Aktuell in der Ubg

Steuerfragen des Brexit (Schneider/Stoffels, Ubg 2019, 1)

Die Verf. untersuchen die Auswirkungen des Brexit auf die Besteuerung in Deutschland. Nach Darstellung der allgemeinen Rechtslage nach einem Brexit liegt der Fokus auf dessen Auswirkungen auf das deutsche Unternehmensteuerrecht. Abschließend wird kurz auf die zivil- und steuerrechtliche Situation von Limiteds in Deutschland eingegangen. Die Darstellungen erfolgen hierbei zwar auf Grundlage eines No-Deal-Szenarios, jedoch unter Berücksichtigung einer Alternativrechtslage nach dem ausgehandelten (wenn auch vom britischen Parlament am 15.1.2019 abgelehnten) Austrittsabkommen und abmildernder Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers.


A. Einleitung und Überblick

B. Allgemeine Auswirkungen des Brexit auf geltendes steuerrelevantes Unionsrecht

I. Überblick und relevante Zeitpunkte

II. Grundsätzlich keine Geltung mehr von Unionsprimärrecht in Bezug auf das UK

III. Grundsätzlich keine Geltung mehr von Unionssekundärrecht in Bezug auf das UK

IV. Keine Rechtsprechungsgewalt des EuGH mehr über das UK

V. Veränderung in der Behördenzusammenarbeit mit dem UK

C. Konkrete Auswirkungen des Brexit auf die Besteuerung in Deutschland

I. Ertragsteuern

1. Auswirkungen auf steuerneutrale Umwandlungen nach dem UmwStG

2. Handlungsunabhängige Entstrickungstatbestände

3. Handlungsabhängiger Entstrickungstatbestand des § 12 Abs. 3 KStG

4. Dividendenzahlungen von britischer Tochter- an deutsche Muttergesellschaft (Inbound): Problemfall gewerbesteuerliches Schachtelprivileg

5. Dividendenzahlungen von deutscher Tochter- an britische Muttergesellschaft (Outbound): Problemfall Kapitalertragsteuerpflicht

6. Möglichkeit nicht steuerbarer Einlagenrückgewähr

7. Entfallen des Substanztests als Gegenbeweismöglichkeit bei Hinzurechnungsbesteuerung

8. Entfallen des Gegenbeweises bei Stiftungs-Zurechnungsbesteuerung

9. Entfallen der Stundungsmöglichkeit bei Wegzugsbesteuerung

10. Weitere ertragsteuerlich Auswirkungen auf Privatpersonen

II. Auswirkungen auf die Nachfolgeplanung

III. Auswirkungen auf Zoll und Umsatzsteuer

IV. Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer

D. Zivil- und steuerrechtliche Folgen für Gesellschaften britischer Rechtsform in Deutschland

I. Zivilrecht

II. Steuerrecht

E. Zusammenfassung und Ausblick


A. Einleitung und Überblick

Mittlerweile sind bereits über zweieinhalb Jahre vergangen, seitdem die Briten am 23.6.2016 in einem Referendum mit insgesamt 51,9 % der Stimmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) stimmten. Auch die Austrittsmitteilung i.S.v. Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) am 29.3.2017 liegt bereits einige Zeit zurück. Diese setzte eine Zweijahresfrist in Gang, nach deren Ablauf das UK grundsätzlich am 30.3.2019 um 0:00 Uhr MEZ automatisch aus der EU ausscheidet.

Am 25.11.2018 billigten die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten den Entwurf eines Austrittsabkommens (Draft Withdrawal Agreement, DWA ) i.S.v. Art. 50 Abs. 2 EUV, auf welchen sich die Unterhändler des UK und der EU nach zähen Verhandlungen zuvor geeinigt hatten. Auch wenn der Abschluss eines Austrittsabkommens keine Wirksamkeitsvoraussetzung des einseitigen Austritts aus der EU ist, ist ein solcher in Art. 50 EUV als wünschenswerter „Regelfall“ eines geordneten Austritts angelegt. Zwar wurde dieses Austrittsabkommen am 15.1.2019 durch das britische Parlament deutlich abgelehnt. Gleichwohl geht dieser Aufsatz an verschiedenen Stellen auf die durch das DWA vorgesehene Alternativrechtslage ein, um zu zeigen, wie der Austritt hätte gestaltet werden können, und da nicht ausgeschlossen ist, dass ein an entscheidenden Stellen ggf. verändertes Abkommen doch noch zustande kommen könnte. Hinsichtlich der künftigen Weitergeltung von Unionsrecht im UK waren nach DWA mehrere Rechtsregime zu unterscheiden:

Zunächst sollte es eine grundsätzlich bis 31.12.2020 dauernde, aber verlängerbare – rechtlich ggf. zweifelhafte – Übergangszeit geben. Obwohl dann formell schon Drittstaat, sollte das UK in dieser Übergangszeit grundsätzlich weiter an das gesamte bis zum Austritt im UK geltende Unionsrecht gebunden bleiben. Institutionelle Mitwirkungsrechte des UK sollten hingegen stark eingeschränkt sein. Für den Fall eines Zustande- Ubg 2019, 2kommens der Übergangszeit wurde aus deutscher Sicht bereits das sog. Brexit-Übergangsgesetz (Brexit-ÜG) entworfen, wonach das UK für die vereinbarte Übergangszeit für Zwecke der Anwendung des deutschen Rechts noch weiter als Mitgliedstaat der EU gilt.

Ein zweites Rechtsregime bezog sich auf solche Rechte und Verpflichtungen unter dem DWA, welche zwar in Zukunft auch nach der Übergangszeit gelten sollen, aber inhaltlich Sachverhalte betreffen, die entweder bis zum EU-Austritt oder dem Ende der Übergangszeit abgeschlossen sein werden, nicht erst danach. Hierunter fallen beispielsweise die finanziellen Verpflichtungen des UK für Zeiten bis zum Austritt bzw. dem Ende der Übergangszeit, oder das auch nach der Übergangszeit zeitlich grundsätzlich unbefristete Aufenthaltsrecht der Unionsbürger im UK bzw. der Briten in einem EU-Mitgliedstaat, sofern sie sich nur bis zum Ende der Übergangszeit in das jeweils andere Gebiet begeben und sich dort mindestens fünf Jahre legal aufgehalten haben, wobei Zeiten vor und nach der Übergangszeit zusammenzurechnen sind.

Ein drittes und im UK besonders umstrittenes Rechtsregime bildeten solche Bestimmungen, die auch nach Ablauf einer Übergangszeit als eine Art Notlösung („backstop solution“) entweder nur in Nordirland oder sogar im gesamten UK (weiter)gelten sollten, (nur) für den Fall, dass bei Beendigung der Übergangszeit ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen (Future Relationship Agreement) entweder nicht rechtzeitig geschlossen oder die Verhinderung einer „harten“ irischen Grenze nicht adäquat verhindert worden sein sollte. Diese teils umfangreichen Bestimmungen wurden in ein Protokoll betreffend Irland zzgl. zehn Anhängen ausgelagert. So sollten die EU und das UK im Notfall auch nach der Übergangszeit ein einheitliches Zollgebiet („single customs territory“) bilden, und auch wesentliche unionsrechtliche Regelungen zur Umsatzsteuer (nur in Nordirland) und zum Beihilfeverbot sollten weitergelten.

Schließlich sollte nach Ablauf einer Übergangszeit das währenddessen auszuhandelnde Abkommen über zukünftige Beziehungen (Future Relationship Agreement) gelten. In Bezug auf letzteres wurde am 22.11.2018 eine unverbindliche politische Absichtserklärung veröffentlicht.

Wie bereits angesprochen, wurde das Austrittsabkommens durch das britische Parlament am 15.1.2019 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach der Verschiebung der Parlamentsabstimmung über das Abkommen durch die britische Regierung, der deutlichen Ablehnung des Abkommens durch das Parlament, der jedenfalls vorläufigen Ablehnung von substanziellen Nachverhandlungen des Abkommens durch die EU, dem jeweils negativen Ausgang sowohl eines innerparteilichen Misstrauensvotums gegen Premierministerin May als auch eines Misstrauensantrags der Opposition gegen die Regierung Mays sowie dem Beginn der Implementierung von No-Deal Maßnahmen auf beiden Seiten des Kanals scheint weiterhin alles möglich: Eine – wenn auch inhaltlich begrenzte – Nachverhandlung des DWA und dessen Absegnung durch das britische Parlament in einer weiteren Abstimmung, ein ungeordneter No-Deal Brexit oder gar dessen Aufschub oder Absage. Hinzu kommen politische Unsicherheiten wie Mays freiwilliger Rücktritt, Neuwahlen oder ein zweites Referendum.

Da also sowohl in der britischen als auch in der europäischen Politik gerade einiges im Fluss ist und sich die Ereignisse nahezu wöchentlich überschlagen, zeigt der Beitrag die möglichen Konsequenzen eines No-Deal Brexit auf die Besteuerung in Deutschland auf, welchen allerdings durch den deutschen Gesetzgeber zum Teil begegnet werden soll. An entsprechenden Stellen wird zudem darauf hingewiesen, wie das zwar abgelehnte, aber noch nicht unbedingt in jeder Hinsicht „tote“ Austrittsabkommen die steuerlichen Folgen beeinflusst hätte.

B. Allgemeine Auswirkungen des Brexit auf geltendes steuerrelevantes Unionsrecht

I. Überblick und relevante Zeitpunkte

Sollte der Brexit nicht noch nach Art. 50 Abs. 3 HS 2 EUV durch Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten verschoben oder durch das UK durch einseitiges Zurückziehen der Austrittsmitteilung „abgesagt“ werden (Status Quo als fünftes denkbares Rechtsregime), scheidet das UK am 30.3.2019 um 0:00 Uhr MEZ aus der EU aus. Denn dann endet die Zweijahresfrist nach Austrittsmitteilung i.S.v. Art. 50 Abs. 3 HS 1 EUV. Kommt es nicht zum Abschluss eines nachverhandelten Austrittsabkommens (und damit auch nicht zu einer Übergangszeit), käme es zu einem ungeordneten und plötzlichen „No-Deal Brexit“ zum 30.3.2019. Dieses Szenario wird in den nachfolgenden Erwägungen zugrunde gelegt. (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.01.2019 11:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite