Aktuell in der ISR

Die internationale Besteuerung von Lizenzgebühren für Softwareüberlassung - Das Abkommensrecht im Lichte des deutschen Urheberrechts (Thiele/Stelzer, ISR 2018, 42)

Die abkommensrechtliche Abgrenzung von Unternehmensgewinnen (Art. 7 OECD-MA) und Lizenzgebühren (Art. 12 OECD-MA) im Fall grenzüberschreitender Softwareüberlassung bereitet der Beratungspraxis zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Die Erläuterungen des OECD-MK vermögen nur bedingt Abhilfe zu schaffen, stehen diese doch meist für sich, ohne dass eine Regelungssystematik erkennbar ist. Der folgende Beitrag soll diese Abgrenzungsprobleme mithilfe des Urheberrechts relativieren und verdeutlichen, dass jene Erläuterungen teleologisch mit der Regelungssystematik des deutschen Urheberrechts übereinstimmen. Insgesamt soll der Praxis so die Qualifikation etwaiger Vergütungen als Lizenzgebühren erleichtert werden.

I. Einleitung
II. Konkurrenz zwischen Art. 7 OECD-MA und Art. 12 OECD-MA
1. Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 OECD-MA
2. Lizenzgebühren i.S.d. Art. 12 OECD-MA
3. Besteuerungsverfahren nach DBA und "Treaty Override"
III. Das Urheberrecht als Auslegungshorizont
1. Auslegung völkerrechtlicher Verträge und des OECD-MA
2. Der Eingriff in Urheberrechte i.S.d. UrhG als Indiz für Lizenzgebühren
a) Indiz 1: Wortlaut des Art. 12 Abs. 2 OECD-MA
b) Indiz 2: Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Software
c) Indiz 3: Erschöpfung des Verbreitungsrechts
IV. Kohärenz mit dem EStG: Das neue BMF-Schr. v. 27.10.2017
V. Zusammenfassung


I. Einleitung

In Zeiten allgegenwärtiger Digitalisierung sind Lizenzgebühren für die grenzüberschreitende Überlassung von Software nicht nur für international tätige Unternehmen von praktischer Bedeutung. Lizenzgebühren sind auch steuerrechtlich bedeutsam, eignen sie sich doch als dogmatisches Paradigma für den Regelungszweck eines DBA. DBA sind völkerrechtliche Verträge mit dem Ziel, eine Doppelbesteuerung zu verhindern. Verantwortlich für eine solche Doppelbesteuerung sind grundlegende Prinzipien des Steuerrechts: das Prinzip der Besteuerung der Welteinkünfte und das Territorialitätsprinzip. Der Wohnsitzstaat eines Steuerpflichtigen erhebt einen unbeschränkten Steueranspruch auf sämtliche Einkünfte – unabhängig davon, ob all diese auch in dessen Wohnsitzstaat realisiert werden (Welteinkommensprinzip). Der Steueranspruch des anderen Staats gründet indes auf der territorialen Komponente: Einkünfte sollen dort Steueransprüche begründen, wo deren Quelle territorial belegen ist (Territorialitätsprinzip).

Überlässt also ein in einem Staat (A) ansässiger Lizenzgeber dem im anderen Staat (Q) ansässigen Lizenznehmer Software zur Nutzung, unterliegt er mit den Vergütungen, welche der Lizenznehmer für die Nutzung entrichtet, in seinem Ansässigkeitsstaat (A) der unbeschränkten Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip) sowie im Staat des Lizenznehmers (Q) der beschränkten Steuerpflicht (vgl. §§ 1 Abs. 4, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG, Territorialitätsprinzip). In Deutschland träfe den Lizenznehmer gem. § 50a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 2 EStG die Pflicht, Quellensteuer einzubehalten und für Rechnung des Lizenzgebers an die Finanzverwaltung abzuführen. Aufgabe des Abkommensrechts bzw. eines DBA ist es nun, diese Kollision aufzulösen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, indem es einem Staat das Besteuerungsrecht zuweist und das des anderen Staats beschränkt.

II. Konkurrenz zwischen Art. 7 OECD-MA und Art. 12 OECD-MA

Das OECD-MA weist das Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren in Art. 12 Abs. 1 OECD-MA typologisch dem Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers als Empfänger der Vergütungen zu. In der Praxis sehen indes viele DBA auch die Möglichkeit einer anteiligen Quellenbesteuerung im Land des Lizenznehmers vor. Der Eintritt der Rechtsfolge des Art. 12 Abs. 1 OECD-MA setzt dessen Tatbestandsmäßigkeit voraus. Das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt muss demnach als Lizenzgebühr zu qualifizieren sein. Eine selbständige Erwerbstätigkeit des Lizenzgebers i.S.d. Art. 7 OECD-MA unterstellt, ergeben sich in der Praxis jedoch nicht selten erhebliche Abgrenzungsprobleme, ob das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt überhaupt als Lizenzgebühr oder als Unternehmensgewinn zu qualifizieren ist.

1. Unternehmensgewinne i.S.d. Art. 7 OECD-MA

Der Anwendungsbereich des Art. 7 OECD-MA ist problematisch und im Einzelnen sehr umstritten. Streitgegenstand und damit das zentrale Problem ist die nicht eindeutige Definition des Begriffs „Unternehmensgewinn“. Das Abkommensrecht selbst definiert den Begriff nicht, spricht Art. 3 Abs. 1 Buchst. c OECD-MA doch lediglich von „Unternehmen“. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.02.2018 10:19
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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