Außensteuerrecht
Nielsen, Lars F., Zur Anwendung von § 4i EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaftsstrukturen im
Inboundfall, ISR 2018, 377-383
Der Beitrag untersucht die Anwendung von § 4i EStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften.
Vorgelagert werden dazu mögliche Sonderbetriebsvermögenskonstellationen diskutiert.
Durch die Zuordnung zu den Sonderbetriebsvermögenssphären ergeben sich Spielräume
bei der Auslegung der Ausnahme in § 4i Satz 2 EStG.
DBA/OECD
BFH v. 28.3.2018 - I R 42/16 / Lamprecht, Philipp / Bischof, Jonas, Beschränkte Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen
zur Förderung der Entwicklungshilfe, ISR 2018, 383-385
BFH v. 24.1.2018 - I R 49/16 / Schwenk, Charlotte / Faber, Stephan, Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten
mit deutscher Staatsangehörigkeit, ISR 2018, 385-387
Europäisches Steuerrecht
Köhler, Stefan, EuGH: Internationalisierung der Gewerbesteuer im Rückwärtsgang? – Folgerungen für
die Hinzurechnungsbesteuerung, ISR 2018, 387-393
Der EuGH hat entschieden, dass die Gewerbesteuerbelastung von bestimmten Dividenden
aus Drittstaaten nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist (EuGH v. 20.9.2018
– C-685/16 – EV, ECLI:EU:C:2018:743). Diese Entscheidung wird den deutschen Gesetzgeber
voraussichtlich zum einen zu Korrekturen im Rahmen der Gewerbesteuer zwingen (u.U.
Wegfall der Gewerbesteuerpflicht von “passiven“ Dividenden aus Drittstaaten) und zum
anderen womöglich Einfluss auf die Erhebung der Hinzurechnungsbesteuerung in der geltenden
Fassung in Bezug auf Drittstaaten sowie auf die Ausgestaltung der reformierten Hinzurechnungsbesteuerung
ab 2019 nehmen. Diese möglichen Konsequenzen ergeben sich insbesondere daraus, dass
der EuGH die Ansicht vertritt, dass die Standstill-Klausel, die grundsätzlich beschränkenden
Alt-Regelungen ein Bestandsschutz einräumt, eng auszulegen sei und selbst dann nicht
mehr zur Anwendung gelangen kann, wenn zwar grundsätzlich unveränderte alte Regelungen
bestehen, diese aber im Kontext umfassend geänderter steuerlicher Rahmenbedingungen
und Systeme gleichwohl einen neuen Charakter bekommen, wodurch der Bestandsschutz
doch entfällt.
EuGH v. 4.7.2018 - C-28/17 / Micker, Lars, EuGH hält dänische Verlustverrechnungsbeschränkungen bei finalen Inlandsverlusten
für nicht unionsrechtskonform, ISR 2018, 394-395
EuGH v. 19.9.2018 - Schlussantr. / Eisendle, David, Generalanwalt am EuGH: Konzernklausel nach § 6a GrEStG mangels Selektivität keine
verbotene Beihilfe, ISR 2018, 395-399
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Ditz, Xaver / Heider, Christian, Austausch des Country-by-Country Reporting – Gemeinsame Erklärung Deutschland-USA
gem. BMF v. 16.8.2018, ISR 2018, 399-403
Die USA haben das multilaterale Abkommen über den automatischen Informationsaustausch
länderbezogener Berichte nicht unterzeichnet und beabsichtigen den Austausch im Wege
bilateraler Verwaltungsabkommen durchzuführen. Vor diesem Hintergrund haben das BMF
und IRS eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie bekräftigen, das CbCR
zunächst im Wege des spontanen Informationsaustauschs gem. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA
auszutauschen.
Gosch, Dietmar, Betriebsstätte und AOA, ISR 2018, 404-416
Jahrzehntelang gab es weitgehend unverändert den sog. Betriebsstättenerlaß des BMF.
Orientierte man sich an diesem, hatte man im Großen und Ganzen Gewißheit bei einschlägigen
Sachverhalten und Gestaltungen, nur hin und wieder gestört durch “Sperrfeuer“ seitens
der Rechtsprechung, etwa bei der aufgegebenen “Lehre von der finalen Entnahme“. Diese
Gewißheit ist durch die Änderungen des AOA und im Konzert damit des OECD-MA und des
AStG ins Rutschen geraten. Der Beitrag geht dem im einzelnen nach, den alten wie den
neuen Grundsätzen, vor allem aber der Frage, ob und inwieweit und an welchen “Stellschrauben“
der BFH seine bisherigen einschlägigen Erkenntnisse wird überprüfen müssen.