Außensteuerrecht
Häck, Nils, Der EuGH und die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen (§ 6 AStG), ISR 2018, 189-197
Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG beschäftigt die Gesellschafterkreise nahezu sämtlicher
deutscher Familienunternehmen, soweit diese als Kapitalgesellschaft organisiert sind.
Die jüngere Rechtsprechung des EuGH gibt Anlass zur Sorge, dass der Gesetzgeber auch
für die Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen auf eine “gestreckte Zahlungsmethode“
i.S.v. § 4g EStG umschwenken könnte. Dies insb. auch vor dem Hintergrund, dass er
sich im Hinblick auf Art. 5 ATAD ohnehin mit der Wegzugsbesteuerung (dort nur juristischer
Personen) beschäftigen muss und hier der Richtliniengeber die gestreckte Zahlungsmethode
vorsieht. Eine genauere Betrachtung der EuGH-Rechtsprechung zeigt aber, dass derartige
Überlegungen im Hinblick auf § 6 Abs. 5 AStG verfrüht sind und nicht jeder potentielle
gesetzgeberische Spielraum ausgereizt werden muss. Angesichts der weiterhin mäandernden
Rechtsprechung des EuGH zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung wird man heute ohnehin
noch keine Prognose wagen können, was europarechtlich (gerade noch) zulässig ist oder
nicht.
FG Münster v. 24.1.2018 - 7 K 2399/15 E / Richter, Stefan / John, David, Für den Ausschluss des Wahlrechts zur Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3
Satz 1 EStG ist es unerheblich, dass die tatsächliche Buchführung und Abschlusserstellung
gemäß ausländischem Recht erfolgt, jedenfalls wenn das Gewinnermittlungsergebnis für
deutsche Zwecke nicht modifiziert werden muss, ISR 2018, 197-198
DBA/OECD
Esakova, Nataliya, Entwicklungen im Bereich Verrechnungspreise in Brasilien im Hinblick auf einen möglichen
OECD-Beitritt, ISR 2018, 198-204
Im Juni 2017 hat Brasilien den Antrag gestellt, der OECD beizutreten. In den laufenden
Beitrittsverhandlungen spielt die Anpassung des Steuersystems Brasiliens an die international
anerkannten OECD-Grundsätze eine zentrale Rolle. Die brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften
weichen derzeit stark vom OECD-Fremdvergleichsgrundsatz ab. Das stellt Steuerpflichtige
vor zahlreiche Herausforderungen im Hinblick auf Compliance und Doppelbesteuerung.
Vor diesem Hintergrund wurde von der OECD und Brasilien am 28.2.2018 ein Projekt zur
Überprüfung der brasilianischen Verrechnungspreisvorschriften gestartet. Ziel des
Projekts ist es, innerhalb der nächsten 15 Monate die Möglichkeiten der Annäherung
der brasilianischen Vorschriften an die Grundsätze der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien
auszuloten. Dabei stehen im Mittelpunkt der Diskussion die Anpassung des brasilianischen
Systems der fest vorgeschriebenen Gewinnmargen, die Anerkennung des OECD-Fremdvergleichsgrundsatzes
sowie die tatsächliche Umsetzung von Verständigungsverfahren. Die Annäherung der brasilianischen
Verrechnungspreisvorschriften an den OECD-Grundsatz würde für deutsche Unternehmen
einen höheren Grad der Sicherheit mit sich bringen.
Europäisches Steuerrecht
EuGH v. 6.3.2018 - Rs. C-284/16 / Schaumburg, Harald, Bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Unionsrecht nicht vereinbar, ISR 2018, 206-207
EuGH v. 1.3.2018 - verb. Rs. C-115–119/16 und C-299/16 / Lampert, Steffen, Zu den Voraussetzungen eines “Missbrauchs“ i.S.d. Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins-
und Lizenzgebühren-Richtlinie, ISR 2018, 207-211
BFH v. 7.2.2018 - XI K 1/17 / Hoffmann, Benedikt, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage
an den EuGH, ISR 2018, 211-214
EuGH v. 20.12.2017 - Rs. C-529/16 / Laska, Ursula, Keine Erstattung von Abgaben auf eine dem Käufer gewährte pauschale Gutschrift aus
Verrechnungspreisanpassung auf der Grundlage eines bilateralen Advanced Pricing Agreements
(APA), ISR 2018, 214-216
Internationale Steuerplanung/Verrechnungspreise
Klein, Martin / Hörner, Steffen / Adam, Sebastian, Ausgewählte internationale Aspekte des InvStG 2018, ISR 2018, 216-224
Vor dem Hintergrund des neuen Investmentsteuergesetzes 2018 (zum Hintergrund der Reform
des Investmentsteuerrechts s. Anzinger, FR 2016, 101 ff.) und der damit verbundenen Neuregelung der Besteuerung von inländischen
wie ausländischen Investmentfonds in Deutschland ergibt sich sowohl für aus- als auch
für inländische Investmentfonds eine Reihe von Fragen mit internationalem Bezug. In
dem folgenden Beitrag wird auf ausgewählte internationale Aspekte, insbesondere auf
die Abkommensberechtigung dieser Fonds und auf inländische Beteiligungseinnahmen der
(ausländischen) Investmentfonds, näher eingegangen.
Sinnig, Julia, Tax and the Digital Economy – Bericht zur Konferenz vom 20.4.2018 Universität Luxemburg, ISR 2018, 225-226
Einen Monat nach Veröffentlichung des OECD-Zwischenberichts zu BEPS-Aktionspunkt 1
und der Kommissionsvorschläge zur Einführung einer signifikanten digitalen Präsenz
und einer Digitalsteuer lud der ATOZ Chair for European and International Taxation
der Universität Luxemburg am 20.4.2018 renommierte Steuerrechtsexperten zur Diskussion
von “Tax and the Digital Economy“ ein.
