächlich erwies es sich als herausfordernd, eine kompromissfähige Lösung zu erarbeiten. Das OECD-Sekretariat hat die schwere Aufgabe, einen Konsens in einer Diskussion zu finden, deren Teilnehmer in vielen Gesichtspunkten gegensätzliche Interessen verfolgen. Alle entsprechenden OECD-Vorschläge müssen nicht nur von den 36 OECD-Mitgliedstaaten, sondern von mittlerweile mehr als 125 Ländern des Inclusive Frameworks on BEPS akzeptiert werden, inkl. wesentlicher globaler Akteure wie China und Indien.

Angesichts des fehlenden Konsenses auf der globalen Ebene wurden in der Zwischenzeit von mehreren Staaten unilaterale Maßnahmen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergriffen. Darüber hinaus präsentierte die EU-Kommission in 2018 ihre Richtlinienvorschläge, welche bislang angesichts der fehlenden Zustimmung seitens der EU-Mitgliedstaaten nicht implementiert werden konnten. Die von der EU-Kommission als Übergangslösung vorgeschlagene pauschale Digitalsteuer i.H.v. 3 % auf Umsätze aus digitalen Dienstleistungen wurde nach umfangreicher Kritik von den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten am 4.12.2018 im ECOFIN-Rat abgelehnt. Tatsächlich bergen jegliche unilateralen nationalen Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft das Risiko von Doppelbesteuerungen und ein hohes Streitpotential in sich, dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Eskalation von Handelskonflikten im Bereich der nicht-digitalen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund stellt der aktuelle OECD-Bericht mit den Vorschlägen für eine internationale Lösung einen wichtigen Meilenstein dar und wurde von Wirtschaft und Öffentlichkeit hoffnungsvoll erwartet.

III. Vorschläge der OECD aus dem Konsultationspapier

Das Konsultationspapier der OECD teilt die Vorschläge in zwei Säulen auf. Bei der ersten Säule handelt es sich um (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.03.2019 12:40
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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