Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 4 (Erscheinungstermin: 10. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Außensteuerrecht

Richter, Stefan / John, David, FDII nach der US-Tax-Reform als Anwendungsfall der Lizenzschranke? – Zweck und Anwendungsbereich von § 4j EStG und die Möglichkeit einer teleologischen Reduktion, ISR 2018, 109-114

Auch ein halbes Jahr nach Einführung der sog. Lizenzschranke mit § 4j EStG, Anfang Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet, bestehen erhebliche (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen die nationalgesetzliche Ausgestaltung der – zumindest im weiteren Sinn – auf dem BEPS-Projekt von OECD und G20 basierenden Abzugsbeschränkung. Die vielfach kritisierte, offene Ausgestaltung des Anwendungsbereichs von § 4j EStG kann nun konkret für diejenigen Unternehmen zum Problem werden, die in den USA von der im Rahmen der kürzlich erfolgten US-Steuerreform neu eingeführten Begünstigung von “foreign-derived intangible income“ (FDII) profitieren.

Käshammer, Daniel / Gasser, Marco / Bellgardt, Moritz, § 4i EStG: Das Ende des Double-Dip? – Anwendbarkeit in bestehenden Strukturen und Lösungsmöglichkeiten, ISR 2018, 115-125

Der Anfang 2017 eingeführte und Mitte des Jahres 2017 angepasste § 4i EStG verfolgt das Ziel, den doppelten Abzug von Aufwendungen im In- und Ausland zu verhindern. Dieser war zuvor im Rahmen von sog. Double-Dip-Strukturen möglich. Im folgenden Beitrag werden die Implikationen der Norm für bestehende Strukturen untersucht und Lösungsvorschläge erarbeitet, mit welchen zumindest ein einmaliger Abzug der Aufwendungen in Deutschland weiterhin möglich sein sollte. Außerdem werden Sachverhaltskonstellationen aufgezeigt, in denen die Anwendung von § 4i EStG weiterhin streitig bleibt.

Europäisches Steuerrecht

EuGH v. 17.1.2018 - C-650/16 / Eisendle, David, Endgültige Verluste einer ausländischen Betriebsstätte sind im Ansässigkeitsmitgliedstaat des Stammhauses verrechenbar, selbst wenn dieser Mitgliedstaat grundsätzlich nur im Inland erzielte Einkünfte der Körperschaftssteuer unterwirft, ISR 2018, 126-130

EuGH v. 7.2.2018 - C-685/16 / Müller, Stefan / Kollmann, Jasmin, EuGH: Generalanwalt hält gewerbesteuerliches Schachtelprivileg für Drittstaatengesellschaften für unionsrechtswidrig, ISR 2018, 130-132

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Dehne, Klaus-Jörg, Hinzurechnungsbesteuerung – Bestandsaufnahme und Reformbedarf, ISR 2018, 132-138

Der Beitrag zeigt den Reformbedarf der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung auf. Dabei wird zunächst die Anti Tax Avoidance Directive der EU (ATAD) untersucht und gezeigt, dass Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage des Art. 115 AEUV und den Grundfreiheiten bestehen. Sodann wird der Reformbedarf des nationalen Rechts im Einzelnen analysiert, wobei ein Schwerpunkt auf der Niedrigbesteuerungsgrenze, den fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten auf die Gewerbesteuer sowie auf der Behandlung von Dividenden liegt, die nach der ATAD passive Einkünfte darstellen sollen.

Greinert, Markus / Karnath, Susann, Ermittlung einer fremdüblichen Lizenzrate auf Grundlage der FRAND-Grundsätze, ISR 2018, 138-143

Inhaber standardessentieller Patente sind verpflichtet, diese Patente zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (“FRAND“) Bedingungen an Patentnutzer zu lizenzieren. Die FRAND-Grundsätze entsprechen inhaltlich weitgehend dem Fremdvergleichsgrundsatz nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA. Die in Zusammenhang mit den FRAND-Grundsätzen entwickelte Rechtsprechung kann deshalb auch auf die Ermittlung fremdüblicher Lizenzraten für konzerninterne Lizenztransaktionen übertragen werden. Diese bietet hilfreiche Hinweise, wie angemessene Lizenzraten aus Vergleichsverträgen abgeleitet werden können und welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind.

Puls, Michael / Bickenbach, Daniel / Müller, Jacqueline, ISR Global Transfer Pricing News, ISR 2018, 144-148

Im Folgenden werden aktuelle, für die grenzüberschreitende Unternehmensbesteuerung relevante Informationen aus dem Bereich Verrechnungspreise aus den letzten beiden Quartalen 2017 zusammengefasst dargestellt. Dabei werden folgende Länder bzw. Entwicklungen auf OECD-Ebene beleuchtet: OECD, Italien, USA (zur US-Steuer-Reform s. Ehlermann/Köhler, ISR 2018, 37 ff.; Jochimsen, ISR 2018, 91 ff.).

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 27.03.2018