Aus der ISR

US-Steuerreform leitet neue Runde im globalen Steuerwettbewerb ein (Ehlermann/Köhler, ISR 2018, 37)

Die nunmehr in Kraft getretene US-Steuerreform hat die Zielsetzung, die USA als Investitionsstandort attraktiver zu machen sowie Kapital, Investitionen und ausländische Einkünfte (insb. aus IP) anzuziehen. Gleichzeitig soll es erschwert werden, Einkünfte aus den USA heraus zu verlagern. Um diese Ziele zu erreichen, enthält die nun finale Version des Gesetzespakets diverse ent- und belastende Maßnahmen, die auch für deutsche Investoren von großer Bedeutung sein dürften. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen vorgestellt und einer ersten Würdigung aus deutscher Sicht unterzogen.

I. Einleitung
II. Die wesentlichen Neuregelungen im Überblick
1. Entlastende Maßnahmen
2. Belastende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung
III. Konsequenzen für deutsche Investoren
1. Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse 2017
2. Überprüfung der US-Finanzierungsstruktur
3. Überprüfung von Verrechnungspreisen, Lieferketten und Schaffung neuen IPs
4. Überprüfung der Effekte auf die deutsche Besteuerung
IV. Fazit: Ein großer Wurf, der erhöhten Handlungsdruck für die deutsche und europäische Steuerpolitik auslöst


I. Einleitung

Die nunmehr in Kraft getretene US-Steuerreform hat das Potential, den globalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen. Zielsetzung der Reform im Bereich der Unternehmenssteuern ist es, die USA als Investitionsstandort attraktiver zu machen und Kapital sowie Investitionen anzuziehen. Gleichzeitig soll es erschwert werden, Einkünfte aus den USA heraus zu verlagern und die Verlagerung von Einkünften in die USA wird zusätzlich incentiviert. Um diese Ziele zu erreichen, enthält die am 22.12.2017 von Präsident Trump unterschriebene finale Version des Gesetzespakets insbesondere folgende Änderungen, die auch für deutsche Investoren von großer Bedeutung sein dürften.

II. Die wesentlichen Neuregelungen im Überblick

1. Entlastende Maßnahmen

Zu den entlastenden Maßnahmen gehören:

  • die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 21 % (von 35 %) ab 1.1.2018;
  • Incentivierung hoch rentabler Einkünfte aus dem Ausland: weitere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf zunächst 13,125 % (16,406 % ab 2026) für Gewinne aus der ausländischen Verwertung immaterieller Wirtschaftsgüter durch US-Unternehmen (Foreign-derived Intangible Income, „FDII“; es kann sich hierbei um Dienstleistungs-, Lizenz- oder Verkaufserlöse handeln). Technisch wird die Steuerbegünstigung durch einen zusätzlichen Abzug von der Bemessungsgrundlage gewährt. Begünstigt sind Erträge, die eine Verzinsung von 10 % p.a. auf den Steuerwert des zur Erzielung der Erträge eingesetzten Vermögens übersteigen (wobei IP steuerlich nicht angesetzt wird und somit grundsätzlich alle Erträge aus derartigem IP begünstigungsfähig sind; Sec. 250 IRC) Durch die Regelung sollen US-Unternehmen ISR 2018, 38incentiviert werden, einen möglichst hohen Anteil der weltweiten Wertschöpfung in den USA auszuweisen
  • Anlageinvestitionen in nach dem 27.9.2017 in Betrieb genommene Wirtschaftsgüter, Maschinen o.Ä. können in den nächsten fünf Jahren sofort voll von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden, d.h., sie wirken sich sofort steuermindernd aus und nicht über Abschreibungen wie sonst erst über die Zeit (Sec. 168[k] IRC). Dies gilt sogar, wenn die Wirtschaftsgüter gebraucht erworben werden, also z.B. auch sogar bei einem Unternehmenserwerb als „Asset Deal“. Die Sofortabschreibung gilt nicht für Immobilieninvestitionen und grundsätzlich nicht für immaterielle Wirtschaftsgüter;
  • volle Steuerfreistellung von Dividenden ausländischer Tochterkapitalgesellschaften nach mehr als einem Jahr Haltedauer und ab 10 % Mindestbeteiligung (Sec. 245A IRC). Zu beachten ist, dass eine vergleichbare Steuerfreistellung für Veräußerungsgewinne grundsätzlich nicht gewährt wird, jedoch in Höhe der im Veräußerungspreis einer ausländischen Beteiligung abgegoltenen „Earnings & Profits“ (also der nach US-Steuerprinzipien ermittelten thesaurierten Gewinne) im Ergebnis dennoch eine Steuerfreiheit gewährt wird (Sec. 1248[j] IRC).

2. Belastende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung

Zu den belastenden Maßnahmen zur Gegenfinanzierung gehören:

  • eine Zinsabzugsbeschränkung in der neu gefassten Sec. 163(j) IRC, die stark der deutschen Zinsschranke ähnelt: Ein Nettozinsaufwand – gleichgültig, ob an Dritte oder andere Konzernunternehmen gezahlt – ist für nach dem 31.12.2017 beginnende Wirtschaftsjahre nur noch sofort abzugsfähig bis zu einer Höhe von 30 % des (US-steuerlichen) Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen („EBITDA“). Ab 2022 wird die 30 %-Grenze allerdings nur noch bezogen auf EBIT berechnet, also noch enger gefasst, und ist dann noch (viel) schärfer als die deutsche Zinsschrankenregelung. Ähnlich wie in Deutschland wäre der 30 %-Test wohl auf Ebene einer US Tax Group durchzuführen, falls eine solche besteht. Sonderregeln bestehen für Personengesellschaften. Es besteht eine De-minimis-Regel, wonach Gesellschaften/US-Steuergruppen mit einem Umsatz von maximal 25 Mio. USD im Schnitt der letzten drei Jahre nicht der US-Zinsschranke unterliegen. Ebenfalls ausgenommen sind Grundstücks- und Landwirtschaftsbetriebe. Nicht sofort abzugsfähige Zinsaufwendungen sind grundsätzlich unbeschränkt vortragsfähig (mit Beschränkungen nach einem Anteilseignerwechsel).
  • Zahlungen an ausländische hybride Rechtsträger oder auf hybride Instrumente sollen im Konzern nicht mehr abzugsfähig sein (Sec. 267A IRC).
  • Eine Mindestbesteuerung wird eingeführt, wonach Verluste, die in den Jahren nach 2017 entstehen, zwar unbegrenzt vorgetragen, aber mit Gewinnen eines Jahres maximal nur zu 80 % verrechnet werden können (Sec. 172[a] IRC). Dadurch wird im Ergebnis eine zeitliche Streckung der Verlustnutzung bewirkt.
  • „Toll Charge“ („Transition Tax“) auf ausländische Gewinne (Sec. 965 IRC): Es wird eine einmalige Sondersteuer auf die gesamten thesaurierten Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften von US-Gesellschaftern festgesetzt (da diese Gewinne dann entgegen der bisherigen Rechtslage in Zukunft steuerfrei in die USA ausgeschüttet werden können). Diese beträgt 15,5 % oder 8 % in Abhängigkeit davon, ob die Gewinne im Ausland in liquiden Mitteln verfügbar sind (höherer Satz) oder in illiquiden Investitionen gebunden sind (niedrigerer Satz). Die Zahlung der Steuer kann über acht Jahre gestreckt erfolgen.
  • „Strafbesteuerung“ hoch rentabler Auslandseinkünfte: Es wird eine neue Kategorie von ausländischen Einkünften definiert – nämlich GILTI („Global Intangible Low-Taxed Income“; Sec. 951A IRC). Wenn US-Gesellschafter in ausländischen Tochtergesellschaften GILTI-Einkünfte erzielen, (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.04.2018 09:31
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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