Aktuell in der ISR

Austausch des Country-by-Country Reporting – Gemeinsame Erklärung Deutschland-USA gem. BMF v. 16.8.2018 (Ditz/Heider, ISR 2018, 399)

Die USA haben das multilaterale Abkommen über den automatischen Informationsaustausch länderbezogener Berichte nicht unterzeichnet und beabsichtigen den Austausch im Wege bilateraler Verwaltungsabkommen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund haben das BMF und IRS eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie bekräftigen, das CbCR zunächst im Wege des spontanen Informationsaustauschs gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA auszutauschen.

I. Einleitung

II. Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs

1. Austausch mit EU-Mitgliedstaaten

2. Austausch mit Drittstaaten

a) Multilaterale Vereinbarung

b) DBA und TIEA

III. Sonderregelung Deutschland-USA

1. Gemeinsame Erklärung von BMF und IRS

2. Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs

a) Auskunftsklausel gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA

b) Ausblick: Verwaltungsabkommen zum automatischen CbCR-Austausch

IV. Fazit


I. Einleitung

Seit der Neufassung des Kapitels V der OECD-Leitlinien durch den BEPS-Aktionspunkt 13 haben multinationale Unternehmen mit einem Gruppenumsatz von mindestens 750 Mio. € einen länderbezogenen Bericht zu erstellen und an die zuständige Finanzbehörde ihres Steuerhoheitsgebiets zu übermitteln. Diese leitet das CbCR an die Finanzbehörden anderer Staaten weiter, sofern eine einbezogene Konzerngesellschaft oder Betriebsstätte in dem jeweiligen Steuerhoheitsgebiet ansässig bzw. belegen ist und eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für den automatischen Informationsaustausch besteht.

Die USA haben die multilaterale Vereinbarung über den automatischen Austausch länderbezogener Berichte nicht unterzeichnet. Vielmehr beabsichtigen sie den Austausch auf Grundlage bilateraler Verwaltungsabkommen mit solchen Staaten durchzuführen, mit denen sie bereits ein DBA oder TIEA geschlossen haben. Weil mit der Bundesrepublik Deutschland ein solches Verwaltungsabkommen sich noch in Verhandlung befindet, haben das BMF und IRS eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie bekräftigen, den Austausch zunächst im Wege des spontanen Informationsaustausch gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA durchzuführen. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag den Rechtsgrundlagen zum Austausch des CbCR im Allgemeinen und stellt die Sonderregelung mit den USA eingehend dar.

II. Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs

Primär berichtspflichtige Unternehmen im Anwendungsbereich des § 138a Abs. 1 AO haben das CbCR erstmalig für Wirtschaftsjahre nach dem 31.12.2015 zu erstellen. Dessen Übermittlung an das BZSt durch primär mitteilungspflichtige Unternehmen hat spätestens ein Jahr nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs zu erfolgen.

Das BZSt leitet gem. § 138a Abs. 7 Satz 1 AO die ihm durch die inländischen berichtspflichtigen Unternehmen übermittelten CbC-Berichte an die im anderen Staat zuständige Finanzbehörde weiter. Voraussetzung hierfür ist, dass mindestens eine Konzerngesellschaft oder Betriebsstätte des berichtspflichtigen Unternehmens in dem anderen Staat ansässig bzw. belegen ist, für die Finanz- und Steuerinformationen in dem länderbezogenen Bericht der Unternehmensgruppe ausgewiesen sind. Darüber hinaus muss eine (wirksame) völkerrechtliche Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch des CbCR mit diesem Staat bestehen. Das BZSt verantwortet zudem die Entgegennahme länderbezogener Berichte, die aus anderen Vertragsstaaten übermittelt worden sind, sowie die anschließende Weiterleitung an die zuständigen inländischen Finanzbehörden (§ 138a Abs. 7 Satz 3 AO).

1. Austausch mit EU-Mitgliedstaaten
Der automatische Informationsaustausch des CbCR mit den jeweils betroffenen EU-Mitgliedstaaten basiert auf Art. 8aa Abs. 2 EU-Amtshilferichtlinie (EUAUiRL), der innerstaatlich durch § 7 Abs. 10 Satz 1 EUAHiG kodifiziert wurde. Neben der innereuropäischen Rechtsgrundlage für den automatischen Austausch soll die angepasste Richtlinie insbesondere eine einheitliche Anwendung der OECD-Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten vorschreiben. Gleichwohl gehen die EU-Vorgaben teilweise über die OECD-Empfehlungen hinaus. Sofern eine sekundär berichtspflichtige Konzerneinheit nicht alle erforderlichen Daten der Unternehmensgruppe beschaffen kann und dem BZSt ein ersatzweise aufgestelltes, unvollständiges CbCR übermittelt, hat das BZSt den anderen zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten neben dessen Übermittlung auch mitzuteilen, dass (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.11.2018 10:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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