Aktuell in der ISR

Anzeigepflichten für Steuergestaltungen - Sinnvoller Wettlauf der Gesetzgeber? (Eilers/Sommer, ISR 2019, 75)

Eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen muss nach dem Inkrafttreten der EU-Änderungs-RL (EU) 2018/822 bis Ende 2019 europaweit durch die nationalen Gesetzgeber eingeführt werden. Bereits zuvor wurde durch die Bundesländer eine nationale, rein innerstaatliche Anzeigepflicht konzipiert, welche zwischenzeitlich durch die Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 mehrheitlich befürwortet wurde (PM FinMin. Schleswig-Holstein v. 21.6.2018). Demgegenüber hat das BMF Anfang September 2018 einen ersten Diskussionsentwurf verfasst, der sich lediglich auf die Umsetzung der Richtlinienvorgaben beschränkt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion, stellt die Unterschiede zwischen den Konzepten vor und zeigt auf, weshalb am ehesten der restriktiven Linie des BMF zu folgen ist.


I. Einleitung

II. EU Vorgaben durch DAC 6

1. Grundmodell

2. Hallmarks

3. Meldung

4. Bewertung

a) Europäischer Abstimmungsbedarf

b) Rückwirkung

c) Verletzung europäischer Grundfreiheit

5. Zwischenfazit

III. Diskussionsentwurf des BMF

1. Änderungen ggü. der Richtlinie

2. Bewertung

a) Hoher Arbeitsaufwand

b) Rückwirkung

IV. Erweiterung um nationale Anzeigepflicht (Länderentwurf)

1. Allgemeiner Ansatz

2. Bewertung

a) Gesetzestechnik

b) Verfassungswidrigkeit

c) Pseudonymisierung der Meldedaten

d) Informationsflut

e) Einschränkung des allgemeinen Missbrauchsvorbehalts

3. Zwischenfazit

V. Erfahrungen in Großbritannien – DOTAS

VI. Fazit



I. Einleitung

Nachdem ein erster Anlauf zur Einführung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen durch den deutschen Gesetzgeber im Jahr 2007 nach massiver Kritik gescheitert ist, schafft der europäische Vorstoß nun erste Fakten. Motiviert durch den BEPS-Report, aber maßgeblich wohl auch durch den gestiegenen politischen Druck in Folge der Veröffentlichungen rund um die Panama - und Paradise-Papers, wollte die EU verschiedene Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen umsetzen. Die Vorbilder waren dabei, wie schon beim gescheiterten deutschen Versuch, neben den USA vor allem die britische Reglung des „Disclosure of tax avoidance schemes“ (DOTAS). Im Windschatten der nun verabschiedeten europäischen Vorgaben versuchen die Bundesländer, ihr Vorhaben einer nationalen Anzeigepflicht voranzutreiben und sorgen somit für ein politisches Wettrennen um die richtige Form einer Anzeigepflicht.

II. EU Vorgaben durch DAC 6

Ausweislich des Erwägungsgrunds 4 der Richtlinie hat sich die EU von der Empfehlung Nr. 12 des OECD-Aktionsplans leiten lassen, die sich für eine Einführung von Anzeigepflichten nach den Vorbildern vieler nach Common-Law geprägter Länder richtet. Obgleich erhebliche Zweifel bestanden und bestehen, ob die EU über eine ausreichende Kompetenzen zur Einführung einer richtlinienbasierten Anzeigepflicht auf Basis der allgemeinen Harmonisierungskompetenz des Art. 115 AEUV verfügt, wurde die Änderung am 25.5.2018 durch den EU-Finanzministerrat einstimmig beschlossen. Diese rechtliche Unsicherheit wird – ungeachtet einer damit verbundenen Anpassung und Erweiterung der Erwägungen der Richtlinie um einen weiteren Absatz zur Auswirkungen auf den Binnenmarkt – zu Rechtsstreitigkeiten über die Legitimität des Eingriffs führen. Da die Richtlinie einer Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber bedarf, wäre das Umsetzungsgesetz grundsätzlich ein nach Art. 100 Abs. 1 GG tauglicher Vorlagegenstand, so dass eine Überprüfung durch das BVerfG im Rahmen einer Richtervorlage durch ein FG möglich wäre (konkrete Normenkontrolle). Gleichwohl hat das BVerfG seine Überprüfung von Umsetzungsgesetzen im Lichte der Europäischen Verträge eingeschränkt. Demnach wird ein Gesetz insoweit nicht geprüft, als es nur Unionsrecht umsetzt, das „keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht“. Demzufolge bedarf es zunächst nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV einer Vorlage zum EuGH, damit dieser sein Verwerfungsmonopol bzgl. europäischer Rechtsakte ausüben kann. Erst wenn dieses Verfahren keinen Erfolg haben sollte, wäre in einem zweiten Schritt eine Überprüfung der Richtlinie im Rahmen einer Ultra-Vires-Kontrolle durch das BVerfG möglich.

1. Grundmodell

Die nun beschlossene Regelung basiert im Wesentlichen auf einer Verpflichtung der sog. Intermediäre, also der Anbieter von Gestaltungsmodellen, und trifft die Steuerpflichtigen erst nachrangig. Unter Intermediären versteht die Richtlinie alle Personen, die (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.02.2019 11:18
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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