Heft 7 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 7 (Erscheinungstermin: 10. Juli 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

BFH v. 27.2.2019 - I R 73/16 / Junkers, Lars, Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehens-forderung, ISR 2019, 245-247

FG Baden-Württemberg v. 8.5.2018 - 6 K 1775/16, 6 K 2814/16 / Weider, Verena, Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG von Hinzurechnungsbeträgen nach alter Rechtslage, ISR 2019, 247-250

DBA/OECD

Başaran Yavaşlar, Funda, Besteuerung der Alterseinkünfte und der Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst gemäß dem DBA-Türkei 2011, ISR 2019, 250-255

Der Beitrag erläutert und bewertet die Perspektive des am 19.9.2011 (BGBl. II 2012, 527) unterzeichneten und ab dem 1.1.2011 rückwirkend geltenden neuen DBA Deutschland-Türkei bzgl. der Verhinderung der Doppelbesteuerung privater Alterseinkünfte und der Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst. Dieses neue DBA hat jenes zwischen den beiden Staaten vom 16.4.1985 (BGBl. II 1989, 866) ersetzt und neue Regelungen insbesondere im Bereich des Besteuerungsrechts der privaten Alterseinkünfte geschaffen. Das alte DBA-Türkei wurde von Deutschland mit der Begründung gekündigt, dass die Revision der veralteten und unausgewogenen bestehenden Regelungen gescheitert sei (s. Schnädter/Kirchhof, IStR 2012, 248). Die bedeutendste Änderung im neuen DBA bzgl. der Ruhegehälter ist das Deutschland eingeräumte Besteuerungsrecht für die aus diesem Land stammenden Alterseinkünfte ab einem Betrag von mehr als 10.000 €.

FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F / Kammeter, Roland, Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenen Bondstrippings, ISR 2019, 256-258

FG Münster v. 21.11.2018 - 9 K 4187/14 K / Boller, Tino / Gehrmann, Sebastian, FG Münster zur Anrechnung chinesischer Quellensteuer und Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 26 Abs. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 1 EStG, ISR 2019, 258-259

Europäisches Steuerrecht

Lampert, Steffen, Zur Vereinbarkeit der Quellenbesteuerung von Zinsen und Dividenden mit dem Unionsrecht in den “Dänemark“-Urteilen des EuGH (Rs. C-115/16 bis C-119/16 und C-299/16), ISR 2019, 260-267

In zwei Urteilen v. 26.2.2019 befasste sich der EuGH mit einer Reihe von Fragen, die im Zusammenhang mit der Quellensteuerentlastung nach der Zins-Lizenzgebühren-Richtlinie und der Mutter-Tochter-Richtlinie stehen. Darin äußerte sich der EuGH nicht nur zu den Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs und dessen dogmatischer Herleitung, sondern auch zur Heranziehung von OECD-MA und OECD-MK bei der Auslegung der Richtlinien. Von grundsätzlicher Bedeutung sind zudem die Ausführungen zur Vergleichbarkeit gebietsansässiger und gebietsfremder Personen bei der Anwendung der Grundfreiheiten.

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Hidien, Jürgen W., Die französische Digitalsteuer – (k)ein Vorbild?, ISR 2019, 268-273

Die französische Regierung hat am 6.3.2019 in der Nationalversammlung im beschleunigten Verfahren den Gesetzentwurf einer nationalen Steuer für große digitale Unternehmen eingebracht. Diese neue Steuer auf digitale Dienstleistungen (taxe sur les services numériques, TSN, Digitalsteuer) besteuert bestimmte digitale Umsatzerlöse (ohne Mehrwertsteuer) der großen Technologieunternehmen i.H.v. 3 %. Erfasst werden Einnahmen aus zwei typischen digitalen Geschäftsmodellen und Dienstleistungen, die über digitale Schnittstellen angeboten werden: Vermittlungseinnahmen aus der Zurverfügungstellung mehrseitiger Plattformen sowie Werbeeinnahmen aus der Zurverfügungstellung von Internetwerbung. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und rückwirkend ab 1.1.2019 in Kraft treten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.

Puls, Michael / Bickenbach, Daniel / Müller, Jacqueline, ISR Global Transfer Pricing News, ISR 2019, 274-280

Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus den letzten beiden Quartalen 2018 sowie dem ersten Quartal 2019 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden folgende Länder bzw. internationale Gremien betrachtet: EU Joint Transfer Pricing Forum, Dänemark, Brasilien, Hongkong, Israel und Thailand.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.06.2019