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Heft 2 / 2019

In der aktuellen Ausgabe ISR Heft 2 (Erscheinungstermin: 10. Februar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Außensteuerrecht

BFH v. 13.6.2018 - I R 94/15 / Schlücke, Katharina, Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis – verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen, ISR 2019, 41-44

FG Hessen v. 19.10.2018 - 8 K 1279/16 / Weiss, Martin, Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei Dividende einer doppelt ansässigen EU-Kapitalgesellschaft, ISR 2019, 44-46

FG Düsseldorf v. 23.7.2018 - 6 K 884/15 K / Engelen, Christian / Erb, Carsten, Dauerhaftigkeit einer Teilwertänderung aufgrund von Wechselkursveränderungen, ISR 2019, 46-48

FG Düsseldorf v. 6.12.2017 - 2 K 1289/15 H / Hörner, Steffen C. / Marx, Marius, Zinseinkünfte aus Wandelanleihen unterliegen der beschränkten Steuerpflicht, ISR 2019, 48-51

DBA/OECD

Junkers, Lars, Worauf ist die Entstrickungsausnahme des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG anwendbar? – Zum beschränkten Anwendungsbereich, ISR 2019, 51-58

Der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG war durch das SEStEG v. 7.12.2006 (BGBl. I 2006, 2782) als Abs. 1 Satz 4 eingefügt worden. Dieser betrifft die Sitzverlegung einer Europäischen Gesellschaft oder Europäischen Genossenschaft und sieht vor, dass in diesen Fällen die Anteilseigner dieser Gesellschaft nicht besteuert werden. Die Umsetzung war durch Art. 14 der Fusionsrichtlinie (neu gefasst durch EU-RL 2009/133/EG v. 19.10.2009, ABl. EU 2009 Nr. L 310, 34) geboten. Bei näherer Betrachtung ergibt sich jedoch ein äußerst begrenzter Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung.

BFH v. 30.5.2018 - I R 31/16 / Hageböke, Jens / Hannweber, Paul, Abwärtsverschmelzung mit ausländischer Anteilseignerin, ISR 2019, 58-60

FG Münster v. 13.7.2018 - 1 K 42/18 E / Kahlenberg, Christian, Inländisches Besteuerungsrecht für in der Schweiz erzielten Arbeitslohn eines in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Zweitwohnung in Frankreich, ISR 2019, 60-62

BMF v. 26.10.2018 - IV B 5 - S 1348/07/10002-01 / Meier, Richard / Weider, Verena, Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), ISR 2019, 62-64

Europäisches Steuerrecht

EuGH v. 6.11.2018 - C-622/16 P bis C-624/16 P / Desens, Marc, Zulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen einen Beschluss der Kommission über eine steuerrechtliche Beihilferegelung und Grenzen der Nicht-Zurückforderung eines beihilferechtswidrigen Steuervorteils wegen absoluter Unmöglichkeit, ISR 2019, 64-65

FG Hessen v. 4.9.2018 - 4 K 385/17 / Müller, Stefan, Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Bevola, ISR 2019, 65-68

Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise

Rasch, Stephan / Mank, Katharina, Verständigungs- und Schiedsverfahren als Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, ISR 2019, 68-74

Am 9.10.2018 hat das BMF das neue “Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ verabschiedet. Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Hintergrund von Verständigungs- und Schiedsverfahren, dem Inhalt des Merkblatts und geben einen Überblick über die praktische Vorgehensweise und die Fragestellungen bei einem Verständigungsverfahrensantrag. In Teil 2 des Beitrags, der in einer der folgenden Ausgaben erscheint, setzen sich die Autoren kritisch mit den praktischen Herausforderungen auseinander, die im Zuge des Verfahrens klassischerweise auftreten, diskutieren die Abgrenzung zu nationalen Verfahren und zeigen praktische Lösungsansätze auf.

Eilers, Stephan / Sommer, Daniel, Anzeigepflichten für Steuergestaltungen – Sinnvoller Wettlauf der Gesetzgeber?, ISR 2019, 75-84

Eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen muss nach dem Inkrafttreten der EU-Änderungs-RL (EU) 2018/822 bis Ende 2019 europaweit durch die nationalen Gesetzgeber eingeführt werden. Bereits zuvor wurde durch die Bundesländer eine nationale, rein innerstaatliche Anzeigepflicht konzipiert, welche zwischenzeitlich durch die Finanzministerkonferenz am 21.6.2018 mehrheitlich befürwortet wurde (PM FinMin. Schleswig-Holstein v. 21.6.2018). Demgegenüber hat das BMF Anfang September 2018 einen ersten Diskussionsentwurf verfasst, der sich lediglich auf die Umsetzung der Richtlinienvorgaben beschränkt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion, stellt die Unterschiede zwischen den Konzepten vor und zeigt auf, weshalb am ehesten der restriktiven Linie des BMF zu folgen ist.

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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