Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 8 (Erscheinungstermin: 10. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

Lorenz, Georg, Bringing the cash home? – Die neue Transition Tax im Steuersystem der USA (§ 965 IRC), ISR 2019, 281-290

Im Zuge des “Tax Cuts and Jobs Act of 2017“ wurde das US-Steuersystem einer drastischen Reform unterzogen. Eine besonders wichtige Modifikation hinsichtlich der Besteuerung von Körperschaften ist die Steuerfreistellung von Dividendenausschüttungen an US-Aktionäre im Fall der mindestens 10%igen Beteiligung einer US-Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Der Autor beleuchtet die Folgen der Reform bzgl. der in § 965 IRC normierten sog. Transition Tax und analysiert deren rechtliche Funktionsweise.

BFH v. 14.11.2018 - I R 47/16 / Böhmer, Julian, Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i.S.d. § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG trotz Verstoßes gegen Cadbury-Schweppes-Grundsätze, ISR 2019, 290-292

BFH v. 14.11.2018 - I R 81/16 / Richter, Stefan / John, David, Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft, ISR 2019, 292-293

FG Köln v. 28.3.2019 - 15 K 2159/15 / Weiss, Martin, Auch bei einem weiterhin bestehenden deutschen Besteuerungsrecht an Anteilen i.S.d. § 17 EStG kann die Wegzugsbesteuerung des § 6 AStG ausgelöst werden, ISR 2019, 293-295

Europäisches Steuerrecht

EuG v. 16.5.2019 - verb. Rs. T-836/16, T-624/17 / Eisendle, David, Eine umsatzbasierte progressive Steuer wie die polnische Einzelhandelssteuer verstößt mangels Selektivität nicht gegen das Beihilfeverbot, ISR 2019, 295-299

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Greil, Stefan, Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen – BMF-Schr. v. 5.7.2018, ISR 2019, 299-303

Mit BMF-Schr. vom 5.7.2018 (“Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen“ – VerwGrS. Uml. 2018) wurde jenes vom 30.12.1999 (VerwGrS. Uml. 1999) zum 31.12.2018 aufgehoben. Nunmehr wird seitens der Verwaltung direkt auf Kap. VIII der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2017 (im Folgenden OECD-Leitlinien 2017) verwiesen. In dem Beitrag erfolgt eine Diskussion u.a. über bedeutende Änderungen.

Rüsch, Gary, Die Abhängigkeit zu anderweitigen Besteuerungsmerkmalen als Maßnahme gegen hybride Gestaltungen in Deutschland, den USA und der EU, ISR 2019, 304-312

Die nicht ausreichende Besteuerung bestimmter Sachverhalte wird gesetzgeberisch zunehmend durch eine Abhängigkeit zu anderweitigen Besteuerungsmerkmalen bekämpft. Dabei stehen seit den BEPS-Berichten der OECD insbesondere hybride Gestaltungen im Fokus der steuerpolitischen Diskussion. Für die korrespondierenden Besteuerungstatbestände in Deutschland, den USA und der EU betrachtet der Beitrag die Unterschiede im persönlichen und sachlichen Abhängigkeitsverhältnis.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.07.2019