Heft 5 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 5 (Erscheinungstermin: 10. Mai 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Außensteuerrecht

Ditz, Xaver / Tcherveniachki, Vassil, Gewinnzuordnung bei Betriebsstätten ohne Personal – Anmerkungen zum BMF-Schr. vom 17.12.2019, ISR 2020, 145-152

Das BMF hat mit seinem Schreiben vom 17.12.2019 die VWG Betriebsstättengewinnaufteilung im Hinblick auf die Gewinnermittlung bei Betriebsstätten ohne Personal (z.B. Wind- und Solarkraftanlagen) ergänzt. Bei diesen Betriebsstätten besteht das Problem, dass der Authorised OECD Approach, der auf maßgebliche Personalfunktionen im Rahmen der Gewinnermittlung der Betriebsstätte abstellt, keine Anwendung finden kann. Die Autoren stellen die Auffassung der Finanzverwaltung dar und unterziehen sie einer kritischen Würdigung.

Hörnicke, Gabriel / Quilitzsch, Carsten, Die Wegzugsbesteuerung i.d.F. des RefE-ATADUmsG im Lichte der jüngeren Rechtsprechung, ISR 2020, 152-159

Die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG wird in der Literatur vielfach diskutiert. Hingegen wirkt die bisher dazu ergangene Rechtsprechung überschaubar. Umso bemerkenswerter ist, dass die Norm in jüngerer Zeit gleich dreifach den Gerichten vorlag. So hatten einerseits die FG über den für die Anwendung der Norm notwendigen Ausschluss des deutschen Besteuerungsrechts sowie über die Anwendung der Rückkehrerregelung zu urteilen. Daneben wurde dem EuGH die Fragestellung einer Anwendung der sog. EU-Stundung auf Wegzugsfälle in die Schweiz vorgelegt. Auch diese judikative Fülle nahm das BMF zum Anlass, die Vorschrift im Rahmen seines Referentenentwurfs für ein ATAD-Umsetzungsgesetz anzupassen. Der Beitrag erörtert die Entscheidungen der Gerichte und würdigt vor diesen Hintergrund den neuerlichen Gesetzentwurf.

DBA/OECD

FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 13 K 1695/19 F / Kahlenberg, Christian / Rein, Rebekka, Nach der sog. Bruchteilsbetrachtung (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO) werden schuldrechtliche Beziehungen zwischen Gesellschafter und vermögensverwaltender Personengesellschaft im Umfang des Beteiligungsverhältnisses steuerrechtlich nicht nachvollzogen, ISR 2020, 159-162

Europäisches Steuerrecht

Mössner, Jörg Manfred, Umsatzbasierte direkte Steuern, ISR 2020, 162-167

Ungarn und Polen haben sog. Sondersteuern eingeführt, um verschiedene Wirtschaftszweige steuerlich besser zu erfassen. Die Sondersteuern werden auf der Basis des Umsatzes in Ungarn bzw. Polen erhoben und sind progressiv ausgestaltet. Aufgrund ihrer besseren Marktsituation befinden sich in der obersten Progressionszone überwiegend ausländische Unternehmen. Diese sehen sich daher in ihrer Niederlassungsfreiheit beschränkt. Der EuGH ist ihnen darin nicht gefolgt. Die Urteile und die gründlichen Ausführungen der Generalanwältin Kokott enthalten wichtige Analysen einer neuen Form der direkten Besteuerung.

EuGH v. 3.3.2020 - C-75/18 / Micker, Lars, Die progressive umsatzbasierte Sonderbesteuerung von Telekommunikationsunternehmen in Ungarn ist unionsrechtskonform, ISR 2020, 167-169

EuGH v. 24.10.2019 - C-469/18 u. C-470/18 / Zimmermann, Noah, Die Erhebung von Beweisen in Durchführung der MwStSystRL führt nicht dazu, dass bei der Entscheidung über die Verwertbarkeit der Beweise im Rahmen einer Einkommensteuerfestsetzung die GRCh anwendbar ist, ISR 2020, 169-171

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Greil, Stefan / Wargowske, Lars, Aktuelles zum Fremdvergleichsgrundsatz, ISR 2020, 171-180

Der Fremdvergleichsgrundsatz des Außensteuerrechts gibt nachhaltig zu Diskussionen Anlass. Dieser Aufsatz greift dabei neun aktuelle Themen auf, welche im Zusammenhang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz diskutiert werden. Es geht dabei im Einzelnen um die derzeitige Kontur des Fremdvergleichs und damit letztlich auch um die Frage, ob der Fremdvergleichsgrundsatz nicht besser durch eine formelhafte Gewinnaufteilung ersetzt werden soll. Schließlich werden aufgrund der aktuellen Corona-Krise noch in kurzer Form bestimmte diesbezügliche Aspekte aufgezeigt.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.05.2020