Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 6 (Erscheinungstermin: 10. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Außensteuerrecht

Häck, Nils, Der EuGH und die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG), ISR 2018, 189-197

Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG beschäftigt die Gesellschafterkreise nahezu sämtlicher deutscher Familienunternehmen, soweit diese als Kapitalgesellschaft organisiert sind. Die jüngere Rechtsprechung des EuGH gibt Anlass zur Sorge, dass der Gesetzgeber auch für die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen auf eine “gestreckte Zahlungsmethode“ i.S.v. § 4g EStG umschwenken könnte. Dies insb. auch vor dem Hintergrund, dass er sich im Hinblick auf Art. 5 ATAD ohnehin mit der Wegzugsbesteuerung (dort nur juristischer Personen) beschäftigen muss und hier der Richtliniengeber die gestreckte Zahlungsmethode vorsieht. Eine genauere Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zeigt aber, dass derartige Überlegungen im Hinblick auf § 6 Abs. 5 AStG verfrüht sind und nicht jeder potentielle gesetzgeberische Spielraum ausgereizt werden muss. Angesichts der weiterhin mäandernden Rechtsprechung des EuGH zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung wird man heute ohnehin noch keine Prognose wagen können, was europarechtlich (gerade noch) zulässig ist oder nicht.

FG Münster v. 24.1.2018 - 7 K 2399/15 E / Richter, Stefan / John, David, Für den Ausschluss des Wahlrechts zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist es unerheblich, dass die tatsächliche Buchführung und Abschlusserstellung gemäß ausländischem Recht erfolgt, jedenfalls wenn das Gewinnermittlungsergebnis für deutsche Zwecke nicht modifiziert werden muss, ISR 2018, 197-198

DBA/OECD

Esakova, Nataliya, Entwicklungen im Bereich Verrechnungspreise in Brasilien im Hinblick auf einen möglichen OECD-Beitritt, ISR 2018, 198-204

Im Juni 2017 hat Brasilien den Antrag gestellt, der OECD beizutreten. In den laufenden Beitrittsverhandlungen spielt die Anpassung des Steuersystems Brasiliens an die international anerkannten OECD-Grundsätze eine zentrale Rolle. Die brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften weichen derzeit stark vom OECD-Fremdvergleichsgrundsatz ab. Das stellt Steuerpflichtige vor zahlreiche Herausforderungen im Hinblick auf Compliance und Doppelbesteuerung. Vor diesem Hintergrund wurde von der OECD und Brasilien am 28.2.2018 ein Projekt zur Überprüfung der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften gestartet. Ziel des Projekts ist es, innerhalb der nächsten 15 Monate die Möglichkeiten der Annäherung der brasilianischen Vorschriften an die Grundsätze der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien auszuloten. Dabei stehen im Mittelpunkt der Diskussion die Anpassung des brasilianischen Systems der fest vorgeschriebenen Gewinnmargen, die Anerkennung des OECD-Fremdvergleichsgrundsatzes sowie die tatsächliche Umsetzung von Verständigungsverfahren. Die Annäherung der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften an den OECD-Grundsatz würde für deutsche Unternehmen einen höheren Grad der Sicherheit mit sich bringen.

Europäisches Steuerrecht

EuGH v. 6.3.2018 - Rs. C-284/16 / Schaumburg, Harald, Bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar, ISR 2018, 206-207

EuGH v. 1.3.2018 - verb. Rs. C-115–119/16 und C-299/16 / Lampert, Steffen, Zu den Voraussetzungen eines “Missbrauchs“ i.S.d. Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie, ISR 2018, 207-211

BFH v. 7.2.2018 - XI K 1/17 / Hoffmann, Benedikt, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH, ISR 2018, 211-214

EuGH v. 20.12.2017 - Rs. C-529/16 / Laska, Ursula, Keine Erstattung von Abgaben auf eine dem Käufer gewährte pauschale Gutschrift aus Verrechnungspreisanpassung auf der Grundlage eines bilateralen Advanced Pricing Agreements (APA), ISR 2018, 214-216

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Klein, Martin / Hörner, Steffen / Adam, Sebastian, Ausgewählte internationale Aspekte des InvStG 2018, ISR 2018, 216-224

Vor dem Hintergrund des neuen Investmentsteuergesetzes 2018 (zum Hintergrund der Reform des Investmentsteuerrechts s. Anzinger, FR 2016, 101 ff.) und der damit verbundenen Neuregelung der Besteuerung von inländischen wie ausländischen Investmentfonds in Deutschland ergibt sich sowohl für aus- als auch für inländische Investmentfonds eine Reihe von Fragen mit internationalem Bezug. In dem folgenden Beitrag wird auf ausgewählte internationale Aspekte, insbesondere auf die Abkommensberechtigung dieser Fonds und auf inländische Beteiligungseinnahmen der (ausländischen) Investmentfonds, näher eingegangen.

Sinnig, Julia, Tax and the Digital Economy – Bericht zur Konferenz vom 20.4.2018 Universität Luxemburg, ISR 2018, 225-226

Einen Monat nach Veröffentlichung des OECD-Zwischenberichts zu BEPS-Aktionspunkt 1 und der Kommissionsvorschläge zur Einführung einer signifikanten digitalen Präsenz und einer Digitalsteuer lud der ATOZ Chair for European and International Taxation der Universität Luxemburg am 20.4.2018 renommierte Steuerrechtsexperten zur Diskussion von “Tax and the Digital Economy“ ein.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.05.2018